Brennpunkt Asyl: Kontroverse Diskussionen in Wolnzach

Das Podium in Wolnzach: Landrat Martin Wolf und Karl Straub standen bei den Fragen besonders im Fokus

Es war eine kontroverse und bisweilen auch hitzig geführte Diskussion zum Thema Asyl. Rund 200 Wolnzacher waren ins Hopfenmuseum gekommen und wollten auf Fragen, die ihnen unter den Nägeln brennen, Antworten.

Asyl ist das Thema, das derzeit die Medien beherrscht und über das auch und gerade an den Stammtischen heftig diskutiert wird – auch über das Landratsamt. „Und es geht um einen ehrlichen Austausch“, erklärte Landrat Martin Wolf. Dass die Bevölkerung hinsichtlich dieses Themas doch viele Fragen hat, das zeigte sich schon in den ersten Minuten. Was ist denn eigentlich die Berechnungsgrundlage für die zwei Prozent, wollte Dieter Bratherig wissen. Und damit war man genau beim momentanen Problem angelangt. In den vergangenen zwei Jahren wurden im Landkreis 1200 Flüchtlinge untergebracht, in den kommenden 9 Wochen bis Weihnachten sollen es noch einmal 900 werden. „Die Situation hat noch einmal gewaltig an Dramatik zugenommen“, so Wolf.

Dass in diesem Zusammenhang auch die Verteilung innerhalb der eigenen Grenzen nicht funktioniert, das machte der Landtagsabgeordnete Karl Straub deutlich. „Derzeit halten sich in Bayern rund 40 Prozent aller registrierten Flüchtlinge auf.“ Nach dem Königssteiner Schlüssel müsste Bayern 15,7 Prozent aufnehmen. Davon würden 33 auf Oberbayern fallen, hiervon letztlich 2,7 Prozent auf den Landkreis. „Wir haben diese Prozentzahl dann umgerechnet auf die Bevölkerung im Landkreis, was bei der derzeitigen Situation rund 2 Prozent entspricht“, so Wolf.

Sicherheitsfragen?
Aber wie viele Asylbewerber sich derzeit tatsächlich in Deutschland aufhalten, diese Frage konnte niemand genau beantworten. „Wir wissen es nicht!“, so Straub und verwies auf die vielen unregistrierten Flüchtlinge. „Im September hat unsere Bundeskanzlerin alle Regeln außer Kraft gesetzt.“ Er spielte damit auf die Verletzung des Schengener Abkommens und die Verordnung Dublin II an, die innerhalb von Europa das Asylrecht mit regeln. Als dann versucht wurde eine Lanze für die Bundeskanzlerin zu brechen, wurde der Abgeordnete emotional. „Die Lage ist seit September außer Kontrolle. Wenn uns heute von Österreich die Ankunft von 500 Flüchtlingen gemeldet wird, stehen nachts auf einmal 2500 vor unseren Türen.“

„Dann setzt sie doch auch einfach in Busse und schickt sie nach Berlin“, so ein etwas zynische Kommentar. Ein Satz, den man durchaus verstehen kann, doch letztlich würde das auch nicht zur Lösung des Problems beitragen. Eines aber machte der Landrat deutlich: man brauche jetzt ein politisches Signal, denn wenn die Flut der Flüchtlinge weiter so anhält, dann wird man auch in Pfaffenhofen bald an Grenzen stoßen. Die Lösung, die nun seit geraumer Zeit im Raum steht und auch mit Vehemenz seitens der CSU gefordert wird, wären sog. Transitzonen. Dort würde man ähnlich wie in Manching, schon vor der Einreise prüfen, ob ein Asylgrund besteht und ob die Person einen Flüchtlingsstatus erhält. Nach aktuellen Zahlen sind das etwa 40 Prozent der ankommenden Flüchtlinge. Bei der überwiegenden Mehrheit liegt so ein Grund also nicht vor.

Rechtsfreier Raum?
„Um unserer Verantwortung auch in Zukunft gerecht werden zu können – das heißt, denen zu helfen, die Hilfe brauchen, die verfolgt sind und vor Krieg und Vertreibung fliehen – werden wir auch ganz massiv abschieben müssen“, so Straub. Damit war die Diskussion dann auf ihrem emotionalen Höhepunkt, denn während die einen eine solche Aussage begrüßten, sahen andere in allen Asylbewerbern Flüchtlinge. Die Wahrheit dürfte irgendwo in der Mitte liegen. Allerdings dauerte es derzeit schon mehrere Jahre, bis überhaupt festgestellt werden kann, ob ein Asylgrund vorliegt, denn in Berlin ist man derzeit mit der Bearbeitung der eingehenden Anträge überfordert.

„Knapp 200.000 Anträge wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr bearbeitet“, so Straub. Eine Zahl, die in Relation gesetzt zu den täglich 8.000 bis 12.000 Ankommenden, die ganze Misere noch einmal veranschaulicht. „Wir brauchen hier deutlich schnellere Verfahren“, fügte Landrat Martin Wolf an und verwies hier auf Oberstimm. Hier würden die Anträge innerhalb von etwa vier Wochen entschieden.

Wie man nun mit dieser Lage umgehen wolle, das versuchte in diesem Zusammenhang Bürgermeister Jens Machold deutlich zu machen. „Im Fokus muss jetzt die Unterbringung stehen. In diesem Zusammenhang haben sich letztlich alle 19 Landkreis-Bürgermeister solidarisch erklärt, diese Herausforderung gemeinsam zu meistern.“ Für Wolnzach heißt das - bauen. In modularer Bauweise, soll eine Unterkunft entstehen. Ist das nicht das falsche Signal? Eine durchaus berechtige Frage, die der Wolnzacher Bürgermeister mit einer Gegenfrage konterte: „Was würde passieren, wenn wir dies nicht tun, denn wir reden nicht von fiktiven Zahlen, sondern von Menschen, die bereits bei uns im Land sind.“ Die Alternative wäre, und das hat keiner offen ausgesprochen - auch deswegen, weil das weder für Wolf, noch für Machold eine Möglichkeit ist - die Belegung von Turnhallen.

Unterbringung das zentrale Problem
Wie soll das alles finanziert werden? Insgesamt legte Karl Straub klar, dass der Freistaat hier die Kosten für die Unterbringung übernimmt und auch das Taschengeld bezahlt. Gleichwohl machte er deutlich, dass es schon auch einiges kosten wird. „Wir geben im aktuellen Doppelhaushalt 3,2 Milliarden aus und insgesamt werden in gesamt Bayern 5000 neue Stellen geschaffen.“ Auch der Landkreis gibt rund eine Million in diesem Bereich aus. Eine enorme Summe. Dennoch betonte Christiane Knapp-Schäfer, die Leiterin des Arbeitskreises Asyl, das viele nicht kommen um vom Staat versorgt zu werden, sondern einfach arbeiten wollen.

Am Ende zeigte sich in dieser gesamten Diskussion ein durchaus differenziertes Bild. Während viele den Flüchtlingen durchaus helfen wollen, stellte sich am Ende vermehrt die Frage nach einer Obergrenze. Landrat Martin Wolf stellte klar, dass die derzeitige Entwicklung nicht unbegrenzt fortgeführt werden kann. „Drei, vier, fünf Prozent, das wird nicht gehen!“ Wie sich diese Lage weiter entwickeln wird, wird man auch seitens der Bayerischen Staatsregierung genau im Auge behalten. „Sollten sich die Vorgaben von Berlin nicht ändern, erwägen wir in Bayern eine Volksabstimmung darüber“, so Straub. Ein Vorstoß, der bei allen sehr positiv aufgenommen wurde.

„Ja es gibt ungelöste Probleme, aber wir sind im Landkreis solidarisch unterwegs und wollen diese gemeinsam lösen“, so der Landrat. Landtagsabgeordnete Karl Straub deutlich zog am Ende den pragmatischen Schluss: „Jetzt im Moment geht es einfach darum, den Flüchtlingen ein Dach über den Kopf zu geben, denn was wir alle nicht wollen, ist, dass diese Menschen auf unseren Straßen erfrieren.“