Der Landkreis Pfaffenhofen soll größer werden

In seiner heutigen Sitzung beschloss der Kreisausschuss, dem Kreistag vorzuschlagen, einer Gebietsänderung mit dem Landkreis Kelheim zuzustimmen, denn durch den 1982 durchgeführten Ausbau der Pfaffenhofener Kreisstraße PAF 16 hat sich auch für die Kelheimer ein 16 Meter langes Teilstück als Kreisstraße KEH 36 ergeben. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung soll dieses Teilstück an den Landkreis Pfaffenhofen gehen.
Damit verbunden ist eine komplizierte Gebietsänderung, da nicht nur die Landkreise Pfaffenhofen und Kelheim betroffen sind, sondern auch die Gemeinden Münchsmünster und Neustadt/Donau sowie die Regierungsbezirke Oberbayern und Niederbayern. Um die Abwicklung zu vereinfachen, wird wohl eine der beiden Regierungsbehörden für das Verfahren der Änderung vom Bayrischen Innenministerium beauftragt werden. Dann kommen nicht nur die 16 Meter Straße der KEH 36 an den Landkreis Pfaffenhofen, sondern eine Fläche von insgesamt 4.398 Quadratmetern. Auf diese Weise wird dann in Zukunft der Kreis Pfaffenhofen für den Unterhalt dieses Straßenstücks zuständig sein.
Als weitere Punkte standen finanzielle Transaktionen zugunsten der Ilmtalklinik auf der Tagesordnung. So hat der Landkreis einen Verlustausgleich für die Klinik in Höhe von 3 Mio. Euro eingeplant, die Kapitaleinlage soll um eine Million Euro erhöht werden, das Anlagevermögen mit 250.000 Euro gestärkt und Sanierungsinvestitionen in Höhe von einer Million Euro übernommen werden, macht gesamt einen Aufwand in Höhe von 5.250.000 Euro. Die Kreisverwaltung soll dabei ermächtigt werden, der Ilmtalklinik je nach Bedarf das Geld auszuzahlen. Außerdem wurde beschlossen, den Landrat zu ermächtigen, als Aufsichtsratsmitglied der Entlastung der Geschäftsführung der Ilmtalklinik für das Geschäftsjahr 2014 zuzustimmen; der Jahresabschluss weist einen Verlust in Höhe von gut 3,1 Million Euro aus. Außerdem besitzt der Landkreis das Sondervermögen Ilmtalklinik, das im letzten Jahr einen Verlust in Hohe von knapp 110.000 Euro erzielt hat, doch mit Verrechnung einer Kapitalrücklage in Höhe der Abschreibungen und einem Bilanzgewinn aus Vorjahren wird ein Bilanzgewinn in Höhe von gut 615.000 Euro in das nächste Geschäftsjahr vorgetragen.
Als weiterer finanzieller Beschluss wurde festgelegt, den Vereinsbeitrag für das Jahr 2015 für die Lokale Arbeitsgruppe im LEADER-Programm in Höhe von 57.741,50 Euro zu überweisen. Der Beitrag entspricht 50 ct je Landkreiseinwohner nach dem Stand Dezember 2013. Damit kann dann die ab 1. Juli neu eingestellte LEADER-Managerin voll in den Betrieb einsteigen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt des Kreisausschusses war die Aktualisierung der Förderrichtlinien für ambulante Pflegedienste, da sich im Laufe der letzten 20 Jahre im Rahmen der Pflege viele Gesetze und Verordnungen geändert hatten. Die Fördersätze des Landkreises von vor 10 Jahren wurden dagegen nicht erhöht, es bleibt pro rechnerischer Vollzeitkraft ein Satz von 2.560 Euro und ist gedeckelt auf 3,7 Vollzeitkräfte je 10.000 Einwohner im Versorgungsgebiet, macht jährlich insgesamt 110.000 Euro pro Jahr für die ambulanten Pflegedienste der Sozialstationen von BRK, Caritas, Diakonischem Werk und verschiedenen privaten Pflegediensten.