JU und Stadtrat Schranz missfällt jüngste Kundgebung von „Pro Windkraft“ – und nicht nur das

Symbolbild: Raths

Luft verschafft sich die Pfaffenhofener Junge Union (JU) gemeinsam mit Stadtrat und CSU-Ortsvorsitzenden Florian Schranz in einer Pressemitteilung zur Kundgebung „Pro Windkraft“, die am vergangenen Samstag am Hauptplatz der Kreisstadt war. Zudem nehmen sie Stellung zu „Äußerungen bestimmter Stadtpolitiker über den anstehenden Bürgerentscheid“, demnach die Pfaffenhofener Bürger abstimmen sollen, ob im Förnbacher Forst ein Windpark errichtet werden soll.

„Was am vergangenen Samstag auf der Kundgebung ‚Pro Windkraft‘ am Pfaffenhofener Hauptplatz und in der Zwischenzeit von Windkraftbefürwortern alles verlautbart wurde, stimmt einen sehr nachdenklich“, findet JU-Kreisvorsitzender und CSU-Kreisgeschäftsführer Christian Moser der Pressemitteilung zufolge. „Bürgermeister Herker und die Bürgerenergiegenossenschaft erwecken den Eindruck: Entweder Ihr stimmt mit Ja oder vor Pfaffenhofen entsteht ein Atomkraftwerk! Diese Vorgehensweise ist suggestiv und irreführend“, heißt es von der Jungen Union. Es sei wichtig, dass sich die Bürger ausgiebig über das Für und Wider von Windrädern vor den Toren der Stadt informierten.

Man müsse schon Wahrheit und Sachlichkeit walten lassen, findet Moser. Zum Beispiel sei die Aussage des Vorstands der Bürgerenergiegenossenschaft (BEG), Andreas Herschmann („Wenn wir nicht bauen, baut über kurz oder lang ein anderer“) irreführend, populistisch und falsch. Richtig ist nach Ansicht der Jungen Union, dass bei einem abgelehnten Bürgerentscheid auch jeder andere Investor für ein Windrad mit einem Abstand geringer als 10-H - wie dies im Fall des Förnbacher Forst auch so sei - einen Bebauungsplan. „Der Stadtrat oder die Bürger können das genauso verhindern wie jetzt“, sagt Moser.

Kritik auch an Vorsitzender des Jugendparlaments

Die Junge Union kritisiert auch den Auftritt von Jana Maria Habl, der Vorsitzenden des Jugendparlaments. „Hier wurde leider Gottes einfach die Unwahrheit gesagt. In Bayern hat es niemals einen landesweiten Entscheid für die Windkraft gegeben. Der Satz ‚lieber drei Windräder als ein Atomkraftwerk’ ist irreführend. Laut Bundesregierung und Staatsregierung werden alle Atomkraftwerke ohne Wenn und Aber ab 2022 abgeschaltet“.

Statt über Windräder bei Streitdorf zu diskutieren, solle man den zeitlichen und finanziellen Aufwand viel eher in den Bau der gerade geplanten Stromtrassen stecken. „Im Norden haben wir momentan genug Windräder und genug Windenergie, der Strom muss nur noch in den Süden kommen“, gibt Moser zu bedenken. CSU- und JU-Kreisgeschäftsführer Fabian Flössler ergänzt, dass die Windkraft nach dem Energieprogramm der Staatsregierung nur eine geringe Rolle spiele. „Für die Energiewende setzt man in Bayern auf Sonnenenergie, Biomasse und Wasserkraft. Drei Windräder bei Streitdorf entscheiden nicht über die Energiewende“, macht Flössler klar.

Windkraftgegner = Penner?

Flössler sieht in dem Verhalten der Rathausverantwortlichen auch eine Spaltung der Stadt. „Zu welchem Preis wollen wir diese Windräder? Das Klima ist vergiftet. Die Windkraftgegner werden zu Bürgern zweiter Klasse herabgewürdigt“. Ausdruck dieses Klimas sei es für die Junge Union, dass SPD-Kreisrat Florian Simbeck die Windkraftgegner öffentlich als „Penner“ bezeichnet habe.

Auch Schranz hält den Umgang mit den Windkraftgegnern für falsch:
„Der Umgangston in den sozialen Medien, vor allem auch von Verantwortlichen der Stadt, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Wir müssen als Stadtpolitiker versöhnen und integrieren und nicht spalten.“ Für Schranz ist es nach eigenem Bekunden kein Widerspruch, grundsätzlich Windkraft zu befürworten: „Aber der Standort Förnbach, die Informationspolitik und der Umgang der Stadt mit seinen Bürgern ist zu kritisieren.“

Die Junge Union ist auch darüber verwundert, mit welcher Gleichgültigkeit die Stadt einen kompletten Ortsteil ihrer Meinung nach einfach „absaufen“ lässt. „Ich kann mir doch als Stadt die Sorgen der Betroffenen zum Anliegen machen und als Kompensation konkrete Hilfe oder Beratung für die Probleme und Ängste anbieten“, so Moser. Man bekomme den Eindruck, dass man froh sein könne, der Stadt bei großen Vorhaben nicht im Weg zu stehen. Offenbar werde kein Pardon gewährt.

JU: Bürgermeister gibt Stimmempfehlung

Moser und Flössler fragen sich auch, wie viel Geld die Stadt allein für die ganzen Werbemaßnahmen und Informationsblätter zum Bürgerentscheid ausgeben werden. „Die Bürger erhalten umfangreiches Werbematerial per Post von der Stadt. Der Steuerzahler zahlt damit im Grunde teilweise die Wahlwerbung für die Windkraftbefürworter“, so Flössler. Zudem habe die Junge Union festgestellt, dass Bürgermeister Thomas Herker (SPD) in dieser Sache seine anfängliche Neutralität aufgegeben habe und nun zumindest in Facebook eine klare Stimmempfehlung für „Ja“ zum Bürgerentscheid gebe.

„Diese ganze Geschichte um den Bürgerentscheid hat ja wenigstens ein Gutes: Bestimmte Stadtpolitiker zeigen ganz deutlich, welches Demokratieverständnis sie haben. Wir werden es uns für 2020 merken“, sagt Flössler.