Wahl ab 16 - soll zumindest geprüft werden

Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und zudem eine antragslose Briefwahl soll nach den Vorstellungen der Bunten Koalition, die sich zusammensetzt aus SPD, Freie Wähler, Grüne und ÖDP, künftig Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in Pfaffenhofen erleichtern. Nun ist die Verwaltung am Zug, die das Ansinnen rechtlich abklopfen muss.

Das Parteienbündnis hat die notwenigen Papiere bereits im Rathaus eingereicht. Ein Entscheidung über eine etwaige Satzungsanpassung soll in der Sitzung am 28. Juli, zusammen mit der Einleitung des Ratsbegehrens zur Windkraftplanung, getroffen werden. Geprüft werden soll auch gleich, ob eine Absenkung des Wahlalters bei Bürgerentscheiden auf ein Lebensalter ab 16 Jahre im Rahmen der örtlichen Satzung möglich ist. Aus Sicht der Bunten Koalition sei es wünschenswert, wenn auch jüngeren Gemeindebürgern die Möglichkeit gegeben werden könne, sich in lokale Entscheidungsprozesse einzubringen und sich an Abstimmungen zu beteiligen. „Eine Absenkung des Wahlalters wäre hier der gebotene Ansatz.“

Die Vertreter des Bündnisses meinen, dass bei Bürgerentscheiden und Ratsbegehren oft das Problem bestünde, dass die erforderliche Wahlbeteiligung nicht erreicht würde oder nur geringe Teile der Bevölkerung an einer solchen Abstimmung teilnähmen. Deshalb könne man nur eingeschränkt von repräsentativen Ergebnissen sprechen. „Ziel muss also generell eine breite Mobilisierung und der Abbau etwaiger ‚Beteiligungsbarrieren‘ sein. Eine unaufgeforderte Zuleitung der Briefabstimmungsunterlagen ist mit Sicherheit ein geeignetes Instrument, um die Beteiligung zu vereinfachen und letztlich zu erhöhen.“

Die Fraktionssprecher aller Bunten-Fraktionen sagen unisono: “Die unmittelbare Entscheidung von Sachfragen durch die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe von Bürgerentscheiden gehört zum Wesen der Demokratie und ist zugleich ein wichtiges Mittel gegen Politikfrust. Die ‚Bunte‘ will für zukünftige Bürgerentscheide deshalb Erleichterung und Verbesserung auf zwei Ebenen. Einmal sollen allen Bürgern in Zukunft die Briefwahlunterlagen persönlich, auch ohne Antrag, nach Hause zugesandt werden und zudem soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden”.

Die Bunte Koalition arbeitet aktuell an einer Bilanz für die Zeit seit der Kommunalwahl 2014 und schmiedet in einem Koalitionsrat unter der Bezeichnung „P.L.A.N 2020“ (Pfaffenhofen. Lebendig. Attraktiv. Nachhaltig.) nach eigenen Angaben zugleich Pläne, was bis zum Jahr 2020, also bis zum Jahr der nächsten Kommunalwahl, noch alles erreicht oder in Gang kommen soll.