Immelmann-Kaserne wird umgewandelt in Rückführungseinrichtung für Balkanflüchtlinge

 

AKTUALISIERTER BEITRAG: Die Max-Immelmann-Kaserne in Oberstimm wird ab September umgewandelt zur Erstaufnahme- und Rückführungs-Einrichtung für Flüchtlinge aus Balkan-Staaten, die geringe Aussicht auf ein Bleiberecht haben. Dies sagte der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) im Gespräch mit unserer Zeitung am heutigen Nachmittag.

In Ingolstadt gab es heute eine gemeinsame Besprechung unter der Leitung von Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Lösel mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, der Sozialministerin Emilia Müller, den Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region, dem Regierungspräsidenten von Oberbayern, Christoph Hillenbrand an der auch Wolf teilnahm. Zudem vertreten waren die Gemeinde Manching unter Leitung von Bürgermeister Herbert Nerb und Mitglieder des Ingolstädter Stadtrats. Bei der Zusammenkunft wurde vereinbart, die Asylbewerberunterkunft samt allen erforderlichen Verwaltungsstellen ab September in der Max-Immelmann-Kaserne  zunächst mit 500 Asylsuchenden als eine zentrale Einrichtung für Asylbewerber aus den Balkanländern zur beschleunigten Behandlung der Anträge einzurichten. Die dort derzeit untergebrachten Personen werden in andere Einrichtungen verlegt. „An der Quote von 120 Personen für den Landkreis ändert sich deswegen nichts“, erklärte Wolf dazu.

Das rechtsstaatliche Verfahren werde voll eingehalten, sowohl die Beurteilung des Asylantrags wie auch ein möglicher zweiter Schritt in einem Verwaltungsverfahrensgesetz-Urteil. Es sei versucht worden, erläuterte Landrat Wolf, gegenüber der Ist-Situation nichts zu ändern. „Wir wollen die Umstellung möglichst problemlos vor Ort organisieren und auch unseren Beitrag dazu leisten, um die immer größer werdende Aufgabe der Zuwanderung im Griff zu behalten.“ Die aktuellen bundesweiten Zahlen seien dramatisch; eine effizientere Bearbeitung der einzelnen Anträge oberstes Gebot. Der Kasernenstandort sei deshalb so attraktiv, weil auch die etwa 120 Verwaltungsmitarbeiter dort untergebracht werden könnten.

Ein weiterer Vorteil wird von den Verantwortlichen darin gesehen, dass die rückzuführenden Flüchtlinge nahe des Manchinger Flughafens untergebracht sind. Von dort aus sollen voraussichtlich mit einer Maschine täglich die nicht anerkannten Asylbewerber aus dem Balkan mit Militärflugzeugen in ihre Heimatländer geflogen werden. Näheres dazu muss jetzt allerdings noch mit der Bundeswehr abgesprochen werden. 

In einer Pressemitteilung der Stadt heißt es, dass insgesamt, unter Einbeziehung insbesondere der Einrichtung P3 (Manchinger Straße),  rund 1.500 Balkanflüchtlinge in Ingolstadt zusammengefasst werden. "An der Quote der Asylbewerber, die in Ingolstadt und Manching unterzubringen sind, ändert sich dadurch nichts. Die Personen werden voll auf die Quoten angerechnet. Bund, Land, Stadt und Verwaltungsgericht bauen für diese Aufnahme- und Rückführungseinrichtung ihre Verwaltung auf. Die nötigen Büros werden also etwa für Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge , medizinische Einrichtungen hergestellt. Die (Anm. d. Red.: Ingolstädter) Polizei wird um 20 Beamte aufgestockt."

 

In der Besprechung wurde zugleich folgender Punkteplan vereinbart:

1. Begrenzung der Aufnahmekapazität in der Max-Immelmann-Kaserne auf maximal 500 Personen.

2. Aufbau bzw. Umwidmung von zwei weiteren Standorten mit je cirka 500 Personen (z.B. P3 an der Manchinger Straße und Ingolstadt Nord-Ost).

3. Befristung dieser Aufnahmeeinrichtungen auf maximal zehn Jahre (unwiderrufliches Ende zum Ablauf des Jahres 2025).

4. Zusage, dass abgelehnte Asylbewerber unverzüglich in ihr jeweiliges Herkunftsland rückgeführt werden beziehungsweise rechtzeitig vor einer Anerkennung eine schnelle Abverlegung in andere Regionen Bayerns erfolgt.

5. Volle Anrechnung der in den oben genannten. Aufnahmeeinrichtungen befindlichen Asylbewerber auf die von der Regierung von Oberbayern festgelegte Aufnahmequote der Stadt Ingolstadt Beziehungsweise des Landkreises Pfaffenhofen a.d. Ilm.

6. Ab Inbetriebnahme der Aufnahmeeinrichtung erfolgen keine sonstigen Zuweisungen von Asylbewerbern oder Unbegleiteten Minderjährigen mehr – sowohl im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm als auch für die Stadt Ingolstadt, bis die jeweils gültige Quote erfüllt ist.

7. Der jeweils vorgegebene Schlüssel für die soziale Betreuung wird jederzeit erfüllt.

8. Es erfolgt eine kurzfristige wesentliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität innerhalb der Max-Immelmann-Kaserne durch Freizeitanlagen im Freien (z.B. für sportliche Aktivitäten sowie Kinderspielplatz und Sitzgelegenheiten). Gleiches gilt für Aufenthaltsräume innerhalb von Gebäuden. Gemeinschaftsräume auch in der Max-Immelmann-Kaserne haben deshalb eine große Bedeutung, weil durch eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht werden soll, dass die Asylbewerber ihre Freizeit auch innerhalb der Einrichtung verbringen werden.

9. Der Stadt Ingolstadt sowie dem Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm wird Kostenerstattung für den erhöhten Personalaufwand aufgrund der Aufnahmeeinrichtung gewährt. Die Stadt Ingolstadt und der Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm werden zur Modellkommune für die Bezuschussung der sozialen Betreuung durch kommunales Personal, wobei sich die Höhe der Zuschüsse an denen der Freien Träger orientiert.

10. Das Justizministerium gibt seine Pläne für die Errichtung einer Justizvollzugsanstalt südlich von Zuchering auf. Die Stadt Ingolstadt erwirbt die entsprechenden Grundstücke.

11. Es erfolgt eine unverzügliche deutliche Aufstockung des Personals bei der Polizeiinspektion Ingolstadt (Planstellen und Personal), um den gestiegenen Sicherheitsbedürfnissen der hiesigen Bevölkerung ausreichend und nachhaltig Rechnung zu tragen.

12. Sowohl dem Markt Manching als auch der Stadt Ingolstadt wird der Kauf des Max-Immelmann-Kasernen-Geländes (inkl. des Geländes der Erstaufnahmeeinrichtung) ermöglicht. Dabei soll die maximale Nutzungsdauer als Asylbewerberunterkunft auf zehn Jahre (unwiderrufliches Ende zum Ablauf des Jahres 2025) notariell festgelegt werden. Der Erwerb durch die Stadt Ingolstadt wird bis spätestens 31.12.2016 abgeschlossen. Dem Markt Manching wird Unterstützung beim Erwerb des gesamten Kasernengeländes auf Manchinger Flur einschließlich der Berücksichtigung von Wertminderungen durch die Zwischennutzung für soziale Zwecke gewährt. Ebenfalls wird eine zeitlich gestaffelte Zahlung entsprechend des Nutzungsübergangs in Aussicht gestellt.

13. Dem Markt Manching wird Unterstützung durch die Staatsregierung bei der Flächenentwicklung zum Gewerbegebiet bei Behandlung von Bodendenkmälern (Fort IX) gewährt.

14. Dem im Gewerbegebiet Weiherfeld geplanten Supermarkt wird von Seiten der Regierung von Oberbayern zugestimmt, um unter anderem die Nahversorgung der Asylbewerber sicherzustellen.