Die staade Zeit ist vorbei

Karl Straub berichtete kürzlich bei der Wolnzacher Frauenunion über seine aktuelle Arbeit im Landtag und blickte dabei in viele fragende Gesichter. „Die staade Zeit ist vorbei, die Probleme  sind geblieben“, mit diesen Worten begrüßte Jutta Winter, die Vorsitzende der Frauenunion, den Landtagsabgeordneten und war selbst gespannt, was er zu berichten hatte.

Eigentlich ist die Arbeit eines Abgeordneten sehr umfangreich, doch Themen wie die 3. Startbahn, den Haushalt, die Bildung und den Länderfinanzausgleich streifte Straub nur kurz. Zu groß war auch in Wolnzach das Diskussionsbedürfnis zum Thema Asyl. „Es geht nicht mehr! Wir arbeiten unter Notstrom!“, zwei Sätze die deutlich machen, wie angespannt die Lage ist. Dabei lobte der CSUler ausdrücklich die Leistung der Ehrenamtlichen, der Beamten in den Kommunen und Landratsämtern sowie die Polizei. Sie leisten einen unermesslichen Beitrag für unsere Gesellschaft.

So klar seine Worte diesbezüglich waren, so deutlich fiel auch die Kritik an der Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Straub sprach im Zusammenhang mit der Grenzöffnung am 4. September von einem großen politischen Fehler. Dass dieser jedoch schon in den kommenden Tagen korrigiert werden würde, da hatte der frisch im Amt sitzende Abgeordnete selbst wenig Hoffnung.

Auch die nach den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof losgetretene politische Diskussion hält der CSUler für eine Scheindebatte. „Wir werden dieses Problem nicht über Abschiebungen und Ausweisungen lösen“, so die deutliche Antwort. Für diese klaren Worte in Richtung Berlin erntete Straub großen Beifall. Auch den Vorschlag seines Kollegen von der Kreis-SPD kommentierte er dementsprechend: „Wir führen seit eineinhalb Jahren einen Dialog und die SPD merkt jetzt erst, dass wir ein Problem haben. Jetzt ist es Zeit zu handeln!“

Vor diesem Hintergrund machte sich der Pfaffenhofener Landtagsabgeordnete für eine Obergrenze und nationale Grenzkontrollen stark. „200.000, das ist die absolute Obergrenze, denn wir müssen erst das abarbeiten, was da ist.“ Seinen Ausführungen zufolge gibt es nicht nur einen Antragsstau von über 340.000 in Berlin, sondern bewegen sich auch noch viele unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland. Natürlich wären internationale oder europäische Lösungen gut, doch nach zwei Jahren ist der erste Enthusiasmus dem Realismus gewichen. „Diese sind derzeit nicht in Sicht!“

Entsprechend groß ist auch die Verunsicherung. Straub spricht in diesem Zusammenhang schon von einer gespaltenen Gesellschaft. Nicht ohne Grund nennt es der CSUler eine Schicksalsfrage für die gesamte Republik und wirft bei der derzeitigen politischen Großwetterlage eine Zahl von deutlich mehr als einer Million in die Runde. Was dies auch für die Kommunen und die Landkreise bedeuten würde, wollte sich niemand ausmalen, denn letztlich haben sie die Last für die Unterbringung zu tragen.

Dennoch ging es ihm nicht darum, dass sich Deutschland, oder auch Bayern in Zukunft abschotten soll. Im Gegenteil: Er verwies darauf, dass man im Freistaat vieles unternimmt und im Vergleich zu anderen Bundesländern mehr Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf gibt als man müsste. Straub forderte alle auf, sich ehrenamtlich zu engagieren und einfach mitzuhelfen, diese Herausforderung zu bewältigen.

Wie man die Integration jedoch innerhalb kurzer Zeit schaffen soll, quasi einfach den Integrationsturbo anstellt, das ist dem Landtagsabgeordneten schleierhaft. Zwar wird Bayern auch aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen 1700 neue Lehrer einstellen. Doch dass gerade viele Menschen, die in ihrer Heimat weder lesen noch schreiben konnten, innerhalb kurzer Zeit in Deutschland fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden sollen, das hält der CSUler für illusorisch. „Es wird eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der nächsten Jahre.“ Auch hier macht er keinen Hehl daraus, dass Deutschland innerhalb Europas mit der Willkommenskultur alleine steht. „Auch Schweden und Dänemark haben mittlerweile die Grenzen geschlossen!“ Die Konsequenz: Auch an deutschen Grenzen sollte wieder kontrolliert, und auch nur noch Flüchtlinge mit Ausweispapieren ins Land gelassen werden. „Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält“, in diesem Zuge verwies der Landtagsabgeordnete auch darauf, dass die Residenzpflicht, die von der SPD aufgehoben wurde, mit der Verschärfung der Asylgesetzgebung, wieder eingeführt wird.

Lange wurde auch in Burgstall über das Thema Asyl diskutiert, auch nachdem Karl Straub seinen Vortrag schon beendet hatte. Es ist ein Thema, das wirklich viele Menschen bewegt und so bleibt auch in Wolnzach am Ende der Wunsch, dass man aus Berlin mehr hört, als Bob Baumeisters „wir schaffen das“.