Irlstorfer kandidiert wieder

Erich Irlstorfer tritt erneut an. Archivfoto: Raths

Einstimmig beschlossen hat der der CSU-Kreisvorstand Pfaffenhofen, den derzeitigen Bundestagsabgeordneten Erich Irlstorfer für eine erneute Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 zu unterstützen. Der Kreisverband wird damit keinen eigenen Kandidaten im Kampf um das Direktmandat in dem neu zugeschnittenen Wahlkreis 214 zur Ausstellungsversammlung im kommenden Herbst schicken.

Der Bundestags-Wahlkreis 214 besteht nach einer Entscheidung vom vergangenen April künftig aus den Landkreisen Pfaffenhofen und Freising, der Stadt Schrobenhausen, der Verwaltungsgemeinschaft Schrobenhausen und der Gemeinde Aresing. Irlstorfer verlor damit Petershausen, wo er sich als gerne gesehener Gast des Öfteren sehen ließ. Gleichzeitig aber vernachlässigte er auch die anderen Kommunen in seinem Wahlkreis nicht und ist deshalb auch im Raum Pfaffenhofen zahlreichen Einladungen mit großer Freude gefolgt, wie er stets betonte. Unter anderem diese Tatsache ließ bereits erahnen, dass Irlstorfer ein großes Interesse daran hat, auch im Hinblick auf 2017 die Belange der Region als CSU-Bundestagsabgeordneter weiterhin zu vertreten.

CSU als Schrittmacher

Dem Beschluss vorangegangen war nach einer heutigen Mitteilung des CSU-Kreisverbandes kürzlich ein Treffen der Parteispitze im Kreisverband Pfaffenhofen, um mit Irlstorfer alle möglichen Politikfelder, die in den nächsten Jahren eine Rolle spielen würden, umfassend zu besprechen und abzustimmen. Zwar gebe es zum jetzigen Zeitpunkt noch kein druckfertiges Wahlprogramm, doch werde dieses in den nächsten Monaten gemeinsam diskutiert und erarbeitet, heißt es in dem Schreiben.

Gerade in der Asyl- und Flüchtlingspolitik sei man sich jedoch bereits einig, dass sowohl die CSU-Landtagsfraktion als auch die CSU-Landesgruppe die Schrittmacher in Deutschland seien und auch weiter bleiben müssten. „Insbesondere die Asylpakete 1 und 2 sowie das vor kurzem vorgestellte Bundesintegrationsgesetz tragen die Handschrift der CSU, für die sich auch insbesondere die CSU-Landesgruppe einsetzte.“ Auf Druck der CSU sei der Familiennachzug für viele Asylbewerber ausgesetzt, temporäre Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingeführt, Strafen für Schleuser verschärft, Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber ausgeweitet, die Einzelfallprüfung auch für Syrer wieder aufgenommen und leichtere Ausweisungen straffällig gewordener Ausländer ermöglicht worden.

Hauptlast in Bayern getragen

Zudem zeige die CSU in Bayern mit den besonderen Aufnahmeeinrichtungen in Manching und Bamberg, dass zügige Abschiebungen und Ausweisungen von Asylbewerbern ohne Bleiberecht mit einem verfassungskonformen und rechtsstaatlichen Verfahren möglich seien. Ebenso habe die CSU den Ton bei der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer angegeben und erreicht, dass neben den Balkanstaaten nun auch die nordafrikanischen Maghreb-Staaten in die Liste aufgenommen worden seien.

„Dies ermöglicht zügigere Asylverfahren und bei fehlendem Asylrecht eine schnelle Ausweisung.“ Gleichzeitig hätten der Freistaat Bayern, die Landkreise und Kommunen sowie die vielen ehrenamtlichen Helfer in Bayern, „die deutschlandweit die Hauptlast tragen müssen“, professionell und effizient für die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von in Deutschland angekommenen Flüchtlingen gesorgt und damit bewiesen, dass die Hilfsbereitschaft für in Not geflohene Menschen riesig sei.

Es kann heikel werden

Obwohl die Lage an den deutschen Grenzen aufgrund der geschlossenen Balkanroute derzeit entspannt sei, seien sich zudem alle Gesprächsteilnehmer beim Pfaffenhofener Spitzentreffen einig gewesen, dass die Situation in Deutschland, Bayern und im Landkreis jederzeit wieder heikel werden könne, wenn der Zustrom an Flüchtlingen wieder zunehme. „Die CSU-Kreisspitze und Erich Irlstorfer haben sich daher abgestimmt, dass man die Einführung einer Obergrenze und – sollten die EU-Außengrenzen in diesem Fall immer noch nicht adäquat gesichert sein – die Sicherung der nationalen Grenzen gemeinsam unterstützen werde, um die deutschen, bayerischen und kommunalen Aufnahmemöglichkeiten nicht zu überschreiten.“