"Mainburg ist nicht mehr wettbewerbsfähig"

von links nach rechts: Max Gruber (Schriftführer), Johannes Beck (Vorstand), Julian Ivanica (stellv. Vorstand)

Diese Tage hielt der BDS Ortsverband Mainburg seine erste Pressekonferenz zum Thema „wirtschaftliche Standortbedingungen in Mainburg“ ab. Der Ortsvorsitzende Johannes Beck forderte zusammen mit seinen Vorstandskollegen Ivanica und Gruber klipp und klar eine Absenkung der Gewerbesteuer, um die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen.

Der Ortsverband des Bundes der Selbstständigen – Gewerbeverband Bayern e.V., kurz BDS, vertritt derzeit knapp 50 Mitglieder, in deren Unternehmen rund 800 Mitarbeitern angestellt sind. In Zukunft wollen sich die Gewerbetreiber durch regelmäßig stattfindende Pressegespräche mehr der Öffentlichkeit präsentieren. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Mainburg wieder her zu stellen, indem die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze abgesenkt werden, kristallisierte sich schon zu Beginn der ersten Pressekonferenz in den Räumen von „Beck Living“ als übergreifende Forderung des BDS an die Stadt heraus.

„Dies soll mindestens unter das Niveau der Stadt Pfaffenhofen oder des Marktes Wolnzach geschehen, mit denen Mainburg bei Neuansiedlungen, insbesondere im produzierenden Gewerbe, in direktem Wettbewerb steht“, formulierte der Ortsvorstand Johannes Beck in einem Antrag, den er an Bürgermeister Reiser weiterleiten will. Das Mittelzentrum Mainburg soll sich in Zukunft wieder gut und stabil positionieren. Leider läge die Zahl der Arbeitsplätze immer noch deutlich unter den Punkten des Mittelzentrums. Daneben beträgt der Satz für die Grund- und Gewerbesteuer in der Hopfenstadt derzeit 380 bzw. 420 Punkte.

In den letzten Jahren fand keine Neuansiedlung statt, außer mit Subventionsanreizen. Auch konnte in den letzten acht Jahren den Worten von Beck zufolge kein produzierender Betrieb im städtischen Industriegebiet Marzill angesiedelt werden. Für die hiesige Wirtschaft haben sich die Rahmenbedingungen zudem durch Bürokratie Mehrbelastungen und Steuererhöhungen massiv verschlechtert. Damit künftig die Attraktivität des Standortes insbesondere für Startups aufgewertet wird, besteht Handlungsbedarf.

Schriftführer Max Gruber meinte, durch Steuersenkungen müssten Investitionsanreize in guten Zeiten geschaffen werden. „Wir haben hier ein richtiges Problem mit der Abwanderung von Mitarbeitern, die fahren fast alle in die Oberzentren“. Der „stärkste Hebel“, um einen Standort attraktiv zu machen, sei seiner Meinung nach immer noch die Senkung der Grundsteuer.

Ähnliche Worte ließ auch sein Kollege Julian Ivanica verlauten. Zu guten Standortbedingungen für Startups gehört neben dem Breitbandausbau ein vernünftiger Steuersatz. Dieser sei eine „Stellschraube“ mit enormen Auswirkungen auf nahezu jeden Bereich. „Wenn dieses Grundgerüst schon mal stimmt, können andere Faktoren leichter verschmerzt werden“, bemerkte er. Schließlich müsse Mainburg immer mehr um seine Jugendlichen kämpfen. Qualifizierte Fachkräfte wandern immer mehr ab.

Triftige Gründe, den Steuersatz weiterhin so hoch zu halten, gäbe es dabei eigentlich nicht. „Von der Steuerkraft her ist Mainburg eine der drei stärksten Gemeinden im Landkreis Kelheim“, warf Ivanica ein. Im selben Atemzug erinnerte der Vorstandsvorsitzende Beck daran, dass die damaligen Gründe für eine Erhöhung inzwischen obsolet geworden seien. Faktoren wie der Bau der Realschule würden bei weitem kein so großes Loch in den Finanzhaushalt reißen wie erwartet.

Der Verbandschef kritisierte u.a. den Erwerb diverser Immobilien, die nun „ungenutzt herumstehen“. Trotz alledem gehe es dem BDS-Ortsverband nicht um eine Steuersenkung ad hoc als vielmehr um die Herstellung eines Informationsflusses zwischen den Gewerben und der Stadt, damit für die Zukunft besser auf die Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geachtet wird: „Wir sehen uns primär als Impulsgeber, damit die Stadt den Gedanken der Steuersenkung im Hinterkopf behält und nicht aus allen Wolken fällt, wenn die Argumente vorgebracht werden“, so der Grundtenor des Ortsverbandes.

Auf Nachfrage, was genau der kürzlich vom Stadtrat genehmigte Posten des Stadtentwicklers in dem Zusammenhang bewirken könne meinte Beck: „Der Stadtentwickler ist eine lohnende Investition. Es ist aber noch viel Aufklärungsbedarf nötig, was Stadtentwicklung überhaupt ist“. Nur über die Einbindung der Bürger könne man langfristig zu Erfolg gelangen.