Flüchtlingsthema beherrscht Neujahrsempfang

Bayerns Justizminister Professor Winfried Bausback hielt eine eindrucksvolle Rede zur Flüchtlingskrise beim Neujahrsempfang der Kreis-CSU.

Es sind die bekannten Wohlfühltermine zum Jahresbeginn. Man trifft sich und blickt gemeinsam bei einem kühlen Bier auf das kommende Jahr. So lädt auch die Kreis-CSU schon ganz traditionell am letzten Montag im Januar zu ihrem Neujahrsempfang. Dieser wurde aber in diesem Jahr auch von dem einen, alles beherrschenden Thema überlagert.

Wenn die CSU einlädt, dann kommen nicht nur die eigenen Mitglieder, sondern auch das Who-is-Who des ganzen Landkreises. Gemeinsam einen Ausblick wagen und das Glas auf das neue Jahr erheben, so zumindest ist die Tradition. Auch der Ausblick, den Landrat Martin Wolf den Gästen bieten konnte war durchweg positiv: „Wir leben in einem prosperierenden Landkreis.“ Nicht ohne Grund findet sich Pfaffenhofen oft ganz vorne in den Landkreisrankings. Ein gesundes Wirtschaftswachstum, hohe Produktivität, Firmengründungen und eine gute Einkommensstruktur sind nur einige der Gründe, warum der Landkreis in der obersten Liga spielt. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Wilfried Bausback brachte es auf den Punkt. "Deutschland will dort hin, wo Bayern schon ist und Bayern dort hin, wo Pfaffenhofen schon ist!“

Der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzdende Ludwig Wayand begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Verbänden und Gesellschaft.

Ein durchaus großes Lob. Auf dem man sich aber nicht ausruhen darf. Vor allem in Sachen Infrastruktur und öffentlichen Personennahverkehr will man 2016 Akzente setzen, erläuterte Landrat Martin Wolf. Doch nicht nur dort, sondern mehr noch in Sachen Siedlungsdruck sieht er Handlungsbedarf. Das drängendste Problem ist jedoch nach wie vor die Flüchtlingspolitik. Zwar sprach sich Wolf einerseits dafür aus, allen die jetzt da sind ein Dach über dem Kopf zu geben, betonte aber auch man eine Begrenzung brauche.

Landrat Martin Wolf (CSU) stellte Pfaffenhofen als einen prosperierenden Landkreis vor. 

Bayerns Justizinterner Bausback konnte diesen Satz nur unterstreichen. „Wir brauchen eine Begrenzung, sonst wird uns die Integration nicht gelingen.“ In diesem Zusammenhang machte der CSU-Politiker deutlich, dass Integration der zentrale Baustein ist, denn andernfalls bilden sich Parallelgesellschaften. Dass aber die Integration eben nicht zum Nulltarif zu haben ist, das machte am Ende eine schlichte Zahl deutlich. 500 Millionen Euro machte die bayerische Staatsregierung nach der Grenzöffnung zusätzlich für Personal auf allen Ebenen locker, um der Aufgabe Herr zu werden. Eine Summe, die aber auch ein bayerischer Staat nicht jedes Jahr aufs Neue aus den Ärmeln schüttelt. So ist auch die Forderung aus Bayern ganz klar: eine deutliche Begrenzung des Zustromes!

Trat am Ende der Veranstaltung doch noch ans Rednerpult: CSU -Landtagsabgeordneter Karl Straub.

„Im Grunde sind wir uns auch mit der Bundeskanzlerin einig“, so Bausback. Nur über das Wie gibt es dann aber doch atmosphärische Störungen. Während der bayrische Ruf nach Grenzkontrollen auch in Pfaffenhofen laut und deutlich zu vernehmen war, spekuliert man in Berlin immer noch auf eine europäische Lösung. Ob nun europäisch oder national, Bayerns Justizminister machte deutlich man werde diese Forderung nicht fallen lassen: „Es ist für unseren Staat eine existenzielle Frage, ob die Begrenzung gelingt.“ Und so erwägt die Staatsregierung, wenn Berlin nicht handelt auch den Gang nach Karlsruhe. Eines machte Bausback aber in diesem Zusammenhang auch deutlich: „Wir wollen uns nicht abschotten, sondern im Gegenteil wir wollen dass Integration gelingt, das sind wir unseren Kindern schuldig.“ Ob dies umsetzbar ist, das ist aber am Ende eine Frage der Menge.

 

 Umringt von Hoheiten: Landrat WWolf (l.) und Justizminister Bausback.

Über die ganze Diskussion darf aber die Humanität nicht verloren gehen. Hier sieht Bausback aber eben nicht nur eine nationale Verantwortung für die Flüchtlinge vor Ort, sondern wandte den Blick in die Krisenländer der Welt. Dort müssen Fluchtursachen wie Hunger und Krieg bekämpft werden. Keine leichte Aufgabe, und auch aus diesem Grund stehen diese drei von ihm genannten Punkte im engen Verbund. Ob man damit am Ende Erfolge erzielen wird, das werden die kommenden Monate zeigen, für seine Rede erntete der Minister bei den Pfaffenhofenern jedenfalls schon einmal großen Beifall.

 

Viele Gäste kamen am heutigen Montagabend zum Neujahrsempfang der Kreis-CSU und waren beeindruckt von der Rede des bayerischen Justizministers. 

 

Musikalisch umrahmt wurde der Neujahrsempfang von der Gruppe " Music for Peace".