Dauerthema: Ein Heim oder zwei in Tegernbach?
(Rudelzhausen, cg)
Bei der jüngsten Gemeinderatsitzung in Rudelzhausen ging es einmal mehr um die umstrittenen beiden Heime in Tegernbach, einmal das für Spätaussiedler, das andere für Asylbewerber. Gegen ersteres hat ja, wie berichtet, die Gemeinde Klage gegen den genehmigten Vorbescheid durch das Landratsamt Freising geführt und Erfolg gehabt.
Wie Bürgermeister Konrad Schikaneder berichtete, ist die Urteilsbegründung mittlerweile schriftlich eingegangen. Aus ihr wird ersichtlich, dass die gleichen Punkte wie bei der Ablehnung durch die Gemeinde Rudelzhausen bemängelt wurden - die undurchsichtliche Nutzung des Heimes, die unbestimmte Anzahl an aufzunehmenden Personen und deren umstrittene Herkunft. Allerdings ist damit das Thema noch nicht abgeschlossen, sowohl der Investor als auch das Landratsamt haben einen Monat Zeit, um in Berufung zu gehen.
Auch das, durch die Gemeinde zweimal abgelehnte Bauvorhaben zur Errichtung eines Asylbewerberheimes direkt daneben wurde beim Landratsamt Freising befürwortet und damit das gemeindliche Einvernehmen ersetzt. Dies sorgte für mannigfachen Ärger bei den Gemeinderäten, so betonte Antonie Hagl, sie fände es unmöglich, was sich das Landratsamt hier leiste. Zwei solche Heime direkt nebeneinander gäbe es ihrer Meinung nach in ganz Deutschland nicht, die gleiche Meinung vertrat Hans Teibl.
Bürgermeister Schikaneder hatte sich bereits im Vorfeld bei der Rechtsanwaltskanzlei, die schon die Klage gegen das Spätaussiedlerheim bearbeitete, erkundigt, wie es um Chancen für eine neue Klage auch in dieser Sache stünde. Rechtsanwalt Bühring halte diese für aussichtslos und würde ein solches Mandat auch nicht übernehmen. Das zeige ihm, so der Bürgermeister, dass man baurechtlich nichts mehr ausrichten könne und nun diesem Antrag zustimmen müsse. Mit zwei Gegenstimmen (Hagl und Teibl) votierten die Gemeinderäte gegen eine Klage, so dass dem Bau des Asylbewerberheimes für 47 Bewohner nun nichts mehr im Wege steht.
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