Stadtwerke-Verwaltungsrat beschließt höhere Wasser- und Abwassergebühren
(Pfaffenhofen, wk)In seiner öffentlichen Sitzung hat der sechsköpfige Verwaltungsrat der Stadtwerke unter Vorsitz von Bürgermeister Thomas Herker eine neue Fassung der Wasserabgabesatzung, der Entwässerungssatzung der Beitrags-und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung und zur Entwässerungssatzung sowie den Neuerlass der Verordnung über Parkgebühren für die Tiefgarage Post am Sparkassenplatz beschlossen.
Voraus gegangen war eine zweitägige interne Sitzung des Verwaltungsrates mit dem Vertreter des Beratungsbüros Rödel & Partner, Florian Moritz, der verantwortlich für die Neuberechnung der Gebühren zeichnete. Die Stadt ist aufgrund gesetzlicher Regelung gehalten, alle vier Jahre ihre Gebühren neu zu kalkulieren, dabei werden die zurückliegenden drei Jahre betrachtet und die Entwicklungen für die nächsten vier Jahre. Ziel der Überprüfung ist ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben, denn in Gebührenhaushalten dürfen keine Gewinne gemacht werden. Die beschlossenen Satzungen orientieren sich eng an den Mustersatzungen des Gemeindetages, wobei Begriffe geklärt und Ortsteile benannt wurden. Die Gebühren müssen entstandene Defizite oder Überschüsse der letzten Jahre für die kalkulierten Gebühren der Zukunft einbeziehen.
Der Gebührenhaushalt Wasser wies eine Unterdeckung zwischen 2013 -2016 von 384.000 Euro auf und mit den geplanten Unterhalts- und Investitionsmaßnahmen wurde ein neuer Gebührensatz von 1,86 Euro (netto - alt: 1,65 Euro) je m³ festgesetzt und die Grundgebühr auf 33,60 Euro (netto – alt 18 Euro). Beim Abwasser fallen die Gebühren durch einen Überschuss aus den letzten Jahren von 2,37 Euro (netto, alt) auf 2,11 Euro (netto) je m³, die Grundgebühr von 12 Euro bleibt konstant. Danach würde ein 2-Personenhaushalt 1,12 Euro monatlich mehr zahlen als bisher – das wäre umgerechnet eine 1-Literflasche hochqualitatives Trinkwasser mehr.
Bürgermeister Herker betonte, dass alle sauberes, hochwertiges Trinkwasser haben wollten und sauberes Abwasser wieder in die Flüsse eingeleitet werden sollte. Das sollte es den Bürgern also wert sein, einen etwas höheren Preis zu zahlen. Die Nachfrage von Stadtrat Martin Rohrmann (CSU), ob nicht der Zinssatz bei den kalkulatorischen Zinsen des Eigenkapitals gesenkt werden könne, um die Gebührenanhebung niedriger ausfallen zu lassen, wurde von Florian Moritz und Bürgermeister Herker dahin gehend beantwortet, dass man ohnehin schon einen niedrigeren Wert angesetzt habe, der gesetzlich noch vertretbar sei. Eine weitere Reduzierung würde nachfolgende Generationen belasten.
Satzungen und Gebührensatzungen wurden daraufhin einstimmig verabschiedet. Auch die Satzung der Tiefgaragengebühren, wobei die Monatskarte ab 2017 entfällt und es neben den Tagesgebühren nur noch Quartals- und Jahreskarten (105 Euro/ 420 Euro) geben wird. Die Quartalskarte ist sinnvoll für Menschen, die im Sommer lieber mit dem Rad statt mit dem Auto in die Stadt fahren und die Tiefgarage im Winter nutzen.
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