Entsetzliche Reform

Luftballone mit Protestkarten wegen des einschneidenden Krankenhaussttrukturgesetzes verschickten die Mitarbeiter der Ilmtalkliniken in ihrer Mittagszeit. 

In ganz Deutschland sind am gestrigen Mittwoch Krankenhausbeschäftigte auf die Straße gegangen um gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz zu protestieren. Auch an den Ilmtalklinik-Standorten Mainburg und Pfaffenhofen wurde dafür die Mittagszeit genutzt. Die Prognosen gerade für kleinere Kliniken sind schlecht. Viele Bundespolitiker haben offenbar die Brisanz der Reform nicht erkannt.

Die geplante Reform löse Entsetzen aber auch Frust aus, so Marcel John, der Geschäftsführer der Ilmtalkliniken. Angst und Bange werde es hingegen Landrat Martin Wolf (CSU), wie er während der Kundgebung sagte. Obgleich er die Ilmtalkliniken in ihrem weiteren Bestand gesichert sehe. Zum Ausdruck kam bei den Protesten auch, dass wohl viele Politiker im Bundestag nicht mitbekommen hätten, wie sehr die geplante Neufassung des Gesetzes den Kliniken schade.

Mit dem Krankenhausstrukturgesetz möchte die Bundesregierung die Finanzierung von Kliniken in wichtigen Teilen verändern. Unter anderem soll es für nachweislich „gute“ Qualität Zuschläge geben, während „schlechte“ Qualität mit Abschlägen bestraft werden soll. Nach den bisherigen Berechnungen der Bundesregierung erhalten die Kliniken künftig mehr Geld. Von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) kommt jedoch der Einwand, dass den Kliniken an bestimmten Stellen vieles weggenommen werde, ohne eine Möglichkeit zur Kompensation an anderer Stelle. Die Befürchtung ist außerdem, dass die steigenden Personalkosten künftig nicht mehr finanziert werden könnten, was insbesondere eher kleinere Kliniken vor Probleme stellen würde. Dies vor dem Hintergrund defizitär arbeitender bayerischer Kliniken, deren Anteil innerhalb von fünf Jahren von 20 Prozent auf 52 Prozent gestiegen sei.

Die Kassen sehen das Hauptproblem der Krankenhäuser darin, dass es gerade in Bayern ein zu großes Angebot gebe. Nach Ansicht des Landesverbands der Betriebskrankenkassen liefern sie sich deshalb "einen Verdrängungswettbewerb, indem sie unstrukturiert Leistungen ausbauen" und unnötige Operationen vornehmen. Die Techniker Krankenkasse rechnet vor, dass die Bettenauslastung in Bayern mit 76,8 Prozent noch unter dem Bundes-Durchschnitt von 77,3 Prozent liege.

Der Bundestag kann das Krankenhausstrukturgesetz auch ohne Zustimmung der Bundesländer verabschieden. Deswegen hofft die BKG darauf, dass sich insbesondere die bayerischen CSU-Bundestagsabgeordneten für Änderungen einsetzen.

Unsere Zeitung wird in den kommenden Tagen näher über das Krankenhausstrukturgesetz und seine Auswirkungen auf die regionalen Kliniken berichten.