Leserbrief: Informationspolitik und Bürgerbeteiligung Fehlanzeige

L E S E R B R I E F

Zur Berichterstattung in Hallertau info über den Haushaltsplan 2016 der Marktgemeinde Reichertshofen vom 3. Februar 2016 unter dem Titel "Mehr als neun Millionen Euro für Investitionen" und die Zukunft der Paarhalle erreichte unsere Redaktion folgender Leserbrief, den wir hiermit ungekürzt wiedergeben:

Informationspolitik und Bürgerbeteiligung Fehlanzeige

Die Berichterstattung über die Zukunft der Paarhalle in Reichertshofen wirft bei mir einige Fragen auf:

Noch vor einem Jahr, als ein Gutachter Mängel am Dach der Paarhalle (u.a. gerissene Leimfugen und gelockerte Verschraubung) festgestellt hatte, versicherte Bürgermeister Franken, die Paarhalle sei absolut sicher und alle Mängel seien von Bauhofmitarbeitern behoben worden. Und jetzt soll die Halle plötzlich abrissreif sein?

Jedenfalls wurden im Haushaltsplan des Marktes Reichertshofen für 2016 schon 100.000 Euro Kosten für den Abriss der Paarhalle eingeplant. Wie kommt der Bürgermeister auf diesen Betrag? Sind hier schon Angebote von Firmen eingeholt worden oder ist der Betrag nur geschätzt?

Falls der Abriss vom Gemeinderat beschlossen werden sollte, bestehen dann schon Pläne für eine neue Halle als Ersatz? Was würde so ein Neubau kosten und wie soll er aussehen?

In den vergangenen Jahren konnten mit den Einnahmen aus der Vermietung der Paarhalle an lokale und auswärtige Nutzer die laufenden Unterhaltskosten für das Gebäude nicht gedeckt werden. Das schlug mit einem Minusbetrag in der Gemeindekasse zu Buche. Doch eine Halle, in der die ansässigen Vereine zahlreiche Veranstaltungen durchführen, ist auch ein Vorzeigeobjekt für ein kulturelles Miteinander in der Marktgemeinde. Darf das nicht auch ein paar Euro kosten?

Die Einkommensteuer der in Reichertshofen wohnenden Arbeitnehmer ist der größte Posten bei den Einnahmen der Gemeinde. Als Steuerzahler trage ich somit meinen Teil zum Gemeindehaushalt bei. Ist es da zu viel verlangt, zumindest im Vorfeld darüber informiert zu werden, was mit einem gemeindeeigenen Gebäude wie der Paarhalle geschehen soll?

Bürgermeister Frankens Wahlspruch lautete „Einer von uns – einer für uns“. Damit sollte offenbar Bürgernähe propagiert werden. Warum werden die Bürgerinnen und Bürger dann nicht umfassend über die Zukunft der Paarhalle informiert? Und warum holt sich der Bürgermeister vor so weitreichenden Entscheidungen nicht die Meinung der Bevölkerung ein?

Offenheit, Transparenz und Bürgernähe sieht jedenfalls für mich anders aus.

Karl Schweiger
Gotteshofner Str. 12
85084 Reichertshofen