Windkraft: Bürger nicht gegeneinander ausspielen

Im Nachgang zur gestrigen Sitzung des CSU-Ortsvorstandes Pfaffenhofen wendet sich die Spitze der Ortsgruppierung in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit mit dem Appell, die Bürger nicht gegeneinander auszuspielen. Hintergrund dazu ist der Bürgerentscheid am 23. Oktober bei dem die Kreisstädter über einen Windpark im Förnbacher Forst entscheiden sollen.

Ungeachtet des Bürgerentscheid-Ausgangs zur Frage, ob ein Bebauungsplan für drei Windkraftanlagen aufgestellt werden soll, werde sich der CSU-Ortsverband gegen weitere Windräder auf dem Pfaffenhofener Stadtgebiet aussprechen. „Dies ist aus unserer Sicht die richtige politische Konsequenz aus dem gerade stattfindenden Wahlkampf für und gegen den Windpark. Wir kritisieren insbesondere die Vorgehensweise des Ersten Bürgermeisters Thomas Herker, der bei einem Nein angekündigt hat, an anderer Stelle rund um Pfaffenhofen den Bau mehrerer Windkraftanlagen zu planen.“ Der Bürgermeister spalte mit solchen Aussagen die Stadt.

„Er spielt jetzt betroffene und nicht betroffene Ortsteile gegeneinander aus.“ Stimmt für den Windpark, dann bleibt ihr verschont, sei seine Botschaft. „Dies ist aus unserer Sicht kein verantwortungsvoller Umgang in einer Kommune. Zumal ein Ja zu den drei Windkraftanlagen nicht zwingend bedeuten muss, dass kein weiteres Windrad in Pfaffenhofen mehr gebaut werden kann.“ Gleichzeitig missachte Herker und die Bunte Koalition den Bürgerwillen, wenn sie ein Nein der Bürgerschaft zum Anlass nehme, das gleiche Projekt willkürlich an anderer Stelle auf dem Stadtgebiet neu aufzusetzen.

„Unabhängig davon, ob die Bürger am 23. Oktober für oder gegen die Windkraftanlagen stimmen, muss die Stadtverwaltung ihre Vorgehensweise im Umgang mit ihren Bürgern beim Thema Windkraft überdenken.“ Die Energiewende könne man nicht als elitäres Projekt diktieren, sie lasse sich nur zusammen mit den Bürgern umsetzen. Der blinde Eifer der Verantwortlichen führe dazu, dass „das soziale Klima unserer liebenswerten Stadt vergiftet wird und sich Menschen nicht mehr in die Augen schauen können. Wir fordern deshalb, dass die Stadt mit den Betroffenen fair umgeht, ihnen die Hand reicht und in Zukunft eine Politik der verbrannten Erde unterlässt.“

Ein entsprechender Beschluss wurde am Ende der Sitzung einstimmig gefasst.