Die Solidarität bekommt Risse

Es war ein deutlicher Appell, den Landrat Marin Wolf (CSU) an die Bürgermeister und Kommunalpolitiker richtete. „Ich sehe eine Gefahr, dass die Solidarität brechen könnte“, so der Landrat hinsichtlich der aktuellen Lage in Sachen Flüchtlingsunterbringung im Landkreis.

Auf eine Quote von zwei Prozent der Einwohner hatten sich die 19 Bürgermeister gemeinsam mit Landrat Martin Wolf im vergangenen Jahr verständigt und so einen doch schwierigen Schulterschluss in der Flüchtlingskrise gezeigt. Schon damals war klar, dass es dabei durchaus ambitioniert sein wird, diese Quoten in den einzelnen Kommunen zu erreichen. Nur wenige Monate nach der gemeinsamen Erklärung macht sich unter einigen Bürgermeistern Ernüchterung breit, denn auch wenn sich in einigen Gemeinden etwas bewegt, so gibt es auch jene die seit der Solidaritätsbekundung nur wenig getan haben.

Vor allem die Bürgermeister Martin Schmid (SPD), Christian Staudter (USB) und Thomas Herker (SPD) machten ihrem Unmut diesbezüglich Luft. „Zwar hat die Stadt Pfaffenhofen jetzt noch einmal nachgelegt, somit könnten rund 2,7% untergebracht werden. Damit ist aber jetzt Schicht im Schacht“, so der Rathauschef, der eine Zusicherung für eventuelle Beschlagnahmen in jenen Gemeinden forderte, die ihre Quote nicht erfüllen. Eine Aussage, die Manfred Russer (CSU) so noch nicht stehen lassen wollte. „Ich appelliere an die Solidarität aller. Das haben wir uns schließlich auch in die Hand versprochen.“ Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, keine Turnhallen mit Flüchtlingen zu belegen, das würde seiner Ausführung zu Folge die Stimmung zum Kippen bringen.

„Natürlich können wir jetzt aufeinander losgehen“, so Landrat Martin Wolf. Dies wäre dann mit der Aufkündigung des gemeinsamen Kompromiss gleichzusetzen. Gleichzeitig kämen dann Turnhallen stärker denn je in den Fokus. Bislang – bei aktuell 1670 Asylbewerbern – konnte man auf die Belegung von Sporthallen verzichten. Ob dies aber auch in Zukunft so bleiben wird, dahinter steht ein großes Fragezeichen, denn obwohl die 19 Kommunen zugesichert haben insgesamt 554 weitere Plätze zu schaffen fehlen am Ende immer noch 226 Plätze um landkreisweit 2450 Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu geben. In diesem Zusammenhang warb der Landrat noch einmal eindringlich um die Solidarität aller Kommunalpolitiker in dieser Angelegenheit. „Wenn die Solidarität unter den Politikern bricht, dann bricht sie auch unter der Bevölkerung.“

Wie fragil der Frieden vor Ort ist und wie sehr die einzelnen Bürgermeister im Feuer stehen, das machte Vohburgs Bürgermeister Martin Schmid am Beispiel von Rockolding deutlich. Dort gab es seinen Ausführungen zufolge massive Kritik aus der Bevölkerung. Eine Kritik, die immer auch verbunden ist mit einer Frage: „Wie soll es weitergehen?“ Antworten können dabei weder die Bürgermeister vor Ort noch das Landratsamt geben. Nur eines machten alleine die Zahlen für Januar deutlich, die Wolf den Kreisräten präsentierte: Eine Begrenzung ist dringend gefordert, denn auch im kalten Wintermonat strömten 100.000 Menschen nach Bayern.

Wie es in diesem Zusammenhang genau weitergehen wird, das vermochte Landrat Martin Wolf nicht sagen, aber er machte eines deutlich: Schon im März wird es eine Tagung aller bayerischen Landräte geben. Dort soll dann das Präsidium mit einem einheitlichen Votum nach Berlin fahren um dort für eine deutliche Reduzierung des Zustroms zu plädieren. Eines ist aber jetzt schon klar, im Landkreis selbst dürfte man mit den zwei Prozent langsam an die Grenzen dessen stoßen, was noch machbar ist. Wie nah man an dieser Grenze schon jetzt ist, das verdeutlichte schlussendlich ein Satz: „Im Grunde geht es nur noch um die Unterbringung, eine Integration ist bei diesen Zahlen kaum noch machbar“, so die deutlichen Worte von Landrat Martin Wolf.