hallertau.info News

Des Problems Lösung?

(Mainburg, sh)

Angesichts steigenden Wohnungsdruckes und des knappen Wohnungsmarktes könne man sich in Sachen Sozialwohnungen nicht auf Private verlassen. Mit dem „Wohnprojekt Bayern“ hat der Freistaat Bayern die Fördermöglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau geregelt. Nun will man sich auch in der Hopfenstadt an dem Zweckverband beteiligen und strebt eine finanzielle Teilnahme an. So der Beschluss des Stadtrats in seiner jüngsten Sitzung.

 

Nach mehreren Vorgesprächen der Bürgermeister innerhalb des Bayerischen Gemeindetages soll für den Landkreis Kelheim ein Zweckverband mit kommunaler GmbH für den sozialen Wohnungsbau errichtet werden. Die „Förderung des Baues verbilligter Volkswohnungen“ ist Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft. Zur Umsetzung des sozialen Wohnungsbaus im Landkreis Kelheim soll deshalb ein interkommunaler Zweckverband und eine interkommunale GmbH gegründet werden.

Der Zweckverband soll die zu bebauenden Grundstücke von den Kommunen erwerben und die GmbH mit dem Bau von Sozialwohnraum beauftragen. Dieser ist allem voran für anerkannte Asylbewerber aber insbesondere einkommensschwache Personen gedacht. In der jüngsten Stadtratssitzung ging es vor der Aussprache zunächst darum, ob man dem Ganzen überhaupt näher treten wolle.

Kämmerer Winklmaier und Geschäftsstellenleiter Raster stellten den „Wohnungspakt Bayern“ und den geplanten Zweckverband vor. Danach wurden die recht unterschiedlichen Meinungen der einzelnen Fraktionen eingeholt.

Die Verlagerung der Wohnungssuchenden von Mainburg z.B. nach Kelheim oder andersherum würde laut Stadtrat Maier (FW) nicht funktionieren. Positiv sah er am Förderprogramm, dass auch Bestandsimmobilien miteinbezogen werden könnten. Es sei sicher auch möglich, die Aufgabe im Bereich des Stadtunternehmens anzusiedeln. 

Bürgermeister Josef Reiser (SLU) verwies eingangs auf die vorhandene Wohnungsnot und auf die bestehenden Sozialwohnungen. Den geplanten Bau an der Brechhausstraße durch die Regierung von Niederbayern für über 1 Mio. Euro sei eine Besonderheit in ganz Bayern, die der Stadt helfe, den Mangel an Wohnraum in den Griff zu bekommen.


„Wollen ja, können nein!“

Stadtrat Niedermeier (SPD) begrüßte die Überlegungen, weil der Verkauf der Sozialwohnungen – wie zuletzt durch Finanzminister Söder – seiner Meinung nach falsch gewesen sei. Er sprach sich, genauso wie Stadtrat Maier (FW), für eine Erarbeitung der Details aus, da der Wohnungsdruck stetig anwachse, gerade im „Speckgürtel“ der Großstädte, worunter auch Mainburg fällt.

Auch 3. Bürgermeister Bendl (JL) sei neugierig auf die Ausarbeitungen während Stadtrat Fellner (CSU) einwarf, man müsse eine Klausel in den Vertrag schreiben, dass vorrangig Bürger aus dem Immobilienstandort vom sozialen Wohnungsbau profitieren können.

Stadtrat Brücklmeier von der SLU wünsche sich zwar einen sozialen Wohnungsbau, das vorgestellte Konstrukt jedoch sei noch nicht ausgegoren. Interessant werde es, wenn Leerstände damit behoben werden können. Dass Grundstücke gekauft werden und neugebaut werden, läge allerdings kaum im Budget. Gleicher Meinung war Stadtrat Beck (CSU), der zusammenfasste: „Wollen ja, können nein“.

Ganz anders sah das Fraktionskollegin Vize-Bürgermeisterin Langwieser. Sie war sicher, dass Mainburg diese Aufgabe schultern könne. Um eventuell Investoren zum Wohnungsbau anzuregen sollte man, wie Stadtrat Schöll (FDP) bemerkte, die Erschließungskosten senken.

 

Synergieeffekt erwartet

Geschäftsstellenleiter Karl Raster antwortete auf die eingangs gestellte Frage, dass durch einen Zweckverband gewisse Synergieeffekte entstehen, die sich kostenmindernd auswirken. Nach kurzer Diskussion sprach sich das Gremium für eine Beteiligung Mainburgs an dem Zweckverband aus. Der Bürgermeister bzw. die Verwaltung werden nun beauftragt, die Rahmenbedingungen einer Beteiligung zu verhandeln und die Umsetzungsreife herzustellen.
 

Zurück

Kommentare

Einen Kommentar schreiben

Sie müssen sich anmelden, um Kommentare hinzuzufügen.