Windener Demonstration unangemeldet

Die am vergangenen Samstag abgehaltene und mitunter als „Mahnwache“ bezeichnete Demonstration vor der künftigen Asylbewerberunterkunft in Winden am Aign war nicht bei den Behörden angemeldet. Nun wird geprüft, welche rechtlichen Folgen das für den Veranstalter haben wird.

Erst durch eine Mitteilung von der Polizei wurde das Landratsamt Pfaffenhofen auf die Versammlung vor dem durch einen Brandanschlag in die Schlagzeilen geratenen früheren Däuber-Landgasthof aufmerksam. „Von einem Verantwortlichen wurde die Ansammlung etlicher Menschen als Spontankundgebung angegeben“, erläutert Landratsamts-Sprecher Karl Huber. Der Sprecher selbst sei aus dem Kreis der Linksjugend Ingolstadt gekommen.

Nun werde geprüft, so Huber, ob es sich tatsächlich um eine sogenannte Spontandemonstration gehandelt habe, die entgegen der üblichen Praxis nicht angemeldet zu werden braucht. Hintergrund ist, dass ansonsten alle Demonstrationen, und zwar bevor sie überhaupt erst beworben werden, 48 Stunden vorher bei der Ordnungsbehörde angemeldet werden müssen, um dort dann rechtzeitig über eventuell zu beachtende Auflagen entscheiden zu können. Nach den derzeitigen Erkenntnissen spreche jedoch gegen eine spontane Zusammenkunft das Mitführen der Gruppe von Fahnen und Transparenten.

Linken-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter

An der Demonstration nahm auch die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter von der Partei „Die Linke“ teil. Unter anderem fordert sie in ihrem Internetauftritt nach dem Brandanschlag in Winden: „Der Bund muss mehr Geld für Personal zur Verfügung stellen, damit sich qualifizierte Fachkräfte um die Flüchtlinge kümmern können. Dies kann nicht weitgehend den ehrenamtlichen Organisationen überlassen werden. Die Regierungen in Bund und Land müssen die Menschen endlich als Teil der Gesellschaft begreifen. Ihnen muss eine größtmögliche Unterstützung zuteil werden.“