offene Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP

V. l. n. r.: MdL und CSU-Kreischef Karl Straub, MdL und TTIP-Expertin Mechthilde Wittmann, Wolnzachs CSU-Ortsvorsitzender Axel Meier und Katharina Gmelch, die Dritte Bürgermeisterin der Marktgemeinde.

Viel hörte man in den letzten Monaten in öffentlichen Debatten zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union, doch nun lud der CSU-Ortsverband Wolnzach unter der Führung ihres Ortsvorsitzenden Axel Meier die Landtagsabgeordnete Mechthilde Wittmann zu einem Diskussionsabend genau zu diesem Thema ein, um sich sachlich und vor allem in der ganzen Bandbreite mit TTIP auseinanderzusetzen. Am Donnerstag, den 22. Oktober 2015, fand diese Veranstaltung nun im Postwirt in Wolnzach statt, zu der auch der hiesige Landtagsabgeordnete Karl Straub gekommen war.

Die Münchnerin Mechthilde Wittmann, die seit 2013 Zweitstimmenabgeordnete Bayerischen Landtag ist, ist die TTIP-Expertin der CSU-Landtagsfraktion. Das rege Interesse und die zahlreichen Wortmeldungen der Wolnzacher zeigten die Bedeutung des hoch umstrittenen TTIP, obwohl Deutschland seit Jahrzehnten selbst Vorreiter bei Handelsabkommen ist. Wittmann forderte dazu auf, ganz klar bayerische und deutsche Interessen zu benennen und gegenüber der Europäischen Kommission zu vertreten. Dazu gehört ein Verbot von Hormonfleisch, das nicht nach Europa exportiert werden dürfe - ein erster Erfolg in den CETA-Verhandlungen, die für Europa von der EU-Kommission geführt werden und hier beispielgebend für TTIP sein können.

Grundsätzlich sei ein Handelsabkommen richtig, weil Bayern und Deutschland vom Export leben. Ob TTIP aber zustimmungsfähig ist, klärt sich erst am Ende, wenn der gesamte Vertrag ausgehandelt ist. "Für uns muss gelten: 'Europa zuerst', wie für die Amerikaner gilt 'America first'." Deshalb komme es darauf an, auf welchem Niveau am Ende europäische und US-Standards zusammengeführt werden. Es sei allerdings nicht so, dass EU-Standards in jedem Fall höher lägen; das zeigt beispielsweise die Regulierung im Bankensektor, hier sind die USA strenger. Durch TTIP könnten übrigens kleine und mittlere Unternehmen stärker profitieren als große Konzerne, die selbst schon in den USA vertreten sind. Das berühmte Chlorhühnchen müsse im Übrigen niemand essen; entscheidend sei, dass man im Supermarkt erkennen könne, was man kauft - oder eben nicht. Gewarnt müsse hier aber vor den „billigen“ Produktionskosten dieser Hühnchen im Gegensatz zur hochwertigen deutschen Landwirtschaft.

Die TTIP-Expertin sieht heute mehr Transparenz in den Verhandlungen als noch vor einigen Monaten. Auch die umstrittenen Schiedsgerichte seien auf einem guten Weg, in einen weiterentwickeltes Verfahren überführt zu werden, das rechtsstaatlichen Regularien analog eines Handelsgerichtshofs entsprächen. Grundsätzlich hätten Investoren ein berechtigtes Interesse am Schutz ihrer Investitionen vor politischer Willkür. Allerdings dürfe es ihrer Ansicht nach nicht sein, dass bestimmte politische Entscheidungen, wie bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, durch TTIP nicht mehr unumkehrbar sein dürften. Auch muss für so hochentwickelte demokratische Rechtssysteme festgehalten werden, dass politische Willkür hier keine Realität ist.

Ein Verzicht auf TTIP sei keine Alternative, so die Landtagsexpertin, weil die Asiaten und vor allem China starke Wettbewerber sind und die Welthandelsregeln nicht dominieren dürfen. Deshalb sei die CSU im Gegensatz zu den linken Parteien nicht von vorne herein dagegen, aber auch nicht wie andere unkritisch dafür - vielmehr begleiten die Staatsregierung und die CSU-Abgeordneten die Verhandlungen auf allen politischen Ebenen, um möglichst viele Vorteile und bayerische Interessen durchzusetzen und Risiken abzuwehren.