Käser vs. Flössler

SPD-Kreischef Markus Käser. Archivfoto: Raths

Totschweigen des Asylmissbrauchs und Nazi-Diffamierungen verhindern konstruktive Debatten – unter diesem Titel meldete sich unlängst der Pfaffenhofener CSU-Kreisgeschäftsführer Fabian Flössler in einem Leserbrief (Hallertau.info vom 26. August) zu Wort. Jetzt poltert Käser zurück.

Flössler schrieb unter anderem: „Markus Käser – und anscheinend spricht er damit für die gesamte Kreis-SPD - verhindert jegliche Diskussion über die Frage, ob denn nun alle Asylbewerber, die bei uns ankommen, berechtigt sind, Asyl zu erhalten. Stattdessen wird sofort jeder Bürger, der die berechtigte Frage stellt, inwieweit man mit der Masse an Menschen zukünftig zurechtkommen kann, auf schändliche Art und Weise diffamiert, indem man propagiert, dass diejenigen, die auch einmal einen differenzierten und kritischen Blick auf die Debatten werfen, als Feinde des Rechtsstaates oder gar als rechtsradikal dargestellt werden.“ Flössler monierte dabei auch, dass der SPD-Kreisvorsitzende im Internet eine Bildmontage veröffentlichte, auf dem Flössler neben einem NPD-Plakat zu sehen ist auf dem zum Ausdruck gebracht wird, dass Deutschland nicht das Sozialamt der Welt sei. Eine Formulierung, die auch Flössler in der jüngsten Asylbewerberdebatte gebrauchte.

Käser verschickte heute dazu ein, wie er es nennt, persönliches Statement unter der Überschrift "Asyl ist Grundrecht!“ das Hallertau.info nachstehend im Wortlaut wiedergibt:

„Alle Politiker wissen, was man mit Worten anrichten kann. Ich rätsle deshalb immer noch, ob sich die CSU nicht im Klaren war, in welche politische Tradition sie sich mit ihrer Pressemitteilung ,Wir sind nicht das Sozialamt der Welt’ in allen lokalen Medien einreihte. Die Formulierung wurde beispielsweise schon so von der rechtsextremen NPD plakatiert. Absicht oder Unwissen?

Es ist insofern schon eine besondere Form sozialer Unerschrockenheit, wenn CSU-Kreisgeschäftsführer Fabian Flössler erst mit seiner NPD-Parole groß auftritt und sich dann aufregt, weil man ihm seine eigene Botschaft in diesem makaberen Zusammenhang nochmals vor Augen hält. Es scheint also zumindest so, als übernehme die CSU angesichts der Konkurrenz von rechten Bewegungen deren Parolen. Und anstatt den rhetorischen Ausfall zu entschuldigen, versucht Flössler davon abzulenken, schreit laut ,Haltet den Dieb!’ und unterstellt mir, anderen in der Asyldebatte einen Maulkorb zu verpassen. Echt skurril!

Aber zur Sache: Aus vielen Gesprächen weiß auch ich um die Vorbehalte, Vorurteile und Ängste in unserer Bevölkerung. Diese gilt es ernst zu nehmen! Viel mehr gruselt es mich trotzdem beim Lesen solcher Parolen. Die Politik sollte doch aufklären, Vorurteile durch Fakten widerlegen und nicht selbst durch Vereinfachungen weitere Ängste in der Bevölkerung schüren. Über die hohle Phrase ,Wir sind nicht das Weltsozialamt’ kann ich nun wirklich keine sachliche Diskussion führen.

Aber beispielsweise auch der Ausdruck ,Stoppt den massenhaften Asylmissbrauch’ ist so falsch wie gefährlich. Die Überschrift suggeriert: Menschen, die hier Asyl suchen, handeln kriminell. Damit wird ein Nährboden für Vorurteile und Stereotype geschaffen. Der Ausdruck ist entpersonifiziert und bedient gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Er sollte deshalb nicht verwendet werden. Asyl ist ein Grundrecht!
Ich bin ja persönlich auch der Meinung, dass wir mit aller gebotenen Härte die Solidarität aller EU-Staaten einfordern müssen, um Flüchtlinge in Europa gerechter zu verteilen. Deutschland und unsere Bevölkerung kommen ihrer Verpflichtung in vorbildlicher Weise nach. Selbiges ist beispielsweise auch von Großbritannien, Polen und anderen starken Mitgliedsländern der EU zu erwarten.

Ich bin ebenfalls der Meinung, dass für eine gerechte Behandlung der Asylverfahren mehr Personal in den Behörden dringend notwendig ist. Zudem denke ich auch, dass wir neue politische Initiativen zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Ländern des Nahen Ostens und Afrikas brauchen.

Persönlich engagiere ich mich hier vor Ort bei der von der örtlichen SPD initiierten Kleiderkammer Pfaffenhofen, welche Kleidung an bedürftige Menschen – egal welcher Herkunft – verteilt. Und aktuell arbeite ich gemeinsam mit Aktiven der Asylarbeit an einem neuen Projekt zur Vermittlung von Wohnungen und WG-Zimmern für anerkannte Flüchtlinge, aber auch für wohnungssuchende Einheimische. Jede Mithilfe dazu ist uns herzlich willkommen. Die Vorstellung des Projekts ist Ende September geplant.

Es gäbe also sicher auch genügend inhaltliche Schnittmengen zur konstruktiven Zusammenarbeit. Ich werde in diesem Sinne auch die CSU im Landkreis um Kooperation bitten. Was ich aber sicher nicht mache, ist für Leute oder Parteien Verständnis zu zeigen, die bewusst mit Rechtspopulisten in einen Sprüche-Wettstreit treten, nur um sich ein paar Freunde am rechten Rand zu machen.“