Wir wären heute deutlich weiter ohne die SPD

Es ist das beherrschende Thema, dass alles andere in den Schatten stellt. Die Flüchtlingsfrage beherrscht derzeit auch das Handeln des Bundestagsabgeordneten Erich Irlstofer. „Wir werden nicht alle Not in Deutschland lösen können“, so der CSU-Politiker, der aber auch deutlich machte, dass man bei der jetzt geführten Diskussion die Menschen nicht aus den Augen verlieren dürfe.

Es sind keine so harten Worte, wie sie sein Parteikollege Karl Straub derzeit gebraucht, der aufgrund einer fehlenden internationalen aber auch europäischen Lösung, eine Obergrenze für unbedingt notwendig hält. Dennoch auch Irlstofer macht die Situation nachdenklich und auch ein Stück weit übt der CSUler Selbstkritik. „Wir haben die Verantwortung zu lange von uns weg geschoben“, sagt er im Hinblick auf Italien und Griechenland. Als Zuschauer bezeichnete er auch Deutschland über eine weite Strecken bei der sich immer mehr zuspitzenden Flüchtlingskrise. Auch mit der EU ging er dabei hart ins Gericht, denn die Zusagen, die man der Türkei gemacht hat seien bislang nicht eingehalten worden. Nur rund 500 Millionen Euro sind bislang dafür überwiesen worden, dass in der Türkei einer weiteren Million Menschen ein sicheres Obdach gewährt wird. Gekostet hat diese Maßnahme bislang aber rund 10 Milliarden. „Wir müssen zu unseren Zusagen stehen“, so die klare Forderung von Irlstofer, der auf die komplette Kostenübernahme der EU verwies.

Dass auch in Deutschland aber noch lange nicht alles nach Plan verlaufe, das betonte der Bundestagsabgeordnete ebenfalls. So ist beispielsweise die Änderung des Asylgesetzes nicht wie ursprünglich geplant am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Der Grund: die SPD! „Wir wären heute deutlich weiter, wenn wir nicht mit der SPD einen Klotz am Bein hätten“, so Irlstofer, der auch die aktuellen Aussagen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hinsichtlich des Familiennachzuges nicht nachvollziehen kann. „Ich frage mich, wie weit die Ministerin von der Realität entfernt ist“, denn für den CSUler ist klar, dass die Kommunen derzeit nicht in der Lage wären, den Familiennachzug zu stemmen. „Natürlich müssen wir hier Lösungen anbieten“, so Irlstofer weiter. Dies kann aber nur in Form eines Wohnungsbauprogramm des Bundes umgesetzt werden. Ein Programm das erst mittelfristig greifen wird, so bleibt kurzfristig nur die Lösung den den Nachzug zu beschränken. Dass ein solches Bauprogramm aber nicht nur den Flüchtlingen, sondern vor allem auch den Deutschen zugutekommen soll, das betonte er in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich. „Alles andere wird keine Akzeptanz finden!“

Verständnis zeigte der CSUler für die Unzufriedenheit in der Bevölkerung, warb aber in diesem Zusammenhang nicht für eine Abschottung und eine Schließung der Grenzen, sondern für den Weg der Verhandlungen mit den zahlreichen internationalen Partnern. „Menschen vor unseren Toren erfrieren zu sehen diese Bilder wollen wir alle nicht sehen“, so Irlstofer. Dass sich letztlich die Zahl derer, die nach Deutschland strömen verringern muss, das ist auch für den Bundestagsabgeordneten klar, dennoch sieht er in erster Linie Europa in der Pflicht. „Es kann nicht sein, dass man sich in guten Zeiten auf die Schultern klopft und in schwierigen Situationen nichts zu Wege bringt!“ Der gemeinsame Schutz der Außengrenzen steht für ihn in diesem Zusammenhang an vorderster Stelle. So ist für ihn diese Frage nicht nur eine Schicksalsfrage für Deutschland, sondern mehr noch für die Europäische Union. Eines machte aber auch Irlstofer deutlich der Spielraum für Entscheidungen ist endlich.