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Hundesteuer rauf - Spitzenreiter Rohrbach

(Rohrbach, wk)

Die Hundesteuer soll steigen, das haben die Gemeinderäte in ihrer letzten Sitzung beschlossen. In der etwas chaotischen Diskussion bemängelte Gemeinderätin Sabine Ruhfaß (SPD) die geplante Erhöhung von bisher 30 auf 50 Euro im Jahr und fragte, weshalb Rohrbach die höchste Hundesteuer im im Landkreis haben müsse. Von anwesenden Zuhörerinnen bekam sie leisen Applaus.


Fotos: wk-Archiv

Der heutige Spitzenreiter im Landkreis bei der Hundesteuer ist die Stadt Pfaffenhofen mit 45 Euro, andere Gemeinden liegen bei 15,34 Euro (Hettenshausen), 16 (Schweitenkirchen) oder 25 Euro (die meisten Gemeinden) oder bei 30 wie Rohrbach, dabei fragten sich viele Bürger, so Sabine Ruhfaß, weshalb sie überhaupt Hundesteuer zahlen müssten, warum denn nicht auch für Pferde und Katzen Steuern erhoben würden. Das konterten einige Gemeinderäte mit dem Hinweis auf die Kosten, die die Beseitigung der Hundehaufen und Reinigung der Hundetoiletten verursachen würden. Johann Wolf (CSU) wies darauf hin, dass 95 Prozent der Rohrbacher (bei den gut 300 angemeldeten Hunden) die überwiegenden Kosten für die gut 5 Prozent Hundehalter zu tragen hätten. Bemängelt wurde auch, dass viele Hunde im Ort scheinbar gar nicht angemeldet seien, Hermann Rottmair wies darauf hin, dass das Nicht-zahlen der Hundesteuer eine Steuerhinterziehung sei. Bürgermeister Peter Keck schlug in diesem Zusammenhang vor, per Postwurfsendung alle Haushalte zu informieren, dass bei Hundehaltung eine Anmeldepflicht bestehe. Eine andere Gemeinde hatte mit diesem Schritt einen großen Erfolg und konnte die Zahl der Anmeldungen deutlich steigern. Gemeinderat Wolfgang Seidl (SPD) war zwar damit einverstanden, dass eine Gemeinde gerade in Zeiten schlechterer Finanzverhältnisse Einnahmen generieren müsse, doch die Erhöhung der Hundesteuer sei nun wirklich nicht der richtige Weg und sei das falsche Signal.


Ein Vorschlag zur Güte kam von Anton Moosmayr (BGR), die Steuer für den ersten Hund auf 40 Euro festzusetzen und für jeden weiteren Hund auf 100 Euro (vorher 60). Dem konnten sich, bis auf einige Gegenstimmen aus der SPD, die anderen Gemeinderäte anschließen, so dass sie neben Änderungen einiger Satzungspassagen den Hundesteuersatz neu festlegten. Auch die Erhöhung der allgemeinen Mahngebühren (gestaffelt nach Höhe der angemahnten Beträge) wurde beschlossen.


Als weiterer Punkt wurde beschlossen, für den zukünftigen Breitbandausbau einen Förderantrag auf Bundes- und Landesmittel zu stellen; außerdem finanziert die Gemeinde den Druck von 1.000 Ortschroniken, die von Hermann Schwarzmeier verfasst wurde und sichert sich dafür 250 Exemplare des zweibändigen Werkes. Angeschafft werden soll außerdem ein Kompaktschlepper für Winterdienst und Kehrarbeiten, den Schule und Bauhof gemeinsam nutzen werden. Zusätzlich wurden Aufträge für die Instandsetzung einiger Orts- und Verbindungsstraßen vergeben, um Risse und Setzungen zu beseitigen.

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