Drohende Gefahr nicht auszuschließen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Flüchtlinsproblematik als Ursache für den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Fotos: Raths

 

Als nicht überraschend bezeichnete der CSU-Landtagsabgeordnete Karl Straub heute das Ergebnis der gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Das Ergebnis habe er erwartet, ließ er heute Mittag in einer Presseerklärung wissen. Ein weiterhin unbegrenzter Flüchtlingsstrom berge zudem Gefahren für die Demokratie. Bayerns Ministerpräsident spricht von tektonischen Verschiebungen. 

Völlig klar sei, so Straub, dass weder bei der hessischen Kommunalwahl noch in den drei Landtagswahlen die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Wahl gestanden sei, doch könne nicht wegdiskutiert werden, dass die Wähler diese erste Gelegenheit genutzt hätten, über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abzustimmen. Merkels Kurs habe, so Straub, die CDU viele Stimmen gekostet. „Noch vor einem halben Jahr- vor der ‚Wir schaffen das!‘ Parole -- schien die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht mehr einholbar.“ Mit der Willkommenspolitik habe sich das geändert.

Beachtlich sei laut Straub die hohe Wahlbeteiligung in den drei Ländern, die bei allen drei Landtagswahlen deutlich höher als 2011 lag. In Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz betrug sie sogar mehr als 70 Prozent. „Wenn es um etwas geht und wenn viel auf dem Spiel steht, dann gehen auch mehr Bürger wählen“, dies zeige sich hier augenfällig. Im Ergebnis habe der Wähler, so Straub, ein ganz deutliches Zeichen gesetzt: „Die demokratische Mitte in Deutschland ist erheblich kleiner geworden!“ Die AfD habe nach Meinung Straubs viele Protestwähler für sich gewinnen können. Die CDU müsse sich nun fragen lassen, ob es richtig sei, einen Teil der konservativen Wähler „heimatlos“ zu machen! Das Ergebnis dieser Wahlen sei auch als eine Botschaft an die Kanzlerin und ihre Bundesregierung zu deuten. „Die Union steht an einem Scheideweg, die Lage ist sehr ernst“, sagt Straub. Und natürlich müsse es jetzt auch Konsequenzen geben.

 

Landtagsabgeordneter Karl Straub sieht Teile konservativer Wähler als politisch heimatlos geworden.

 

Bundesregierung hat klaren Auftrag

Die Bundesregierung habe den klaren Auftrag, in der Flüchtlingspolitik Lösungen zu bringen. „Natürlich würde auch die CSU EU-weite Lösungen weiterhin maßgeblich unterstützen und natürlich müsse man selbstverständlich auch weiterhin alles daransetzen, um zu einer Begrenzung des Flüchtlingsstroms durch internationale Maßnahmen zu gelangen.“ Bei einem Zustandekommen eines EU-Türkei-Abkommens dürfe aber laut Straub nicht jeder Preis gezahlt werden. So solle es keine Zugeständnisse bei Fragen der Menschenrechte oder der Kriterien für die Visa-Liberalisierung geben. In der Bundesrepublik hätten zwar die Grenzschließungen der Balkanstaaten entlang der Balkanroute die Zuzugszahlen von Flüchtlingen massiv reduziert. „Aber auch Deutschland ist aufgefordert, zu handeln. Die klare Begrenzung des Flüchtlingsstroms müsse jetzt definiert werden“, so Straub, sonst drohten echte Gefahren für den inneren Frieden und die Stabilität unserer Demokratie. „Auf dem Spiel stehe nämlich noch viel mehr: Die demokratische Mitte Deutschlands wurde geschwächt.“ Hier trage die Kanzlerin eine große Verantwortung: Ein politisch und gesellschaftlich instabiles Deutschland nütze niemandem, weder Europa noch den Flüchtlingen!

Tektonische Verschiebungen

Die AfD könne man nun nicht mehr ignorieren, man müsse sich demokratisch mit den AfD-Wählern auseinandersetzen. Eine „Weg-Berichterstattung“ und ein „Weg-Demonstrieren“ – auch auf den medialen Wegen – seien hier nicht die überzeugende Lösung. Überzeugen könne man Wähler, so Straub, einzig allein nur mit guter Politik. Die Umfragewerte in Bayern sprächen hier eine deutliche Sprache. In Bayern erfahre die AfD einen weitaus geringeren Zuspruch, was vor allem auf die Politik der CSU zurückzuführen sei, „die immer schon ganz nahe bei den Bürgern sei und die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt.“ Es sei dem Bund anzuraten, auf Ministerpräsident Seehofer und die CSU-Landespolitik zu hören“, so Straub abschließend. Medienberichten zufolge hat heute der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Ausgang der Landtagswahlen als “tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland” bezeichnet. Dem fügte er hinzu: „Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik, es hat überhaupt keinen Sinn, daran vorbei zu reden. Wir werden lange brauchen, diese Entwicklung der letzten sechs Monate wieder wettzumachen. Das wird eine gigantische Aufgabe.“

 ---

Wahl in Baden-Württemberg 

Dem vorläufigem amtlichen Endergebnis nach errangen die Grünen   in Baden-Württemberg 30,3 Prozent der Stimmen, das sind rund 6,1 Prozentpunkte gegenüber 2011. Die CDU musste herbe verluste hinnehmen und bekamen 27 Prozent, womit sie gegenüber der Wahl vor fünf Jahren zwölf Prozentpunkte verloren hat. Die SPD fiel auf 12,7 Prozent und hat damit fast nur noch halb soviel Stimmen wie noch vor fünf Jahren. Die AfD lag im ersten Anlauf bei 15,1 Prozent, die FDP bei 8,3 Prozent.  

Wahl in Rheinland-Pfalz

Die SPD legte gegenüber 2011 um fast zwei Prozentpunkte und bekam 36,2 Prozent. Die CDU ging mit 31,8 Prozent aus der Wahl und verlor  mehr als zwei Punkte. Die Grünen stürzten auf 5,3 Prozent ab, während die FDP mit 6,2 Prozent wieder im Landtag ist.

Wahl in Sachsen-Anhalt

Die CDU verliert gegenüber 2011 etwa zwei Prozent und kommt dort auf 29,8 Prozent. Die AfD wird mit 24,2 Prozent der Stimmen zur zweitstärkste Kraft. Die SPD bekam nur noch 10,6 Prozent (2011: 21,5 Prozent). Die Linken fielen ebenfalls zurück auf 16,3 Prozent und die Grünen schafften es gerade noch mit 5,2 Prozent in den Landtag.