Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht

„Wir sind nicht an der Grenze des guten Willens, sondern an der Grenze der Belastbarkeit angelangt“, heißt es in einem offenen Brief, mit dem sich 32 Landtagsabgeordnete der CSU – darunter auch Karl Straub – an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt haben. Sie fordern eine deutliche Begrenzung des Flüchtlingsstromes auf 200.000 pro Jahr.

Nicht nur Köln, sondern die Silvesternacht im Allgemeinen hat vieles verändert, das spürt man in vielen Diskussionen. Die Terrorwarnung in München, die Übergriffe auf Frauen in Köln und anderen Städten sorgen in der Bevölkerung für eine deutliche Veränderung des Klimas. Im aktuellen Politbarometer des ZDF antworten bereits 60 Prozent der Bevölkerung auf die Frage, ob Deutschland die hohe Zahl der Flüchtlinge verkraften kann, mit nein. Nur noch 37 Prozent sagen ja.

„Der Staat hat sich als schwach erwiesen, hat seine Bürger nicht ausreichend geschützt und hat zudem den Eindruck erweckt, dass Politik und Behörden Tatsachen unterdrückten, weil sie „politisch heikel“ sein könnten“, so zumindest das Fazit der Münchner Abgeordneten, die diesen Brief verfasst haben. „Tag für Tag erreichen uns die Bitten unserer Bürger, die Politik möge jetzt endlich handeln!“, heißt es dort weiter.

Bürger, die besorgt sind über die schiere Zahl. Alleine über die Weihnachtstage kamen mehrere zehntausend Menschen nach Bayern.  Wenn man diese Zahlen hochrechnen würde, wären es für 2016 wieder mehr als eine Million. Eine Zahl, die viele an die Grenzen der Belastbarkeit bringt. Gemeint sind hier nicht nur die Landkreise und Kommunen, die für die Unterbringung sorgen müssen, sondern auch die ehrenamtlichen Helfer, die sich vor Ort um die Menschen kümmern. Nicht zuletzt aber auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Rund 350.000 Asylanträge liegen derzeit unbearbeitet in Berlin und viele konnten überhaupt noch keinen Asylantrag stellen.

„Für eine konsequente Rückführung muss der Antragsstau beim BAMF möglichst schnell aufgearbeitet werden. Die Entscheidung des BAMF muss dann von den Ländern schnell und konsequent umgesetzt werden“, so die Abgeordneten. Doch auch hier gibt es aus ihrer Sicht deutlichen Handlungsbedarf. Von den 200.000 abgelehnten Anträgen wurden bis Ende November nur rund 19.000 in ihre Heimatländer abgeschoben. „Zu einer konsequenten Abschiebepraxis war die deutsche Politik bisher weder willens noch fähig!“ Mit diesen Worten stellen sie vor allem der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus.

Auch eine europäische Lösung scheint derzeit nicht in Sicht, denn mit der Forderung nach einer europäischen Lastenverteilung und einer Sicherung der Außengrenzen, kam auch die Frage nach den Hot Spots auf. „Wir warten noch immer auf die Umsetzung!“ Auch die vereinbarte Umverteilung innerhalb der EU lahmt. Von den vereinbarten 160.000 Flüchtlingen wurden bislang nur 272 aus Griechenland und Italien in andere Länder verteilt.

„Auf die Solidarität der europäischen Staaten, das ist offenkundig, kann sich Deutschland nicht verlassen. Wir sind am Ende einer Sackgasse angekommen. Alle Länder winken die Asylbewerber zu uns durch, weil wir in Deutschland derzeit für bestehende Gesetze unlimitierte Ausnahmen geschaffen haben! Auf eine gerechte Umverteilung der Flüchtlinge können wir auf absehbare Zeit – realistisch betrachtet – nicht hoffen.“ So ist auch die klare Forderung der Abgeordneten, wenn die europäischen Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden können, die Übergänge nach Bayern zu kontrollieren und zwar alle – notfalls auch mit bayerischen Beamten.

Insgesamt geht es den Unterzeichnern nicht darum Deutschland abzuschotten, sondern im Gegenteil die gegenwärtig aus dem Ruder gelaufene Asylpolitik wieder in geregelte Bahnen zu lenken. So fordern sie nicht nur, dass weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, sondern auch dass die Hürden für eine Ausweisung straffällig gewordener Asylbewerber deutlich gesenkt werden. Jene, die eine Bleibeperspektive haben, sollten verpflichtet werden Sprach- und Integrationskurse regelmäßig zu besuchen. „Flüchtlinge müssen sich klar zu unseren Werten bekennen“, heißt es in dem Brief an die Bundeskanzlerin.

Dass gehandelt werden muss, das betonten die 32 Abgeordneten ausdrücklich, denn für sie handelt es sich um eine Schicksalsfrage der Bundesrepublik. Dabei steht nicht nur der Aspekt der Integration und der Bewältigung der humanitären Probleme im Vordergrund, sondern mehr die Wiederherstellung der politischen Handlungsfähigkeit. „Die Bürger erwarten nicht nur Reden und Versprechen, sondern Taten. Das hat einen Grund: „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit“. Das sagt nicht irgendwer, sondern der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.“

Dass Deutschland am Ende ein Vorbild für ganz Europa werden könne, daran wollen auch die bayerischen Abgeordneten am Ende glauben. Dennoch ohne eine spürbare Begrenzung des Zustromes sehen sie das Land und die Menschen überfordert.