Bitte bleib SPD-Kreisvorsitzender, lieber Markus!

Nach der Entscheidung der Bayerische Verfassungsgerichtshof, dass die 10 H-Regelung in weiten Teilen verfassungskonform sei und der Stellungnahme von SPD-Kreisvorsitzenden Markus Käser unserer Zeitung gegenüber, erreichte uns jetzt ein offener Brief der JU, in dem die Fabian Flössler und Christian Moser ihrem Kontrahenten erneut vorwerfen, gegen die Bürger zu handeln.

 von links: Fabian Flössler und Christian Moser Foto: JU-Kreisverband Pfaffenhofen

Eines vorweg: Dass der SPD-Kreisvorsitzende anscheinend aufgrund unserer gestrigen Pressemitteilung schmunzeln musste, mag zwar in gewisser Weise erheitern, auf der anderen Seite ist es aber demaskierend. Wer für die Abschaffung von 10H öffentlich eingetreten ist, der müsste auch die Konsequenzen wissen: In allen Positivflächen des Landkreises – auch die oft diskutierten im Förnbacher Forst und Ilmmünster – hätten weder Bürger noch Gemeinden ein Mitspracherecht.

Anscheinend muss gerade dies dem „Allrounder“ der SPD entgangen. Leider haben sich da wohl auch schon sogenannte Nachwuchspolitiker eingehender mit der Thematik befasst. Oder ist es gar eine von Ideologie getragene Einstellung, die er vertritt? Man muss sich schon vor Augen halten, dass im Falle einer Nichtigerklärung der 10H-Abstandsregelung Windkraftpolitik in Bayern ab sofort Hinterzimmerpolitik wäre. Auf allen Positivflächen des Landkreises und generell in Bayern könnten auf allen privilegierten Flächen (die wahrlich nicht wenige sind) Windräder ohne wesentliche Abstände von teilweise unbekannten Investoren errichtet werden, ohne dass die betroffenen Bürger vor Ort auch nur ansatzweise mitreden, geschweige denn mitentscheiden dürften. Auf der einen Seite spricht der SPD-Ortsvereinsvorsitzende im konkreten Fall des Förnbacher Forsts von bestmöglicher und größter Transparenz und umfassender Bürgereinbeziehung – auf der anderen Seite tritt er für die Abschaffung der 10H-Regelung ein, die genau dies verhindert hätte. Dann wären wieder einmal seine Versprechen groß angetragen, aber wohlwissend nicht eingetreten. Aber nun ja, so kennen wir unseren SPD-Ankündigungsmeister! Immerhin verspricht er seit rund einem Jahr mehrmals große Bürger- und Diskussionsforen zu Asyl. Anscheinend sind wir wieder so unwissend, dass uns diese atemberaubenden und einmaligen Veranstaltungen wohl entgangen sein müssen.

Ferner ist zu sehen, dass auch sein SPD-Bürgermeister Herker das 10H-Urteil begrüßt, denn er wolle lieber selber das Heft des Handelns in der Hand haben und nicht von einer übergeordneten Behörde abhängig sein. Aber unser Windkraft-Pseudoprophet sieht das natürlich anders – was sind denn schon die betroffenen Bürger im Verhältnis zu schönen Bildern vor Windrädern? Hinsichtlich der unterschiedlichen Standpunkte zwischen Herker und seinem SPD-Ortsvorsitzenden wurde ja schon in der Asyldebatte einiges gesagt; inhaltliche Grunddifferenzen werden auch hier wieder offenkundig. Aber beide werden wohl keine Zeit gehabt haben, um sich abzustimmen hinsichtlich dieser Frage, schließlich ist unser Ankündigungsmeister Käser im ganzen Land mit seiner „Mutbewegung“ in der SPD unterwegs, um die ohnehin schon homöopathische Dosis der Bayern-SPD nochmals zu teilen.

Dass wir Manfred Russer seine Beteiligung an der Positivplanung des Landkreises absprechen, ist schlichtweg abwegig, schließlich hat gerade er einen großen Anteil daran. Diesen aber unserem Landrat Martin Wolf absprechen zu wollen, ist ebenso abwegig. Aber dies war gar nicht die wesentliche Frage unserer gestrigen Fragen, aber Hauptsache der Nebelkerzenwerfer Käser nimmt zu Fragen Stellung, die niemand in den Raum gestellt hat. Die wesentliche ist doch: Kann er es mit seinem Gewissen vereinbaren, den Förnbachern, Streitdorfern und allen betroffenen Bürgern des Windparks vom Förnbacher Forst immer noch zu sagen, für ihn stehe Transparenz und umfassende Bürgerbeteiligung an erster Stelle, während er gerade für die Abschaffung dieser Möglichkeiten öffentlich eingetreten ist? Am wichtigsten bleiben wohl aber immerhin noch die schönen Bilder. Ob es nun vor einem Windrad oder im Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist, ob man für oder gegen etwas ist, was spielt das schon für eine Rolle? Hauptsache man hat ein Bild. Daher wünschen wir uns abschließend, dass der SPD-Kreisvorsitzende seine Ankündigung Anfang dieses Jahres, von eben diesem Amt 2017 zurücktreten zu wollen, nicht Gebrauch macht. Eventuell müssten wir uns anschließend noch mit einem SPD-Kreisvorsitzenden auseinandersetzen, der es gar ernst mit Bürgerwille und Bürgerbeteiligung meint.

Fabian Flössler Christian Moser