Unberechtigte Angriffe
(Rohrbach, wk)Bürgermeister Peter Keck fühlte sich, ebenso wie seine Rohrbacher Gemeinderäte, von anderen Bürgermeisterkollegen in Sachen Asylbewerberunterbringung ungerechtfertigt angegeriffen. In der Veröffentlichung einer Tageszeitung hieß es, die ungleiche Verteilung von Asylbewerbern im Landkreis gefährde den Zusammenhalt der Bürgermeister und die stark mit Asylbewerbern belasteten Gemeinden wollten die anderen in die Pflicht nehmen.
Die vom Landratsamt erstellte Übersicht sieht bei den Städten Geisenfeld und Vohburg die geplante, rechtlich nicht verbindliche 2%-Quote als deutlich erfüllt an, andere Gemeinden sind noch dabei, sich an die Quote heranzuarbeiten und einige Gemeinden sind von der Quote weit entfernt – aus welchen Gründen auch immer. Und in Rohrbach würde die Quote bei 117 Asylbewerbern liegen; derzeit leben in Rohrbach aber nur 14 und es werden im Frühjahr Plätze für 50 bis 54 Flüchtlinge geschaffen. Damit liegt Rohrbach dann immer noch unter der Planquote. Ähnlich sieht es auch in anderen Gemeinden aus, doch die Bürgermeisterkollegen, die ihre Quote erfüllt haben bzw. Vorbereitungen für mehr Aufnahmekapazitäten treffen, sehen deshalb die Solidarität unter den Kommunen gefährdet, wie auch Landrat Martin Wolf bei der letzten Kreistagssitzung betonte.
Und hier wehrte sich Bürgermeister Keck in der gestrigen Gemeinderatssitzung. „Das geht überhaupt nicht, dass auf uns rumgehackt wird; wir haben eben nicht die Grundstücke oder Gebäude wie es in anderen Kommunen der Fall ist“, so Keck. Ihm pflichtete Gemeinderat Helmut Weich bei, der sich vom Landrat mit einem „Plan C“, nämlich die zwangsweise Belegung von Turnhallen und kommunalen Grundstücken, nicht unter Druck setzen lassen wollte. Dabei wies er darauf hin, dass sich die „große Politik“ in Berlin, aber auch der Landrat darauf verlasse, dass die Kommunen vor Ort die Probleme schon lösen würden. Doch ohne die große Hilfe der Asylhelferkreise würde ohnehin nichts funktionieren. Die Leiterin des Asylhelferkreises, Hedwig Stocker, verwies darauf, dass diese Helfer ehrenamtlich tätig seinen „und ein Ehrenamt kann man auch jederzeit wieder abgeben“, so Hedwig Stocker. Gemeinderat Anton Moosmayr verwies in dem Zusammenhang darauf, dass die Gemeinde das Grundstück an der Bahn für die geplanten 27 Container bereits im letzten Jahr gekauft habe, die Verzögerung bei Beschaffung und Aufbau der Container habe aber der Landkreis zu vertreten.
Bürgermeister Kleck informierte die Gemeinderäte und vielzähligen Zuhörer über den Stand der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Bauantrag für die Container, die gestapelt aufgestellt werden, sei nach den Wünschen der Gemeinde und des Asylhelferkreises bereits erstellt worden und gehe direkt an das Bauamt des Landkreises. Die 27 Container mit Kochgelegenheit und Sanitärzelle bieten bei einer Wohnfläche von 13 m² jeweils 2 Personen Platz; zusätzlich werden noch Aufenthalts, Büro- und Waschmaschinencontainer aufgestellt. Außerdem müssen Strom- und Wasserleitung verstärkt und eine Trafostation verlagert werden. Alle Kosten für die Infrastruktur trägt der Freistaat. Außerdem soll noch geprüft werden, ob der Schotterweg entlang des SPINA-Grundstücks asphaltiert und eine Beleuchtung installiert werden kann. Ebenso wird ein Hausmeisterdienst eingerichtet. Es könnte aus Sicht der Rohrbacher Gemeinderäte also losgehen, doch die Angebote von Containerfirmen werden voraussichtlich erst Ende Februar eingehen, so dass der Aufbau wohl erst Ende April/Anfang Mai erfolgen kann.
so könnten die gestapelten Container hinter dem SPINA-Gelände aussehen
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