Mehr als zwei Prozent geht nicht!

Manfred Russer (Links) bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Landrat Martin Wolf vor wenigen Wochen.

Wenn man in die politische Landschaft blickt, dann gibt es derzeit nur noch ein einziges Thema: Asyl. Der Flüchtlingsstrom reißt genauso wenig ab, wie die Kritik an der Bundespolitik. Hohenwarts Bürgermeister Manfred Russer äußerte sich entsprechend deutlich: „Wir sind am Ende der Fahnenstange!“

Über vieles wird derzeit diskutiert, einig ist man sich letztlich dass die aktuelle Situation eine Herkules-, wenn nicht gar eine Sisyphosaufgabe geworden ist. Trotz der wachsenden Schwierigkeiten haben alle 19 Landkreisbürgermeister ein Zeichen gesetzt, und sich für einen gemeinsamen Weg entschieden. Insgesamt sollen so 2412 Asylbewerber im Landkreis aufgenommen werden. Das sind zwei Prozent der Gesamtbevölkerung. Nach aktuellen Zahlen der Behörden befinden sich zurzeit 1041Flüchtlinge in Unterkünften in den 19 Kommunen. Für weitere 1371 müsste somit Wohnraum geschaffen werden.

Eine Aufgabe die auch die Gemeinden vor große Herausforderungen stellt, denn eines machte Bürgermeister Manfred Russer in diesem Zuge deutlich: Eine Unterbringung in Turnhallen kommt für ihn nicht in Frage! „Diese sollen den Schulen und den Vereinen dazu dienen ihren Sport auszuüben“, so der Hohenwarter Bürgermeister, der wie viele seiner Amtskollegen auf der Suche nach möglichen Unterkünften ist. Dass nun seitens des Landratsamtes auf gemeindliche Einrichtungen zugegriffen werden soll, das konnte Landratsamtssprecher Karl Huber dementieren. „Im Rahmen des Notfallplans könnte es sein, dass wir kurzfristig Turnhallen belegen müssen. Dies seien aber dann zunächst die kreiseigenen Einrichtungen.“ Dabei machte der Sprecher aber auch deutlich, dass man keinen Spielraum habe und beispielweise die Unterbringung ablehnen könne. Diese ist eine staatliche Aufgabe und das Landratsamt entsprechend zum Handeln gezwungen.

Wie es nun konkret weitergehen wird, wie sich die kommenden Monate entwickeln werden, das kann derzeit niemand sagen. Eines aber machte Manfred Russer mehr als deutlich: „Mit diesen zwei Prozent ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Mehr geht nicht!“ Diese Aussagen bezog der Bürgermeister letzlich nicht nur auf die unklare Unterbringungssituation in seiner Kommune, sondern auch auf die Aufgaben, die in diesem Zuge zu leisten sind. Auch ehrenamtliche Helfer werden hier nicht unendlich belastbar sein. So wird der Ruf nach Regeln, nach Grenzen immer lauter. „Dieses Problem muss nicht nur in Deutschland, sondern auf europäischer Ebene endlich gelöst werden“, so Russer. Wenig Verständnis hatte er in diesem Zusammenhang für die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel und sagt: „Hier läuft etwas schief!“ Insgesamt müsse, so Russer weiter, schnell etwas passieren. Er verwies in diesem Zusammenhang nicht nur auf die Unterbringung, sondern forderte entsprechende Notfallpläne, die sich über die nächsten Jahre erstrecken.

Ob und wie seine Forderungen gehört werden, das werden die kommenden Monate zeigen. Eines aber machte am Ende Landratsamtssprecher Karl Huber deutlich: man werde die Lage in München – jetzt, da die Züge wieder rollen – genau beobachten.