Antrag abgelehnt!

Die feierliche Einweihung der Dorf- und Emmeramstraße am 22.10.2012 Foto Archiv/Regler

Es war eine Sitzung, die nicht nur einmal mehr aufzeigte, wie tief das Misstrauen in Teilen des Gemeinderates verwurzelt ist, sondern am Ende auch die zahlreichen Zuschauer nur noch ob der zum Teil „sinnbefreiten“ Anträge den Kopf schütteln ließ.

Wie schon aus der Tagesordnung zu entnehmen war, standen dieses Mal hauptsächlich Anträge aus den Reihen der SPD und der FDP-UW-BGW zur Entscheidung an. Besonders im Fokus stand Eschelbach, denn hier forderte Gemeinderat Peter Rech eine Verbreiterung der erst von wenigen Jahren eingeweihten Dorf- und Emmeramstraße. Aus seiner Sicht ist die Straße gerade für die Mais-Traktoren zu eng. „Hier muss der Begegnungsverkehr auf den Gehweg ausweichen“, stellte er fest. So forderte er eine nachträgliche Verbreiterung dieser Straße.

Noch in der vergangenen Sitzung hatte der Wolnzacher Marktgemeinderat einstimmig gegen die Errichtung weiterer Hähnchenmastställe votiert, im Übrigen einstimmig. Die Begründung: Aufgrund der aktuellen Straßensituation sieht am die Erschließung als nicht gegeben an. Zwei Wochen später würde nun dieser Antrag den vormals gefassten Beschluss konterkarieren. „Was für ein Signal würden wir damit nach außen senden?“, fragte Bürgermeister Jens Machold. Eine Frage, auf die er vom Antragssteller aber keine Antwort bekam. „Dann haben Sie bekanntermaßen vor zwei Wochen falsch abgestimmt“, konstatierte der CSUler Max Weichenrieder.

Doch nicht nur die eigene Beschlusslage, sondern viel mehr noch die Situation in Eschelbach selbst würden einen solchen Ausbau zur Farce werden lassen. Erst 2012 baute man diese Straße mit einem Zuschuss von 400.000 Euro vom Amt für ländliche Entwicklung aus. „Diese Fördergelder müssten dann vollumfänglich zurückbezahlt werden“, erklärte der Rathauschef. Rund 160.000 Euro davon träfen im Sinne der Straßenausbaubeitragssatzung die Anlieger. Damit hätte man dann aber noch keinen Meter Straße verbreitert, sondern sich nur das Recht erkauft diese vor Ablauf einer zwölfjährigen Frist zu verbreitern. Insgesamt würden dann die Eschelbacher mit weiteren 40% der Kosten belastet. Dass dies nicht durchsetzbar ist, das leutete am Ende auch Gemeinderat Rech ein und so forderte er nur mehr die Straße entlang des aus seiner Sicht „kommunalen“ Klostergeländes zu verbreitern und auch Parkplätze zu errichten.

Doch das Klostergelände liegt nicht in kommunaler Hand! Auch nach dem Abriss verbleibt es in kirchlichem Besitz auch wenn die Gemeinde den Grund für einen Dorfplatz bekommt. Inwieweit man hier zu einer Grundabtretung kommen kann, das müsste mit dem Eigentümer geklärt werden. Die Mehrheit des Wolnzacher Gemeinderates sah jedoch in diesem Bezug keinen Handlungsbedarf und votierte gegen diesen Antrag.

Auch die weiteren Anträge von Gemeinrat Peter Rech wurden in ähnlicher Form behandelt oder zurückgezogen. Manche waren alleine aufgrund der Faktenlage schlichtweg obsolet geworden, wie zum Beispiel der Antrag zum Eintritt in die Haushaltsberatungen für 2016. Dieser war ja bereits bschlossen. Und so stand am Ende: Antrag abgelehnt – und das nicht nur einmal!