Bald neue Baugebiete und neues Einheimischen-Modell?
(Rohrbach, wk)
Der Arbeitskreis Baulandentwicklung des Gemeinderates hatte die Aufgabe, ob, wo und wie groß neue Baugebiete in Rohrbach ausgewiesen werden sollen. Dazu gehörte auch die Frage, welchen Anteil die Gemeinde davon aufkaufen und im Einheimischen-Modell verkaufen will. Bisher gibt es dazu noch keine Entscheidung, der Gemeinderat beschloss aber die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Unterstützung bei der Formulierung der Vergaberichtlinien.
Da die gemeindlichen Einheimischen-Modell derzeit auf dem Prüfstand der europäischen Gerichte stehen, bezeichnete Bürgermeister Keck in der Sitzung des Gemeinderates, lieber ein erfahrenes Anwaltsbüro einzuschalten, statt einfach nur Vergaberichtlinien von anderen Gemeinden zu kopieren. Da wollte er lieber im rechtssicheren Raum sein. Auch Pfaffenhofen und Wolnzach haben sich juristischen Beistand geholt, wie der Bürgermeister erklärte. Für die zukünftige Ausweisung neuer Baugebiete soll außerdem ein kleiner Planer-Wettbewerb für vier Planungsbüros ausgelobt werden. Pro Vorschlag über Art der Bebauung, Grundstücksgröße, räumlicher Umgriff, Straßenführung etc. sollen 2.500 Euro ausgelobt werden. Man wolle mit dieser Maßnahme einmal wegkommen von den bisherigen „Haus- und Hofplanern“, wie Bürgermeister Keck anmerkte. Von Peter Otto (FW) wurde kritisch nachgefragt, ob denn auch der Arbeitskreis Struktur hierbei berücksichtigt werde, da konnte ihn 3. Bürgermeister Hans Vachal (BGR) beruhigen, denn das sei vorgesehen. Und Gemeinderat Johann Alt gab zu bedenken, dass für das Gebiet Schelmengrund ein recht grober Plan vorliege, antwortete ihm Bürgermeister Keck. Ein anderes Bauthema wurde erst einmal in den Bauausschuss verwiesen, denn ein Unternehmen aus Mainburg wollte entlang der Autobahn ein Sondergebiet Photovoltaik ausgewiesen haben, damit es bis Anfang Dezember an einer Photovoltaik-Ausschreibung des Bundes teilnehmen können. Hier wollten die Gemeinderäte nichts überstürzen, wie es im Sommer bereits der Fall mit einem ähnlichen Antrag war.
Kein Problem war die Fortführung der Zuschussregelung für die „Realtime-Musikschule. Hier werden weiterhin pro Rohrbacher Jugendlichem pro Quartal 25 Euro gezahlt. Und da in einem Haushaltsansatz für landschaftsgärtnerische Maßnahmen noch gut 41.000 Euro zur Verfügung stehen, wird die Gemeinde gezielt Verschönerungsmaßnahmen starten zum Beispiel am Friedhof, bei den Ortseinfahrten, bei den Außenanlagen des neuen Feuerwehrgebäudes, im Umfeld des Kindergartens Löwenzahn oder bei Schönblick in Fahlenbach. Kritisch merkte Gemeinderat Helmut Weich an, dass die Kosten für das Feuerwehrgrundstück eigentlich in die Maßnahme Feuerwehr gehörten, nicht in den Haushaltsansatz für Verschönerungsmaßnahmen.
Die Gemeinde hatte sich 2014 entschieden, zusammen mit Pfaffenhofen, Scheyern und Hettenshausen am EFRE-Programm (heute: IRE) teilzunehmen. Da dieses Projekt auf der Nachrückerliste steht, will man zumindest im Handlungsfeld bauliche Innenentwicklung weiter zusammen arbeiten. Für Rohrbach würde sich hier die Sanierung und Umgestaltung des Ortskerns anbieten wie das Museumsprojekt für sakrale Kunst und Volksfrömmigkeit oder die Sanierung des Rathauses. Die Kosten für die Planerstellung werden nach Abzug des Zuschusses bei 2 bis 3.000 Euro liegen und wurden einstimmig genehmigt.
Beim Problem des kaputten Rüttelbodens im neuen Feuerwehrhaus wird ein Gutachter eingeschaltet sowie ein Rechtsanwalt, um die Interessen der Gemeinde zu vertreten. Der Vorschlag der Baufirma, die Arbeit nachzubessern wurde abgelehnt, da die Gefahr weiterer Schäden bestehe. Eine Entscheidung, einen Gabelstapler mit Gasantrieb für Feuerwehr und Bauhof zu kaufen wurde einstimmig vertagt, da Gemeinderat Alfred Eisenmann (BGR) von schlechten Erfahrungen mit diesem Stapler-Typ berichtete. Hier werden weitere Informationen und Angebote eingeholt. Die Entscheidungen für Einrichtungsgegenstände im Feuerwehrhaus Rohrbach wurden ebenfalls einstimmig gefaßt.
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