Endlich ein neues Hallenbad in Sicht?

Das EM-Fußballspiel Deutschland gegen Frankreich stand zwar nicht auf der Tagesordnung, doch das Spiel hatte deutlich die Länge der Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung geprägt. Eigentlich standen nur zwei wichtige Punkte an: Die Anerkennung des Mietspiegels für Pfaffenhofen sowie die Machbarkeitsstudie zum Neubau eines Hallenschwimmbades.

Aber auch wenn die Tagesordnung kurz war, haben doch beide Themen eine beachtliche Zeit in Anspruch genommen. Im März 2015 hatte der Stadtrat beschlossen, einen Mietpreisspiegel erstellen zu lassen, der inzwischen vorliegt. Erarbeitet wurde er vom Institut für Empirische Marktanalysen (EMA). Bürgermeister Thomas Herker (SPD) ging auf die Wohnungssituation in Pfaffenhofen und die Notwendigkeit ein, günstiges Wohnen in Pfaffenhofen zu ermöglichen. Dabei sei ein Mietpreisspiegel ebenso wichtig wie eine Mietpreisbremse, für die sich die Stadt auch eingesetzt habe. Er wies darauf hin, dass Wohnungen inzwischen oft vom Planungspapier weg gekauft würden und die Mietpreise aufgrund der hohen Attraktivität Pfaffenhofens steigen. Als Gegenmaßnahmen seien u.a. inzwischen auch das Einheimischen-Modell verbessert und ein 30 Mio. Euro-Programm für sozialen Wohnungsbau von der Stadt auf den Weg gebracht worden.

Dr. Bernhard Schmid (Mitte hinten rechts)

Der Leiter des EMA-Instituts, Dr. Bernhard Schmidt, erläuterte, wie der Mietpreisspiegel erarbeitet wurde, und zwar zusammen mit dem Haus-, Wohnungs-und Grundeigentümerverein, dem Mieterverein, dem Amtsgericht, der EMA und der Stadtverwaltung. 7.700 Fragebogen seien an Mieter verschickt worden, 2.022 kamen beantwortet zurück und 1.160 konnten für die Datenerhebung verwertet werden. Dieser Rücklauf hätte ein repräsentatives Ergebnis gebracht: der Druchschnittsmietpreis lag bei 7,51 €/m², kleine Wohnungen und neuere seien teurer als größere und ältere. Es wurden Zu- und Abschläge für Wohnungsausstattung, Lage etc.gemacht, so dass der erarbeitete Mietspiegel für die Stadt repäsentativ sei. Es wird zukünftig auf der Homepage der Stadt einen Mietpreisrechner geben, mit dem sich jeder den Mietpreis zum Vergleich errechnen kann, aber auch eine Broschüre in Papierform ist erhältlich, so Bürgermeister Herker.

Michael Kaindl (CSU) sah den Mietpreisspiegel nicht so positiv, hätte doch dieses Instrument in verschiedenen Städten zu Mieterhöhungen geführt, weil Vermieter gemeint hatten, sie müssten ihre Miete erhöhen, weil sie unter dem Schnitt lag. Das konnte Dr. Schmidt vom Institut nicht bestätigen, der Mietpreisspiegel habe keine preistreibende, aber auch keine preisdämpfende Wirkung. Martin Rohrmann sprach für die CSU-FRaktion, die diesen Mietspreisspiegel ablehen werde, da im Mietpreis-Paragraph 558b des BGB Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete möglich seien - ein Mietpreisspiegel würde den Vergleich für den Vermieter deutlich erleichtern statt 3 Vergleichswohngen heranzuziehen, die beim Mietprozess vor Gericht häufig keinen Bestand hätten. Mit Mehrheit der bunten Koalition, Gegenstimmen der CSU-Fraktion und Enthaltung von Altbürgermeister Prechter wurde der Mietpreisspiegel anerkannt.

Thomas Meier (hinten Mitte)

Das Thema Hallenbad steht schon seit Jahren auf der Agenda der Politik, jetzt hatte sich die Stadt entschlossen, eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen und der Vertriebsleiter der Gesellschaft für Machbarkeitsstudien (GMF), Thomas Meier, trug dem Stadtrat die Ergebnisse vor. Seine Gesellschaft berät nicht nur Kommunen, sondern ist auch Betreibergesellschaft für kommunale Bäder und privater Betreiber von multifunktionalen Freizeitanlagen.Durch die Erfahrungen in diesem Bereich konnte Thomas Meier ausführliche Analysen vorlegen. Dabei hatte er drei Varianten parat: ein reines Schul- und Sportbad, ein Sportbad mit 6 Bahnen á 25 Meter, Lehrschwimmbecken und Kleinkinderbereich sowie ein Familiensportbad. Die Baukosten lägen bei Sportbad mit 5 Bahnen á 25 Metern bei 8,1 Mio. Euro Brutto plus 1,8 Mio. Abrisskosten des alten Bades - also gut 9,9 Mio. Euro. Das um KInderbereich erweiterte Bad würde schon bei 12,1 Mio. Euro liegen (plus Abruchkosten) und das Familienbad bei 15,2 Mio. Euro. Die Stadt müsste aber bei allen drei Varianten mit einem sehr hohen Defizit rechnen.

Bei diesen hohen Kosten musste Bürgermeister Herker schon bremsen, denn die Stadt hatte in ihrer Finanzplanung knapp 10 Mio. Euro eingeplant, man müsses deshalb reiflich überlegen was man wolle. Und da der Stadtrat noch keinen Beschluss fassen wollte, ist beabsichtigt, die Bürger intensiv bei diesem Thema zu beteiligen und abzufragen, welche Version ihnen am ehesten gefällt. In Dachau hatte der Stadtrat eine Abstimmung zum gleichen Thema durchgeführt und mit diesem Gedanken konnten sich auch die Pfaffenhofener anfreunden. Deshalb wird im Stadtrat am 28. Juli wohl nicht nur über einen Bürgerentscheid zu Windrädern abgestimmt, sondern auch über einen solchen zum Thema Hallenbad. Von seiten der CSU erklärte Fraktionsvorsitzender Martin Rohrmann, dass man sich grundsätzlich einig sei über die Notwendigkeit eines Hallenbades, doch man dürfe die Entscheidung, welche Variante gewählt wird, nicht per Bürgerentscheid klären, schließlich seine die Stadträte gewählt um als Repräsentanten der Bürger zu entscheiden, der Stadtrat würde sonst die Entscheidungskompetenz aus der Hand geben. Und in der Bevölkerung sei immer der Wunsch nach einer Maximallösung vorhanden, ohne sich über die Folgekosten Gedanken zu machen. Aber die CSU sei klar für ein Sportbad. Albert Gürtner (FW) sprach sich für die endgültige Entscheidung im Stadtrat aus, aber auch für eine Kostenobergrenze, die man der Bevölkerung aufzeigen müsse sowie die Höhe der Folgekosten.
Da zu diesem Komplex erst Ende Juli im Stadtrat entschieden wird, wird es wohl darauf hinauslaufen, den Bürgern eine volle Transparenz der Kosten zu bieten mit dem Hinweis, dass jeder Zusatzwunsch zu Mehrkosten führt und die Verschuldung der Stadt steigen wird, was wiederum zu höheren Steuern in der Stadt führen würde.