Die Lage spitzt sich zu

Trabrennbahn in Pfaffenhofen: Platz für 150 Flüchtlinge (Foto: Regler)

Wie geht es weiter in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, das war auch das beherrschende Thema des Kreistages. Eines machte dabei Landrat Martin Wolf deutlich: Man will dieses Problem mit der Bevölkerung lösen, damit es im sozialen Bereich keine Gräben gibt.

Von wie vielen Flüchtlingen spricht man im Moment? Sind es eine Million, oder schon 1,5? Egal welche Zahl am Ende zutreffen wird, die Herausforderung für den Landkreis sind enorm und letztlich geht wohl auch kein Landkreispolitiker mehr von Zahlen aus die unterhalb der Million liegen, aufgrund der aktuellen Situation. „Gestern gab es zum ersten Mal in den Aufnahmeeinrichtungen an der Grenze keine Betten mehr“, erläuterte Karl Straub (CSU), der im Landtag mit Asylfragen befasst ist, die Lage.

Ein Blick nach Berlin verdeutlicht die ganze Dramatik noch zusätzlich. 2015 wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 175.000 Anträge bearbeitet. Wie viele Anträge dabei unbearbeitet liegen blieben, das kann man sich alleine an der schieren Zahl von Flüchtlingen her denken. Ob man in in der Hauptstadt noch das Heft des Handels in der Hand hat, das kann bezweifelt werden. Doch letztlich wird in Pfaffenhofen nicht Bundespolitik gemacht, hier muss man mit den Auswirkungen fertig werden. „Unser Ziel ist es durch alle Maßnahmen die wir beschließen, unsere Handlungsfähigkeit zu behalten“, erklärt Landrat Wolf. Dabei verwies er vor allem auf die Solidarität unter aller 19 Gemeindebürgermeister, die sich schon dazu bereiterklärt haben hier an einen Strang zu ziehen. Es soll dort wo es keinen Wohnraum mehr gibt, Häuser gebaut und Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Dass dies aber in der Geschwindigkeit vollzogen werden kann, wie letztlich die Flüchtlingszuweisungen erfolgen werden, davon ist kaum auszugehen, denn laut Straub befindet sich die Million bereits im Land. So ist also auch davon auszugehen, dass in den kommenden Wochen die Zahl der Asylbewerber, die der Landkreis beherbergen muss, deutlich steigen wird. „Derzeit geht zwar noch vieles in andere Bundesländer, aber der Schlüssel wird uns treffen“, so Wolf. Eines machte er aber in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich: Turnhallen sollen nach Möglichkeit nicht belegt werden. In wenigen Wochen will man statt dessen die Entscheidung treffen, von der Landkreis in einem großen Stil Wohncontainer bereitstellen soll.

Nicht nur im Bereich der Wohnsituation - diese ist zwar aufgrund des nahenden Winters das drängende Problem – auch im Bereich des Landratsamtes selbst sind die Folgen der Flüchtlingskrise deutlich zu spüren. Rund 900 Überstunden bei noch 240 Tagen Urlaub, die noch ausstehen wird die Arbeitsbelastung mehr als nur deutlich. Der Vorschlag deswegen auch: 8,5 neue Stellen zu schaffen im Vorgriff auf den Haushalt 2016. „Wir sind eigentlich gut in das Jahr gestartet. Dass sich die Lage dann derart zuspitzt, dass konnten wir nicht absehen“, so Wolf, der aber vom Kreistag grünes Licht für die geplanten Neueinstellungen bekam. „Wenn die Arbeit da ist, dann brauchen wir auch das Personal dafür“, so Kerstin Schnapp (Grüne). Wo man sich aber auch hier in Bezug auf die Kosten bewegt, dass machte Manchings Bürgermeister Herbert Nerb deutlich, den die insgesamt 27 Stellen, die der Kreistag nun beschlossen hat, belaufen sich auf eine Million Euro oder einen Punkt der Kreisumlage.

So bekam der Landrat auch am Ende noch eine Botschaft mit auf dem Weg, dass man auch im Landkreis und den einzelnen Kommunen langsam das Ende der Fahnenstange erreiche. „Sollten wir nicht mehr aufnahmefähig sein, dann wehren sie sich“, gab Vohburgs Bürgermeister Martin Schmid (SPD) dem Landrat mit auf den Weg. Dieser machte am Ende auch deutlich, dass nicht an weiteren Rückführungszentren oder deutlich schnelleren Verfahren vorbeigehe. Allerdings ist das wiederum eine Angelegenheit des Bundes. Und bis sich hier was tut, stellt man sich auch im Landkreis Pfaffenhofen auf über 3000 Flüchtlinge ein.