Kreis-SPD will an Ilmtalklinik kompromisslos festhalten

SPD-Kreischef Käser

Einstimmig gefordert haben die Sozialdemokraten am gestrigen Abend auf der Mitglieder- und Delegiertenversammlung ihres Kreisverbandes in Vohburg ein „Ja zur Ilmtalklinik - ohne Wenn und Aber!“ Eine Privatisierung oder gar der Verkauf komme für die SPD nicht in Frage.

„Das Chaos der Woedl-Ära zeigt sich jetzt; Schuld hat nicht John, sondern sein Vorgänger“, schimpfte Kreischef Markus Käser. Jetzt müsse für die Managementfehler das Lehrgeld gezahlt werden. Jetzt gelte es, die Klinik zu erhalten: „Das sollte uns jeden Cent Wert sein!“ Käser hatte dazu bereits ein Positionspapier zur Beschlussfassung verfasst.

„Unsere Ilmtalklinik ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und wichtiger Baustein der medizinischen Akutversorgung im Pfaffenhofener Land mit Einzug von circa 50.000 Menschen und aller Landkreisbürger“, heißt es darin. Die Bevölkerung in der Region, aber auch die Angestellten der Klinik müssten uneingeschränkt auf die Kreispolitik bezüglich des Fortbestandes unser Klinik in öffentlicher Hand vertrauen können. Die SPD fordert überdies, dass die „völlig überflüssige Debatte über Privatisierung oder einen Verkauf nach Ingolstadt“ beendet werden müsse.

„Unser Krankenhaus steht im Dienst der Gesundheit und nicht der Kapitalrendite. Gesundheit ist keine Ware. Der Gesundheitsbereich ist für uns kein Markt, sondern ein sozialstaatliches Feld der Daseinsvorsorge.“ Die Sozialdemokraten würden es nicht zulassen, dass die Klinik aufgrund von teuren Managementfehlern „Beute irgendeines börsennotierten Gesundheitskonzerns wird.“

Defizit statt Zuschuss

Die anhaltenden Diskussionen und insbesondere auch in der Folge Spekulationen und Zeitungsberichte über die Streichung bestimmter medizinischer Angebote beunruhigten nicht nur die Menschen der Region, auch die Mitarbeiter seien in Sorge um ihre Arbeitsplätze. Bei allem Verständnis für die notwendige betriebswirtschaftliche Betrachtung und Korrekturen im Klinikmanagement, lehne man die irreführende “Defizit-Rhetorik” ab.

Die Begriffswahl "Defizit" statt "Zuschuss" lenke von der Tatsache ab, „dass wir als Landkreis die Gesundheitsversorgung als Teil der öffentlichen Infrastruktur so oder so zu finanzieren haben und zwar unabhängig von der Trägerschaft der Einrichtung. Wir bezuschussen ganz bewusst in unseren Kommunen viele freiwillige und liebgewonnene Leistungen wie beispielsweise Freibäder, Hallenbäder oder Büchereien. Und ebenso wenig wird bei aktuellen Rahmenbedingungen auch in absehbarer Zukunft die Gesundheitsversorgung nicht mehr kostendeckend sein.“

Einen jährlichen Zuschuss von rund 30 Euro pro Landkreiseinwohner würde man gerne in eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung investieren. „Nicht zuletzt hinsichtlich der oberbayernweit zweitniedrigsten Kreisumlage und dem niedrigsten Schuldenstand, muss jedenfalls nicht zuerst unser Krankenhaus im ständigen ‚Finanzkrisenmodus‘ diskutiert werden.“ Der Landkreis könne sich den Zuschuss in eine gute Basis-Gesundheitsversorgung in diesem Umfang „nicht nur leisten, sondern es ist schlicht unsere Verpflichtung, den Standort Pfaffenhofen in jedem Fall zu erhalten“, zitierte Käser aus dem Papier.

Scharfe Kritik

Wegen der demografischen Entwicklung, wonach mit immer mehr älter werdenden Menschen gerechnet würde, „brauchen wir eine gute medizinische Versorgung vor Ort.“ Ärzte, Pfleger aber auch alle anderen Mitarbeiter der Ilmtalklinik, hätten sich mit ihrem hervorragenden Dienst an den Patienten endlich wieder Ruhe und vor allem Klarheit über ihre eigene Zukunft und die der Klinik verdient. Die Vorhaltung von Krankenhäusern sei ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge und keineswegs ein „Gnadenakt“ des Staates, der zur politischen Disposition steht oder etwa wirtschaftlichen Nützlichkeitserwägungen unterliegen könne.

Scharfe Kritik üben die Kreis-SPD auch an der Bundespolitik, die man für ein völlig unterfinanziertes Gesundheitssystem verantwortlich halte. In Punkto Personalnotstand an Kliniken habe die Bundespolitik hat das Problem zwar erkannt, aber bisher nicht abgestellt.

Die bereits im Jahr 2013 gestellte Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung gebe die Kreis-SPD nun ein weiteres Mal an die Bundesspitze der SPD weiter. Käser appellierte: „Reagiert endlich! Kümmert Euch um die, die Euch wirklich brauchen!“

In einer kurzen Diskussion kam vor der Abstimmung zur Sprache, dass in den nördlichen Landkreisgemeinden mitunter das Verständnis fehle, finanzielle Leistungen, hier für die Kreisklinik, zu erbringen, ohne davon zu profitieren. Dem Wortmelder wurde von mehreren Seiten entgegnet, dass auch in diesem Fall die Solidarität aller Gemeinden vonnöten sei und es in anderen Fällen, etwa beim Hochwasserschutz es sich ja ebenso verhalte. Vohburgs Bürgermeister Martin Schmid (SPD) merkte an, dass der Zuschuss nicht 30 sondern eher 60 Euro pro Einwohner betragen würde.

Die Klinik werde gebraucht, so Schmid, die Frage sei: „Wie hoch gehen wir?“ Die Kosten müssten nach oben hin begrenzt werden. Diskussionen über Kooperationen mit dem Klinikum Ingolstadt oder der Dachauer Klinik würden in Zukunft dennoch stattfinden müssen.

Die Delegierten segneten das Positionspapier am Ende einhellig ab