B301 - wichtiges Thema auch im Gemeinderat

 Bürgermeister Konrad Schikaneder erklärt die neue Trasse

Bei der gestrigen Gemeinderatsitzung in Rudelzhausen war das Interesse der Bürger groß: Viele Stühle mussten extra herbeigeholt werden, damit alle Platz fanden. Ein Grund dafür war sicher der von Bürgermeister Konrad Schikaneder auf der Bürgerversammlung angekündigte neuangesetzte Programmpunkt: Umfahrungstraße Rudelzhausen.

Wie Bürgermeister Schikaneder erklärte, hätten die Bürger, obwohl es sich um eine Bundesstraße handelt, das Recht, ein Bürgerbegehren zu organisieren. Zudem gäbe es die Möglichkeit für ein Ratsbegehren, d.h. der Gemeinderat würde beschließen, dass es einen Bürgerentscheid geben solle und müsste dieses dann auch organisatorisch und formell betreuen. Er stellte deshalb dem Gemeinderat die Frage zur Diskussion und späteren Anstimmung, ob ein Ratsbegehren beschlossen werden solle.
Auf Nachfrage von Hans Neumaier (FW) nach seiner eigenen Meinung sagte Bürgermeister Schikaneder, für ihn solle der Bürger das Wort haben, allerdings halte er den Zeitpunkt noch für zu früh, im momentanen Stadium der Öffentlichkeitsbeteiligung seien diese Aspekte noch verfrüht. Dies wäre erst beim nächsten Schritt, dem Baufeststellungsverfahren, bei dem auch die Gemeinde ein Mitspracherecht habe, sinnvoll.
Bruno Stahl (BL) meinte, er sei seit 25 Jahren im Gemeinderat und bisher sei immer klar gewesen, dass die Gemeinde für eine Umgehungsstraße sei. Die Bürger hätten das gute Recht, dagegen Einwände zu erheben, der Gemeinde würde das nicht zustehen.
Hans Neumaier stimmte dem zu und hielt es für "abwegig, wenn jetzt die Gemeinde dagegen ist". Das Einzige, was ihm bei der ganzen Sache nicht gefalle ist, dass nun in einem Zug auch die Umfahrung von Puttenhausen auf dem Plan stehe und diese Trasse befinde sich zum großen Teil auf Rudelzhauser Gebiet. Dagegen müsste Einspruch erhoben werden, den er auch bereits vorbereitet hatte und anschließend verlas. Ausdrücklich wies er darin auf die schützenswerte Gebiete an der Abens hin, die nicht dem Straßenbau geopfert werden dürften. Hans Teibl (FW) war zudem für eine Festlegung des Mindestabstandes zu bestehenden Siedlungen. Wieder entgegenete Schikaneder, das sei momentan alles zu früh, die ganzen Einwände müsse man später vorbringen.
Einstimmig erfolgte dann die Abstimmung gegen ein Ratsbegehren, die von Neumaier vorgeschlagenen Stellungnahme gegen den Verlauf der Trasse bei Puttenhausen wurde mit 5 zu 9 Stimmen abgelehnt.
Bürgermeister Schikaneder wies die anwesenden Bürger noch einmal auf ihr Recht hin, eine Liste mit Unterschriften zu sammeln, 10% der Wahlberechtigten von Rudelzhausen (das wären ca 250 Unterschriften) müssten unterschreiben, um einen Bürgerentscheid zu initiieren. Allerdings müsste das korrekt und formell richtig abgefasst werden, wozu er auch noch eine Internetseite als Hilfe aufzeigte.