Irlstorfer stimmt für Syrien-Einsatz

CSU-Bundestagsabgeordneter Irlstorfer. Archivfoto: Raths

Am heutigen Freitag haben die Abgeordneten des Deutsche Bundestags mit großer Mehrheit einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beschlossen. Während die Linkspartei geschlossen gegen ein Bundeswehrmandat votierte, stimmten nur 28 SPD-Abgeordnete und zwei Abgeordnete von CDU/CSU dagegen. Wie die anderen 445 Abgeordneten stimmte auch der hiesige CSU-Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer für einem neuen Kriegseinsatz der Deutschen.

Bis zu 1.200 Soldaten, so die Absicht der Bundesregierung, sollen jetzt den internationalen Kampf gegen den IS mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-Tornado, einem Tankflugzeug, Satellitentechnik und dazu einer Fregatte unterstützen. Hierzu erklärte Irlstorfer heute in einer Pressemitteilung: „Die Entscheidung über Krieg und Frieden ist keine einfache. Uns allen widerstrebt – nach den leidvollen Erfahrungen der Geschichte – Kriegseinsätze führen zu müssen, die zu Leid und Tod bei vielen Menschen führen können. Es war für keinen der Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine einfache Entscheidung, über diese Frage abzustimmen. Militäreinsätze könnten nicht die alleinige Lösung zur Bekämpfung von Terrorismus sein. Es sei notwendig, durch Maßnahmen der humanitären Hilfe, der Flüchtlingshilfe sowie der Entwicklungshilfe und der Demokratieförderung den Menschen in den Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens zu helfen. Wohlstand sowie der Aufbau demokratischer Zivilgesellschaften seien die wichtigsten Hebel, um radikalen Ideologien den Nährboden zu entziehen. Hier leiste Deutschland bereits sehr viel, „wir müssen unsere Anstrengungen aber noch weiter intensivieren“, so Irlstorfer.

„Zeitgleich ist es notwendig, die radikalen Terroristen des IS entschieden zu bekämpfen. Diese Terrororganisation hängt einer extremistischen Ideologie an, die gegen alle unsere fundamentalen Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Religionsfreiheit, Gleichheit der Geschlechter usw. steht. Unter dem Radikalismus des IS leiden tagtäglich Menschen im Nahen Osten, die unterdrückt, gefoltert und ermordet werden. Dabei spielt es für den IS keine Rolle, ob es sich um Christen, Muslime, Juden oder Angehörige anderer Religionen handelt, solange diese nicht in sein Weltbild passen. Dieses Weltbild versucht der IS nun auch mit brutalen Mitteln nach Europa zu tragen, wie die traurigen Anschläge von Paris bewiesen haben.“ Die Solidaritätsklausel im EU-Vertrag in Verbindung mit der Charta der Vereinten Nationen und die Resolutionen von 2014 und 2015 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bilden die Rechtsgrundlage für eine deutsche Beteiligung. Das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben in Gutachten die rechtlichen Grundlagen geprüft. Vor diesem Hintergrund sagt Irlstorfer: „Ich sehe daher die Notwendigkeit einer deutschen Unterstützung von gemeinsamen Militäraktionen mit unseren europäischen Partnern gegen den IS sowie die rechtlichen Grundlagen hierfür als gegeben an. Daher habe ich am heutigen Tage im Deutschen Bundestag für einen Syrien-Einsatz der Deutschen Bundeswehr gestimmt.“