Herker sitzt jetzt auf Lösels Stuhl
(Pfaffenhofen, hr)Die Fusion ist Geschichte, dennoch schlägt sie nun ungeahnte politische Wellen. Die Bürgermeister Martin Schmid (SPD), Christian Staudter (USB) und Jens Machold (CSU) wollen nun mit dem Pfaffenhofener über das verhandeln, worüber dieser die Verhandlungen mit Ingolstadt und Eichstätt platzen ließ.
Mit einem kategorischen Nein wies Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker die Forderungen seiner Amtskollegen zurück. Eine Antwort, die letzten Endes zu erwarten war. Schließlich geht es für die Kreisstadt ums Eingemachte – ums Geld. Rund die Hälfte der zu erwartenden Gewerbesteuer müsste Pfaffenhofen an die übrigen Bürgermeister abgeben und damit einen Betrag im hohen sechsstelligen Bereich verlieren, während die übrigen Gemeinden ausnahmslos ein Plus verzeichnen würden.
Mit den Forderungen, mit denen sich die Pfaffenhofener jetzt konfrontiert sehen sitzt Herker praktisch im selben Stuhl wie Ingolstadts Oberbürgermeister Lösel, mit einer Ausnahme. Mit welcher Begründung kann er das was er noch in den Fusionsverhandlungen so vehement gefordert hat, jetzt seinen Kollegen verwehren? Nun ist klar, dass alle Verantwortlichen gemeinsam einen entsprechenden Vertrag nach Paragraph 33 des Gewerbesteuergesetzes schließen müssten. Und hier steht auf der einen Seite die Forderung aus Geisenfeld und Vohburg jetzt erneut gegen das Nein aus Pfaffenhofen. Doch ist Causa Sparkasse damit beendet?
Nein, denn die Forderung der Bürgermeister haben durchaus ihre Berechtigung und wird der Streit um die Neuverteilung der Gewerbesteuer zu einer politischen Fehde, bei der Bürgermeister Herker, vor allem seitdem auch Vohburg in die Forderungen aus Wolnzach und Geisenfeld eingestimmt hat, die schlechteren Karten hat? Denn auch wenn der Stadtrat sich erwartungsgemäß in dieser Sache wieder hinter den Rathauschef gestellt hat, muss dieser nun erklären, warum die Gewerbesteuerberechnung bei einer Fusion zwar gut gewesen wären, jetzt aber, da die Pläne eines Zusammenschlusses gescheitert sind, die gleichen Forderung der Gemeinden nicht „fair und gerecht“ wäre. Geht es am Ende nur um Pfaffenhofen oder befindet man sich ein Jahr vor der Landratswahl schon im Wahlkampf?
Egal wie die Antwort auf diese Frage lautet, mit dem Nein aus dem Stadtrat dürfte wohl auch jetzt das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen sein, denn wie schon aus der E-Mail, die heute im Landratsamt eintraf, soll dieses Thema innerhalb einer Bürgermeisterdienstbesprechung erörtert werden. Wie auch immer der Kampf um die Gewerbesteuer ausgeht, eines wird dabei mit jedem Tag deutlicher, die geplatzte Fusion wird für Thomas Herker immer mehr zum politischen Boomerang.
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