Priorität auf dem Ausbau der Nachmittagsbetreuung gefordert

In der letzten ÖDP-Ortsversammlung berichtete Fraktionssprecherin Annette Setzensack über ihre Bemühungen, Familien in der Hopfenstadt weiter zu unterstützen. In der letzten Stadtratssitzung hatte die ÖDP-Fraktion einen zweiteiligen Antrag eingebracht, in dem man unter anderem eine Umstellung der Geschwisterermäßigung bei den KiTa-Gebühren von bisher prozentualen Abschlägen auf den Abzug von pauschalen Festbeträgen angeregt hatte.

Setzensack fand dies gerechter, denn so werde jedes Geschwisterkind gleichermaßen, unabhängig von der Buchungszeit, gefördert. Obwohl dieser konkrete Vorschlag zwar keine Mehrheit fand, habe sie trotzdem erreicht, dass die Geschwisterermäßigung nicht, wie zunächst von der Verwaltung vorgeschlagen, gar von bisher 26% auf 20% reduziert wurde. Stattdessen konnte man sich im Stadtrat auf eine Erhöhung der Ermäßigung auf 30% beim 2. Kind und sogar auf 40 % ab dem dritten Kind einigen.

Ein Erfolg für das Engagement der ÖDP im Vorfeld, der nun den Familien konkret zugute komme, freute sich die Familienreferentin mit ihren Parteimitstreitern. Einen Wermutstropfen empfand sie dabei allerdings: Derzeit werden in Mainburg Kinder nur dann ermäßigt, wenn die Geschwisterkinder zur gleichen Zeit eine städtische Einrichtung besuchen. Die ÖDP hatte hier in ihrem Antrag gefordert, dem Beispiel Pfaffenhofens zu folgen, wo Familien ab dem dritten Kind auch ohne gleichzeitigen Besuch einer städtischen Einrichtung auf jeden Fall entlastet werden.

Dass dies im Stadtrat nun keine Mehrheit fand, sei bedauerlich, denn viele Mehrkindfamilien könnten aufgrund der Altersabstände zwischen den Kindern so nicht von der Ermäßigung profitieren. Deutlich distanziert sich die Familienreferentin indes von der nun im Stadtrat mehrheitlich beschlossenen allgemeinen Gebührenerhöhung für den Kindergartenbesuch. Obwohl die Stadt bereits aktuell im Vergleich zu anderen Kommunen gerade bei den höheren Buchungszeiten im Kindergarten überdurchschnittlich hohe Gebührenbeträge erhebt, belaste man nun die Familien mit einer auf zwei Jahre verteilten, 15% igen Erhöhung.

Die Elternbeiräte der Kindergärten, die sich im Vorfeld überwiegend ablehnend geäußert haben, müsse man ernstnehmen. Es sei legitim, wenn Defizite ähnlich den Schulen größtenteils von der Allgemeinheit getragen werden, denn die Gesellschaft profitiere später auch in hohem Maße von den Leistungen der Kinder. Angesichts von städtischen Rekordeinnahmen nicht nur im laufenden Haushaltsjahr sieht Setzensack die falschen Prioritäten gesetzt.

Die Gebührenerhöhung sei ein falsches Signal an die jungen Menschen hier vor Ort, für die man eine möglichst familienfreundliche Umgebung schaffen solle. Dazu gehört nach Meinung der Stadträtin der dringend notwendige Ausbau der Nachmittagsbetreuung im qualifizierten Hortbereich, für den sich Setzensack schon seit einiger Zeit einsetzt. Derzeit gebe es 20 Kinder auf der Warteliste der Spiel- und Lernburg, die zum Herbst in der Einrichtung keinen Platz fänden.

Wenn sich eine Stadt wie Mainburg etwa auf einen fehlenden Rechtsanspruch der Eltern berufen würde, wäre das ein Armutszeugnis. Ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten seien mittlerweile ein wichtiger Standortfaktor. Außerdem sei man unabhängig von einem einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Hortplatz gesetzlich verpflichtet, hier eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen. "Wir brauchen endlich Priorität auf dem Thema", so Setzensack.