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Neue Regeln für Beauftragte

(Reichertshofen, rt)

 

Breiten Diskussionsraum nahmen beim jüngsten Gemeinderatssitzung im Markt Reichertshofen die Erlasse zu Regularien für die Senioren-, Jugend- und Behindertenbeauftragten ein. Am Ende gab es dann doch ein einheitliches 17:0 Votum der Räte.

Bereits im vergangenen Juli war im Kulturausschuss ausführlich über die vorgesehenen Änderungen debattiert worden, trotzdem gab es im Gremium dann doch noch viel Redebedarf dazu. So schlug Ludwig Heigl (FW) eine Textänderung vor, demnach es nun heißt: „Die Beauftragten sind parteilich unabhängig, grundsätzlich weisungsungebunden und ressortübergreifend tätig.“ In der vorherigen Version war nur von „weisungsungebunden“ die Rede. Ergänzt wurde ebenfalls auf Vorschlag Heigls ein Satz, wonach nun zum Recht der Beauftragten auf Schulung und Fortbildung der Zusatz „nach vorheriger Genehmigung durch den Bürgermeister“ folgt.

Dass der Beauftragte die Gemeinde in Belangen, die Senioren, Jugendliche oder Behinderte berät, ist nun nach Vorschlag von Dieter Lindenmeier (CSU) erweitert worden und es steht jetzt geschrieben „ ... in Belangen, Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen seines jeweiligen Ressorts beraten wird.“
 

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