Kommunen bald unter Zwang

Pfaffenhofens Landrat Martin Wolf (CSU) setzt auf die Solidarität unter den Landkreiskommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern.

Keine gute Nachricht für einige Gemeinden im Landkreis: Künftig sollen die Kreisbehörden in Bayern ihre Kommunen zwingen können, Asylbewerber aufzunehmen. Dies wurde nach der jüngsten Ministerratssitzung bekannt über die unsere Zeitung kürzlich bereits berichtete (Link dazu am Ende des Beitrages). Ob und wie sich dieses Vorhaben auch auf den hiesigen Landkreis auswirkt, das wollten wir von Pfaffenhofens Landrat Martin Wolf (CSU) erfahren.

"Den Landratsämtern soll die gesetzliche Ermächtigung eingeräumt werden, ihren kreisangehörigen Gemeinden bei Bedarf Asylbewerber zuweisen zu können", sagte die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) in Bezug auf einen Kabinettsbeschluss in der vergangenen Woche. Die Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden funktioniert gegenwärtig bekanntlich auf freiwilliger Basis. Anders als bei der Verteilung von Asylbewerbern auf die Regierungsbezirke und die Landkreise will der Freistaat aber offenbar keinen festen Schlüssel für die Kommunen vorgeben. Mehrere Landräte - wie etwa der Deggendorfer Landrat und Präsident des Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU) - begrüßten die Entscheidung Müllers bereits.

Im Pfaffenhofener Landratsamt habe man bereits gehört, dass eine entsprechende Regelung in Vorbereitung sei, mit der der Freistaat Bayern die Kommunen verpflichten könne, entsprechend der Quote des Landkreises und der Einwohnerzahl Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen, erklärte heute Landratsamtssprecher Karl Huber auf Nachfrage unserer Zeitung. Konkretes sei jedoch bisher nicht übermittelt worden. Im Landratsamt wird deshalb bislang nur vermutet dass das Vorhaben der Landesregierung über die nachgeordnete Verwaltungsbehörde Landratsamt umgesetzt werden soll.

Etliche Gemeinden haben Nachholbedarf

Bislang ist es im hiesigen Landkreis Pfaffenhofen im Einvernehmen mit den Gemeinden gelungen, nach dem Grundsatz der dezentralen Unterbringung aufgrund der angebotenen Immobilien die Asylbewerber und Flüchtlinge auf freiwilliger Basis unterzubringen. Allerdings haben einige Gemeinden noch erheblichen Nachholbedarf, ihre gegenüber dem Landrat zugesagte Zwei-Prozent-Quote bei den Unterkünften zu erfüllen.

„Aufgrund der von der Regierung von Oberbayern angekündigten Kontingente ist davon auszugehen, dass diese Verfahrensweise voraussichtlich noch bis Anfang nächsten Jahres funktioniert“, so Huber. Jedoch werde es zunehmend schwieriger, geeignete Wohnungen, Häuser und Gewerbeobjekte zu finden. „Das Landratsamt geht davon aus, dass aufgrund der getroffenen Vereinbarungen alle Gemeinden des Landkreises mit Nachdruck daran arbeiten, so viele Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen, dass die Zahl der mit Wohnraum versorgten Menschen zwei Prozent der Gemeinde-Bevölkerung beträgt.“

Es gebe derzeit schon einen sehr hohen Unterbringungsdruck. Pfaffenhofens Landrat Martin Wolf (CSU) erklärt dazu: „Es gibt derzeit noch keine Pläne, eine verbindliche Verpflichtung der Gemeinden durchzusetzen. Sollte der Flüchtlingsstrom jedoch weiter so anhalten und im nächsten Jahr weitere 1.000 Menschen oder sogar mehr im Landkreis Pfaffenhofen untergebracht werden müssen, wird man sich jedoch in alle Richtungen Gedanken machen müssen, um den Auftrag der Regierung von Oberbayern beziehungsweise des Freistaats Bayern zu erfüllen.“

Druck auf Gemeinden wird sich erhöhen

Unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten wolle er weiterhin versuchen, der Herausforderung gerecht zu werden. „Die zwingende Verpflichtung der Kommunen, künftig ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen nach einer festgelegten Quote aufzunehmen und für deren Unterbringung zu sorgen, wird den Druck auf die Kommunen und deren Arbeitsbelastung weiter erhöhen“, so Wolf. Der Landrat hofft aber weiterhin zuversichtlich auf eine leichte Entspannung im ersten Halbjahr 2016. Denn sobald die „Besondere Aufnahmeeinrichtung“ in der Oberstimmer Max-Immelmann-Kaserne die Arbeit voll aufgenommen hat, werden von den dort untergebrachten 1.500 Asylbewerbern und Flüchtlingen die Hälfte, also 750 Personen, auf die Verteilungsquote des Landkreises Pfaffenhofen angerechnet werden.

Vermutungen gibt es in anderen Landkreisen bereits, dass mit der nun angedachten Zwangszuweisung jene Kommunen unter Druck gesetzt werden sollen, die sich bislang nachhaltig passiv oder aktiv gegen eine Unterbringung von Asylbewerbern zur Wehr setzen. Stimmen gibt es ja auch im Landkreis Pfaffenhofen, unlängst wurde dieses Thema etwa auch im Reichertshofener Gemeinderat angesprochen, die eine Ungleichverteilung in der Region anprangern.

Bislag erfüllt nur Geisenfeld tatsächlich die Quote von zwei Prozent (Reichertshofen liegt jedoch nur knapp dahinter), während die restlichen 18 Gemeinden des Landkreises diese noch nicht erreicht haben; bei manchen Gemeinden fehlen zum Teil noch über 100 Plätze.

Link zum Beitrag über die Ministerratssitzung: (http://www.hallertau.info/index.php?StoryID=288&newsid=91846).