Bürgerwindpark soll breite Akzeptanz bei Pfaffenhofenern finden

Symbolfoto: Raths

Ein Gemeinschaftsprojekt für alle Pfaffenhofener soll der Bürgerwindpark im Förnbacher Forst werden. Der Bürger-Energiegenossenschaft (BEG) ist offenkundig an einer möglichst breiten Akzeptanz in der Bevölkerung gelegen, deshalb stellt sie jetzt die weiteren Schritte in Richtung maximale Bürgerbeteiligung vor.

Der Pfaffenhofener Stadtrat ist entschlossen, Dampf zu machen beim Ausbau von Windenergie-Anlagen und will dies vor allem mit direkter Bürgerbeteiligung bewerkstelligen. Nach einem BEG-Antrag hat der Bauausschuss in seiner Sitzung am 18. Februar den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für bis zu sieben Windkraft-Anlagen gefasst. Ende Februar gab es dann die Forderung der Jungen Union nach einem Ratsbegehren (http://www.hallertau.info/index.php?StoryID=64&newsid=93326) die unter anderem mit einem Präzedenzfall für die Stadt Pfaffenhofen begründet worden war und gegenwärtig scheint sich bei einigen Anwohnern des geplanten Windparks täglich zunehmender Widerstand zu formieren. Dem will nun offenbar die BEG entschlossen entgegentreten.

Bürgerwindpark als Gemeinschaftsprojekt

In einer Mitteilung der BEG dazu heißt es, dass es nicht nur auf lokaler Ebene Ziel sei, die Klimaschutzziele der Stadt Pfaffenhofen zu erreichen, sondern zudem die kommunale Unabhängigkeit hinsichtlich einer sauberen Energieversorgung zu sichern. Die Genossenschaft könne nach dem Aufstellungsbeschluss nun mit den ersten Schritten zur konkreten Planung beginnen und wolle dabei ein gemeinwohlorientiertes Alternativmodell zum herkömmlichen Investorenwindpark gestalten. „Der Bürgerwindpark Pfaffenhofen soll deshalb als Gemeinschaftsprojekt mit maximaler Bürgerbeteiligung entwickelt und betrieben werden.“ Das bedeute, die Bürger könnten sich nicht nur finanziell beteiligen, sondern bekämen über die baurechtlichen Verpflichtungen hinaus Mitsprachemöglichkeiten bei der Planung. „Am Ende der Planentwicklung soll auf besonderen Wunsch der Genossenschaft ein Bürgerentscheid über die endgültige Umsetzung stehen.“

BEG-Vorstand Andreas Herschmann sagt: “Es gibt keine Organisationsform, die besser auf die Bedürfnisse der Bürger eingeht als unsere Genossenschaft. Denn was einer alleine nicht schafft, dass schaffen viele. Nur die Genossenschaft plant miteinander und kann zugleich die Wertschöpfung für alle Bürger sichern. Ganz im Sinne dieses Genossenschaftsgedankens wird bei unserem Bürgerwindpark allen die Möglichkeit geben, die lokale Energiewende mit Eigeninitiative voranzubringen, sowie umweltfreundlich und nachhaltig Energie zu erzeugen.”

Fahrplan zum Bürgerwindpark

Frühzeitige Infoveranstaltungen, ein faires Beteiligungsmodell für Grundstücksbesitzer, Anteilszeichnung mit Vorrang für Pfaffenhofener und ein Bürgerentscheid, das seien die wesentlichen Aspekte zur maximalen Bürgerbeteiligung wie sie nur eine lokale Energiegenossenschaft praktizieren könne. „Vorbehaltlich unvorhersehbarer Ereignisse“ sehe der Weg zum Bürgerwindpark demnach so aus:

Sobald konkretere Planungen vorliegen, sollen die Bürger durch die BEG und die Stadt informiert und noch vor Beginn des eigentlichen Verfahrens im Rahmen einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung einbezogen werden. Begleitend dazu gestaltet die Bürgerenergiegenossenschaft Infoveranstaltungen zum Verfahren und zu den Planungsgrundlagen.

Die erste Infoveranstaltung für alle Pfaffenhofener Bürger ist am Donnerstag, 7. April, um 19 Uhr im Stockerhof. Bis zum 30. März können in diesem Zusammenhang alle Bürger vorab bereits Fragen und Anregungen einreichen. Die BEG stellt dazu unter www.buergerwind-paf.de ein entsprechendes Formular zur Verfügung. Zudem wird es einen Newsletter-Service auch für Nicht-BEG-Mitglieder geben. Parallel dazu startet die Genossenschaft, bereits unabhängig von der späteren Anlagenanzahl, die Möglichkeit Bürgeranteile zu reservieren.

Diese werden erst nach positivem Satzungsbeschluss im Frühjahr 2017 aktiviert. Pfaffenhofener Bürger, sowie direkt umliegende Ortsteile wird dabei besonderer Vorrang bei der Anteilszeichnung eingeräumt. Nach dem Auslegungsbeschluss im Bauausschuss kann dann die formale Bürgerbeteiligung mit Stellungnahmen zum konkret beschrieben Projekt erfolgen. Die Abwägung der eingehenden Stellungnahmen soll in einer gesonderten öffentlichen Sitzung des Stadtrates geschehen und das Ergebnis letztlich den Bürgern zur Abstimmung gestellt werden. Erst nach einem positiven Bürgerentscheid für die Planungen können dann entsprechende Satzungsbeschlüsse in den zuständigen Gremien gefasst werden.

BEG setzt auf die Pfaffenhofener

Die BEG gehe mit dem Bürgerwindpark als Gemeinschaftsprojekt bewusst einen Weg, bei dem sie am Ende die Entscheidung komplett in die Hand aller Bürger lege, steht in deren Mitteilung. “Wir hoffen und setzen natürlich auf eine positive Entscheidung der Pfaffenhofenerinnen und Pfaffenhofener. Wir werden bis Herbst alle unsere Möglichkeiten nutzen um auf Bürgeranregungen einzugehen und vor allem um umfassend zu informieren”, verspricht Andreas Herschmann.

„Würde dieses Gemeinschaftsprojekt scheitern, scheitert Pfaffenhofen auch an einer wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“, so der BEG-Vorsitzende. „Wenn wir die Energiewende verspielen, verspielen wir auch unsere Zukunft und die unserer Kinder. Damit würden wir auch für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken oder für den massiven Ausbau von Stromtrassen mit die Verantwortung tragen.“ So sehe beispielsweise das Konzept der bayerischen Staatsregierung vor, dass bis zum Jahr 2021 rund 6 bis 10 Prozent des Stromverbrauchs im Freistaat durch Windkraft zu decken seien. „Das sind maximal 1.500 neue Windräder auf ganz Bayern gerechnet. Wenn somit auch der Landkreis Pfaffenhofen und unsere Gemeinden davon einen Anteil zu tragen haben, dann doch lieber mit der Genossenschaft als durch einen fremden Investor, der keine Rücksicht auf die Belange der Bürger nimmt”, erklärt Herschmann. Für die Genossenschaft und alle Energieaktiven in Pfaffenhofen sei deshalb vor allem die große Herausforderung zur dezentralen und demokratischen Energiewende die Hauptmotiviation.

“Wir, die heutige Generation gestaltet und finanzieren den ökologischen Umbau des gesamten Energiesystems, um unsere Kinder und Enkel vor fundamentalen Risiken zu schützen: vor den enormen Kosten eines veralteten fossil-nuklearen Energiesystems, vor den Risiken eines Atomunfalls und Endlagerproblemen, sowie vor Energieimportabhängigkeit, Energiepreisschocks und nationaler Verwicklung in weltweite Ressourcenkriege”, so unisono die Verantwortlichen der BEG.

Grafik: BEG