Gewerbesteuer soll neu verteilt werden!
(Wolnzach/Pfaffenhofen, hr)
Bald weniger Gewerbesteuer für die Kreisstadt? Foto: Archiv/hallertau.info
Es ist ein finanzieller Boomerang der die Kreisstadt schon in Kürze mit voller Wucht treffen könnte, denn sowohl Geisenfeld, wie auch Wolnzach wollen das Modell, das Pfaffenhofen bei einer Fusion der Sparkassen zur Anwendung gebracht wissen wollte, nun auf den Landkreis umlegen.
„Wir werden entsprechende Anträge in die Gremien einbringen“, bestätigte Bürgermeister Jens Machold (CSU) auf Anfrage. Schon am kommenden Dienstag in der nächsten Verwaltungsratssitzung wird es dann nicht mehr nur um das formale Ende der Verhandlungen gehen, sondern auch um die künftige Verteilung der Gewerbesteuer im Landkreis. „Wir wollen das Modell von Bürgermeister Thomas Herker (SPD) im Landkreis zur Anwendung bringen.
Dies würde bedeuten, dass die Gewebesteuer der Sparkasse nicht mehr anhand der Lohnsumme auf die Gemeinden verteilt wird, sondern dass die Wertschöpfung vor Ort die Grundlage für die Verteilung ist. Gemäß dem Gewerbesteuergesetz ist dies möglich. In Paragraph 33 heißt es wörtlich: „Einigen sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner über die Zerlegung, so ist der Steuermessbetrag nach Maßgabe der Einigung zu zerlegen.“ Für die Landkreiskommunen würde das bedeuten, dass sie wohl mit einem deutlichen Plus rechnen könnten, während die Kreisstadt mit deutlich weniger rechnen müsste. Unterm Strich also ein Minus-Geschäft für Pfaffenhofen.
Wie ernst es den beiden Bürgermeistern aus Geisenfeld und Wolnzach in diesem Punkt ist, das machte Machold noch einmal deutlich: „Dies wird letztlich nicht nur ein Thema für den Verwaltungsrat, sondern auch für den Kreistag.“ Spannend wird in dieser Frage sein, wie sich Pfaffenhofen in dieser Frage verhalten wird. Wird man das Modell, das man noch bei den Fusionsgesprächen durchzusetzen versuchte, auf Kreisebene ablehnen und wenn ja, mit welcher Begründung? Eine spannende Frage, mit der Pfaffenhofen wohl in den kommenden Wochen zumindest was die Sparkasse anbelangt weiter im Fokus stehen wird.
Eines aber ist schon jetzt klar: die Zeiten für die Kreissparkasse werden aufgrund der geplatzten Fusion sicherlich nicht einfacher, denn wie das Ingolstädter Rathaus bestätigte, hat man diese Verhandlungen auch wegen des ständig steigenden Regulierungsdrucks begonnen. Wie man diesen Herausforderungen nun in Pfaffenhofen mit einem „Stand-Alone-Modell“ begegnen will, darauf Antworten zu geben ist nun auch die Aufgabe von Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker.
Kommentare
Kommentar von Steuerberater |
Zwar können in Deutschland Vereinbarungen zur Gewerbesteuer getroffen werden, allerdings muss dies im Benehmen der betroffenen Kommunen vereinbart werde. Auch sehe ich hier keinen Vergleich zur Angedachten Fusion der Banken, wird denn in Wolnzach und Geisenfeld Personalabgebaut und nach Pfaffenhofen verlagert? In der Kreisstadt spricht man von rd. 100 Stellen die betroffen wären. Ich sag mal, das ist heiße Luft für den Stammtisch.
Kommentar von Thomas Herker |
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Machold, lieber Jens, mit großer Freude habe ich am Wochenende diversen Medien entnommen, dass das von der Stadt Pfaffenhofen mit Rödl & Partner entwickelte Modell zur Kompensation der massiven Auswirkungen durch Lohnsummenabwanderung im Zuge einer angedachten Fusion der Sparkassen Ingolstadt, Eichstätt und Pfaffenhofen aus Deiner Sicht auch im Landkreis zur Anwendung kommen sollte. Diese Ansinnen freut mich besonders, weil damit die grundsätzliche Sinnhaftigkeit unsere Vorschlags bestätigt wird und dies auch deutliche Solidarität unter den Kommunen innerhalb des Geschäftsgebiets der Sparkasse Pfaffenhofen zeigen würde. Meine Unterstützung hast Du hier uneingeschränkt, auch von Christians Mittragen gehe ich aus, zumal er in der Vorbesprechung den Vorschlag bereits ausdrücklich nachvollziehen und gutheißen konnte. Wie von Dir vorgeschlagen, sollten wir nun zügig die Gespräche in den zuständigen Gremien herbeiführen. Als Jurist und Bürgermeister ist Dir natürlich bekannt, dass dies nur die gewerbesteuerempfangenden Kommunen im Geschäftsgebiet der Sparkasse sein können – eine Beteiligung des Verwaltungsrates sowie des Kreistages ist demzufolge überflüssig, formal nicht notwendig und wir können so gerne umgehend erste Gespräche zur Anwendung des Pfaffenhofener Modells in Angriff nehmen. Sollte die Solidarität unter den Landkreisgemeinden nicht so weit gehen, dass diese die Lohnsummenverluste Pfaffenhofens auch wirklich mittragen wollen, so fände ich trilaterale (Wolnzach, Geisenfeld und Pfaffenhofen) oder zumindest bilaterale (Wolnzach und Pfaffenhofen) Vereinbarungen als Ziel ebenso erfreulich und ein klares Zeichen der Solidarität und des partnerschaftlichen Weges in die Zukunft der Sparkasse. Um zügig einen Diskussionsbasis zu haben, würde ich die gemeinsame Beauftragung Rödl & Partners mit der Ausarbeitung eines auf dem bisherigen Verhandlungsmodell beruhenden Entwurfs vorschlagen. Aus Sicht der Stadt würde ich hier sogar soweit in Vorleistung gehen, dass wir eine Überrechnung der vorliegenden Plandaten für das Geschäftsgebiet mit einem Drittel der Kosten übernehmen würden. Sollte es gewünscht sein, so kann natürlich auch ein gemeinsam zu bestimmender Dritter auf Basis der Grundprinzipien des Rödel & Partner-Modells diese Berechnungen anstellen. Wir sollten hierzu schnellstmöglich die Beschlüsse der Gemeinde- und Stadträte einholen. In Pfaffenhofen könnte dies bereits nächsten Donnerstag erfolgen. Lieber Jens, mit Deiner Unterstützung und Deinem Gewicht wird sich dieses faire und dauerhaft verlässliche Modell sicherlich verankern lassen und letztlich wird damit eine gerechte Lastenverteilung innerhalb des Geschäftsgebiets erreicht werden. Lass mich nochmals betonen, wie erfreut ich über Deine Bereitschaft zur Übernahme unserer Ansätze bin und dafür, dass Du nicht aus reiner Pikiertheit irgendwelche neuen Fässer aufmachst und Nebelkerzen wirfst – so ist mir nicht bange um die Zukunft unserer Sparkasse und das künftige miteinander unserer Kommunen! Mit freundlichen Grüßen Thomas Herker Erster Bürgermeister
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