Diskussionsfreudige Gemeinderäte

Es war sicher keine fruchtlose Diskussion, die die Gemeinderäte führten ( wie sie sonst oft in Nachbargemeinden vorkommt), sondern es ging um wichtige Entscheidungen im Vorfeld zur Haushaltsberatung 2016. Die Mitglieder des Finanzausschusses hatten bei ihrer letzten Sitzung die Vorgabe gemacht, alle zukünftigen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, deshalb begann die Sitzung mit der Diskussion über die Planung der Wasserversorgung.

Der Finanzausschuss hatte verschiedene Investitionen bei der Wasserversorgung beschlossen, die nicht gleich die Zustimmung einiger Gemeinderäte fanden. So zweifelte Hermann Rottmair (CSU) die Erneuerung eines Wasserzählerschachtes in Rohr wegen der hohen Kosten an und schlug eine andere Sanierungsvariante vor. Dem stimmte auch Wolfgang Seidl (SPD) zu, da er sich wegen fehlender Pläne keine Vorstellung von den Arbeiten machen konnte. Anton Moosmayr (BGR) und Helmut Weich (SPD) wollten zuerst den Bauausschuss einbinden, was Johann Vachal (BGR) gar nicht gefiel, denn es ging ihm erst einmal darum, die notwendigen Gelder im Haushalt einzustellen - ob denn die Maßnahmen in der geplanten Form und zu den Kosten durchgeführt werden, sei eine andere, spätere Entscheidung. Bürgermeister Peter Keck (SPD) stimmte ihm zu, auch dem Vorschlag, später den Bauausschuß entscheiden zu lassen. Ähnlich ging es zu bei der geplanten Erstellung eines Gutachtens für die ursprüngliche Erweiterung des Wasserschutzgebietes in Waal. Das Landrats- und das Wasserwirtschaftsamt hatten per Bescheid zur Höchstmenge der Wasserentnahme bei Erweiterung des Wasserschutzgebietes dieses Gutachten gefordert. Da aber derzeit Erkundungsbohrungen für neue Wasserbrunnen durchgeführt werden, sahen die Gemeinderäte nicht ein, jetzt noch ein Gutachten für 9.000 Euro erstellen zu lassen, obwohl Landrats- und Wasserwirtschaftsamt genau von den Erkundungsbohrungen gewußt hatten. "Das ist ja hirnrissig", so Johann Vachal. Alfred Eisenmann (BGR) schlug deshalb vor, selber Proben zu nehmen und die für eine geringe Gebühr bei einem Labor testen zu lassen. "Die werden uns schon nicht das Wasser abdrehen", so Anton Moosmayr, denn das Gutachten hätte schon Ende April vorliegen sollen. Auch hier einigten sich die Gemeinderäte, das Geld erst einmal in den Haushalt einzuplanen, dann aber trotzdem mit Landrats- und Wasserwirtschaftsamt zu verhandeln; beide Punkte sollten auf Vorschlag von Bürgermeister Peter Keck auch zusätzlich im Arbeitskreis Wasserversorgung diskutiert werden.

Die Einstellung von 5.000 Euro für das Ferienprogramm Rohrbazi war dagegen problemlos. Insgesamt sind 65 Veranstalltungen in den Sommerferien geplant, darunter 8 Auswärtsfahrten, nur wird es kein Abschlussfest mehr geben, da die Beteiligung von Kindern und Eltern stark rückläufig war. Ob es statt dessen einen Danke-Empfang für die ehrenamtlichen Helfer geben wird, wurde dagegen nicht angesprochen.
Ein Thema das nicht ausführlich besprochen wurde, ist die geplante Gebührenerhöhung in den Kindertagesstätten. Durch den Anstieg der Personalkosten seit 2014 um insgesamt 11,1 Prozent ist vorgesehen, die Gebühren anzuheben, doch zuvor müssen (gesetzlich so geregelt) die Elternbeiräte um Stellungnahme gebeten werden. Da Kindertagesstättengebühren immer ein heißes Thema sind, wird sich zeigen, wie die Entscheidung im Gemeinderat am 28. Juni dazu ausfällt.

Problemlos dann auch die Haushaltsberatung. Alle Fraktionssprecher lobten die Arbeit der neuen Kämmereileiterin Beate Schilling. Bürgermeister Peter Keck betonte vor der Entscheidung, dass nicht automatisch alle eingeplanten Maßnahmen 1:1 umgesetzt würden und die Kreditaufnahme nur bei Durchführrung aller Maßnahmen im erforderlichen Unfang erfolge. In Zukunft müsse bei finanziellen Entscheidungen mit Augenmaß vorgegangen werden, immer unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit ( Anm.: denn die Bäume wachsen in Rohrbach auch nicht mehr in den Himmel). Johann Wolf (CSU) stellte fest, dass der Haushalt kein Selbstbedienungsladen sei, Michael Kornke (FW) sah alle notwendigen Ausgaben im Haushalt eingeplant, empfahl aber weitere Überlegungen, wie die Einnahmen erhöht werden könnten, wie zum Beispiel durch Verkauf von Bauland ("...doch das müssen wir vorher aber auch für viel Geld ankaufen", so Bürgermeister Keck). Elvis Schwarzmair (SPD) forderte, auch in Zukunft bei jeder Ausgabe zu entscheiden, ob sie notwendig ist. Aber Hermann Rottmair (CSU) vertraut dabei sehr auf die neue Kämmerin und den Finanzausschuss. Ohne Gegenstimmen wurde der Haushaltsplan 2016 als Satzung verabschiedet, ebenso die Finanzplanung bis 2019.