Und täglich grüßt die ... alte Leier

Die Anträge und Anfragen in der Kommunalaufsicht aus Wolnzach füllen mittlerweile ganze Aktenordner und so wirkt man auch dort in der zwischenzeitlich leicht genervt, wenn dort Anrufe oder Anfragen von Wolnzacher Gemeinderäten auflaufen, die sich im Übrigen vorwiegend um das immer gleiche Problem drehen: nämlich die Sitzungsunterlagen.

Zu spät, nicht ausreichend, das sind die Aussagen die von Gemeinderat Peter Rech (FDP-UW-BGW) ja fast schon gebetsmühlenartig vorgetragen werden. Eskaliert ist der Streit am vergangenen Donnerstag. Dort hat er reklamiert, dass der bereits abgestimmte Bebauungsplan ihm so nie vorgelegt worden ist. Dieser jedoch wurde nicht nur in der Sitzung präsentiert, sondern von den Experten auch erläutert. Nach Aussagen der Kommunalaufsicht im Landratsamt ist alleine dieser Vorgang ausreichend, um eine Beschlussfähigkeit herzustellen.

Dies jedoch sieht der FDP-UW-BGWler natürlich im Grundsatz anders und hat dies nun auch in einem Antrag noch einmal formuliert. „Man hat uns drei Bilder gezeigt, ein Styropormodell ausführlich erläutert und Fragen beantwortet und uns darüber abstimmen lassen. Zwei Tage später konnten wir in einer Bekanntmachung im Pfaffenhofener-Kurier lesen, der Gemeinderat hat den Bebauungsplan 143 gebilligt. Um solchen ‚Missverständnissen‘ vorzubeugen sollten uns die Wand an die gebeamten Bilder, Unterlagen und vorgelesenen Texte vorher mit der Einladung zugehen“, schreibt Rech in einem Antrag, der die Verwaltung am Dienstag erreicht hat. Ein Einwand der in Wolnzach nicht neu ist, im Gegenteil, schon seit vielen Monaten schwelt zwischen dem FDP-UW-BGWler und der Verwaltung ein Streit, was in diesem Punkt zulässig ist und was nicht.

Grundsätzlich sei in diesem Zusammenhang folgendes erwähnt: Der Markt Wolnzach hat ein Ratsinformationssystem eingeführt, in dem alle relevanten Unterlagen am Montag vor den jeweiligen Sitzungen am Donnerstag hochgeladen werden und somit allen Gemeinderäten, die dieses System nutzen wollen, zur Verfügung stehen. Gleichzeitig bestätigte Geschäftsführer Markus Rieder auf Anfrage auch, dass an der Fraktionsführerbesprechung an die einzelnen Parteien entsprechende Unterlagen verteilt werden. Im Grunde genommen leistet man in der Verwaltung folglich weit mehr, als rechtlich vorgeschrieben ist. Denn schon die Geschäftsordnung in Paragraph 23 spricht hier, wie Rech selbst schreibt, von sollen und nicht müssen.

Wie der Antrag politisch zu bewerten ist, das wird die kommende Gemeinderatssitzung am 20. Oktober zeigen. Die Verwaltung zeigte sich sich in diesem Punkt zumindest unbeeindruckt. „Wir werden die entsprechenden Unterlagen natürlich, wie auch schon in der Vergangenheit zur Verfügung stellen“, so Rieder weiter.