Einstimmige Beschlüsse im Kreistag

Da die meisten Tagesordnungspunkte für die Kreistagssitzung bereits in den Ausschüssen oder im Kreisausschuss vorberaten wurden, enthielten die Sitzungsvorlagen keinerlei Brisanz, so dass alle Vorlagen der Verwaltung/des Landrates einstimmig angenommen wurden. Das galt für die Entlastung des Ilmtalklinik-Aufsichtsrates ebenso wie für die Gebietsänderung zwischen den Landkreisen Pfaffenhofen und Kelheim oder den Vollzug der Abfallwirtschaftsverordnung.
Beim ersten Punkt, der Entlastungsempfehlung für den Aufsichtsrat der Ilmtalklinik übernahm der erste Stellvertreter des Landrats, Anton Westner (CSU), die Sitzungsleitung, da Landrat Martin Wolf (CSU) Mitglied des Aufsichtsrates ist und am Beschluss nicht mitwirken durfte, ebenso wie die weiteren Kreistagsmitglieder, die im Aufsichtsrat sitzen. Aber der Beschluss erfolgte durch die restlichen Kreistagsmitglieder einstimmig, so dass Martin Wolf in der Gesellschafterversammlung der Klinik dem Aufsichtsrat die Entlastung aussprechen darf. Auch über die Feststellung des Jahresabschlusses für das Sondervermögen des Kreises bei der Ilmtalklinik wurde einstimmig beschlossen. Zum Sondervermögen gehören Wohn- und Geschäftsgebäude der Klinik, die dem Landkreis gehören und jährlich abgeschrieben werden. Der dadurch entstandene Verlust in Höhe von knapp 110.000 Euro wird verrechnet mit dem Bilanzgewinn, so dass noch ein Gewinn von 615.000 Euro ins nächste Geschäftsjahr vorgetragen werden kann.

Die Gebietsänderung, die zwischen den Landkreisen Kelheim und Pfaffenhofen durch die Übernahme eines 16 Meter langen Straßenstücks vom Landkreis Kelheim notwendig wird, bringt dem Landkreis einen Zuwachs von 4.398 m². Auch dieser Punkt wurde einstimmig durchgewunken. (wir berichteten bereits darüber). Um mit den Landkreisgemeinden auf rechtssicherem Gebiet die Abfallentsorgung abzuwickeln, war statt einer Vereinbarung mit ihnen der Erlass einer Verordnung erforderlich, die ebenfalls einstimmig durchging. Ebenfalls die Anpassung der Fleischbeschaugebühren, die in der Region 10 zwar am oberen Ende der Skala liegen, doch bayernweit noch vertretbar seien, so Veterinär Dr. Repper vom Landratsamt. Neben Tarifsteigerungen seinen auch für die Zukunft 3 Prozent Erhöhung eingeplant. Und zum Schluss informierte Landrat Wolf über die Situation und Entwicklung der Asylbewerberzahlen und zukünftigen Entwicklungen. Er machte darauf aufmerksam, dass die Zahlen in Zukunft noch deutlich erhöhen würden, sich der Landkreis aber auf Notfallsituationen vorbereite (s. dazu den heutigen Extra-Bericht).