Totschweigen des Asylmissbrauchs und Nazi-Diffamierungen verhindern konstruktive Debatten

Zur aktuellen Lage in der Asylpolitik erreichte die Redaktion ein Leserbrief vom Kreisgeschäftsführer der CSU Fabian Flössler. Die Redaktion weist darauf hin, dass der Inhalt der Leserbriefe die Ansicht der Einsender wiedergibt, die mit der Meinung der Redaktion oder des Verlages nicht unbedingt übereinstimmt.

Mit vermehrtem Unverständnis habe ich in den letzten Tagen die Äußerungen des SPD-Kreisvorsitzenden Markus Käser hinsichtlich der Asylthematik verfolgt. Dass rechts- als auch linksradikale Aktionen in Heidenau, die zudem noch derart in Gewalt ausufern, zu verurteilen sind, daran besteht keinerlei Zweifel. Sobald politisches Engagement und Meinungsäußerungen in eine gewaltsame und menschenfeindliche Richtung gehen, sind die Grenzen des Rechtsstaates erreicht – kein Zweifel, aber dies wurde bereits in den letzten Tagen von allerlei Seiten geäußert. Was mich aber zunehmend mit Unverständnis erfüllt: Markus Käser – und anscheinend spricht er damit für die gesamte Kreis-SPD - verhindert jegliche Diskussion über die Frage, ob denn nun alle Asylbewerber, die bei uns ankommen, berechtigt sind, Asyl zu erhalten. Stattdessen wird sofort jeder Bürger, der die berechtigte Frage stellt, inwieweit man mit der Masse an Menschen zukünftig zurechtkommen kann, auf schändliche Art und Weise diffamiert, indem man propagiert, dass diejenigen, die auch einmal einen differenzierten und kritischen Blick auf die Debatten werfen, als Feinde des Rechtsstaates oder gar als rechtsradikal dargestellt werden. Hinter diesen vermeintlichen solidarischen Aussagen des Herrn Käser steckt nichts anderes als die Demagogie des verleumdenden Jakobiners – getreu nach dem Motto: Wer nicht vollumfänglich der Käser´schen Meinung folgt, muss ein Feind der Verfassung sein und darf nicht mehr vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen. Wo leben wir denn eigentlich? Unzweifelhaft werden massive Probleme auf uns zukommen, sofern wir nicht in der Lage sind, den massenhaften Asylmissbrauch aus dem Westbalkan unverzüglich zu unterbrechen, indem diese Leute schnellstmöglich wieder in ihr (sicheres) Herkunftsland zurückkehren. Auch die Frage, wie man mit den zahlreichen Asylbewerbern aus Afrika umgehen möchte, von denen der Großteil ebenfalls unberechtigt zu uns kommt, wird uns alle vor große Herausforderungen stellen. Dass man hier als Rechtsstaat gegenüber unberechtigten Asylbewerbern durchgreifen muss – beispielsweise durch schnelle Rückführungen oder finanziellen Anreizsenkungen – ist eine dringende Notwendigkeit, um denen zu helfen, die aus Bürgerkriegsländern wie Syrien kommen und auf unsere Solidarität und Humanität angewiesen sind. Diese werden aber nur gut zu integrieren sein, sofern unsere Bevölkerung weiterhin eine große Aufnahmebereitschaft zeigt. Bei den vielen, die unberechtigt kommen, ist das Verständnis der Bevölkerung berechtigterweise an ihre Grenzen gelangt. Herr Käser sollte endlich akzeptieren, dass Realpolitik im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung nur auf ehrliche Art und Weise funktioniert. Wenn er durch seine Diffamierungen gegenüber besorgten Bürgern, die keineswegs gewalttätig oder radikal sind, weiterhin darauf setzt, diese mundtot zu machen, sind wir an einem ganz gefährlichen Punkt angelangt.

Des Weiteren möchte ich noch einen Punkt in eigener Angelegenheit anfügen. Der SPD-Kreisvorsitzende Markus Käser veröffentlichte im Netz ein Bild, auf welchem ich und mein Name neben einem NPD-Plakat zu sehen sind, welches offensichtlich bearbeitet wurde. Dies zeugt nun nicht zwingend davon, dass Herr Käser auf gehobenes Niveau in Debatten setzt, aber so möge es nun einmal sein. Da ich aber der NPD inhaltlich äußert fern stehe, finde ich die Aktion etwas unglücklich. Zwar wäre eine Entschuldigung für diese schändliche Art und Weise der politischen Diskussion angebracht, aber diese erwarte ich gar nicht. Mich besorgt eher, ob unsere politische Kultur im Landkreis durch derartige Missgriffe zukünftig immer mehr in Mitleidenschaft gezogen werden soll – darüber darf sich Herr Käser gerne einmal Gedanken machen.

Nachdem in meinem Statement zweifelsohne zahlreiche Kritikpunkte gegenüber der SPD und Herrn Käser beinhaltet sind, möchte ich dieses nicht ohne folgenden Vorschlag beenden: Ich habe vernommen, dass die Kreis-SPD im September in Pfaffenhofen eine Diskussionsveranstaltung zur Asylproblematik durchführen möchte. Wenn Herr Käser Rückgrat beweist, würde ich mich freuen, wenn er mich dorthin als Diskussionsgast oder dergleichen einlädt, um nach all den Diffamierungen unsere unterschiedlichen Standpunkte auszutauschen. Es verspräche sicherlich, eine interessante und engagierte Debatte zu werden.

Niederscheyern, den 26. August 2015

Fabian Flössler