Gemeinderat kommt Hundebesitzern ein ganz kleines Stück entgegen +++Korrektur aufgrund Fehlinterpretation einer Vorlage++++

Über mangelndes Interesse an seiner Arbeit brauchte sich der Rohrbacher Gemeinderat dieses Mal nicht zu beklagen, denn die Dezember-Sitzung war mit über 25 Zuhörern gut besucht. Doch es war nicht die Hundesteuer, die für Aufregung und Interesse gesorgt hatte, sondern der Entwurf des Bebauungsplanes Waal an der Ossenzhausener Straße.

Nach dem öffentlichen Aufschrei im September über die Erhöhung der Hundesteuer bat Bürgermeister Peter Keck zu Beginn der Sitzung um eine sachliche Diskussion und verlas den am selben Tag eingegangenen Brief einer Mitbürgerin, die die Steuer als solche gar nicht infrage stellen wollte, aber die Höhe nicht an den Finanzwünschen der Gemeinde orientiert wissen wollte, auch nicht die höhere Steuer für „Kampfhunde“. Peter Keck hatte die Argumente der Gegner der Steuererhöhung zusammengefasst und die Stellungnahme der Gemeinde gegenüber gestellt. Deren Argument, dass „Kampfhunde“ wegen der hohen Steuer (750 € p.a.) unter falscher Rasse angemeldet werden und eine Kontrolle der aggressiven Hunde nicht möglich sei, konnte der Bürgermeister aber nicht entkräften. Um aber den jetzigen 2 Haltern von „Kampfhunden“ mit Negativzeugnis (dass sie nicht gefährlich sind) entgegen zu kommen, wurde vom Gemeinderat beschlossen, bei diesen beiden Hunden einen Bestandsschutz zu gewähren – aber nach dem 20. September 2016 angemeldete „Kampfhunde“ werden von der neuen Steuer voll erfasst. Beschlossen wurde außerdem, dass die am 20. September festgelegten Steuersätze sich nicht ändern. Somit verbleibt die Steuerab 2017 für weitere Hunde bei 100 Euro, der erste Hund wird ab 2017 mit 40 Euro pro Jahr versteuert.  Somit war der Protest der Bürger und Hundehalter nicht erfolgreich. In Zukunft zahlen Hundehalter für den ersten Hund 40 Euro (früher 30) und für jeden weiteren Hund 100 Euro (früher 60 Euro) – macht bei drei Hunden zum Beispiel 240 Euro im Jahr. Fraglich bleibt, wie die Gemeinde die Steuerpflicht überwachen will, denn nicht angemeldete Hunde bedeuten für die Besitzer "Steuerhinterziehung". (Text in Fettschrift ist die korrigierte Fassung)

Mehr von Interesse für die vielen Zuhörer war das geplante neue Baugebiet an der Ossenzhausener Straße in Waal hinter dem Regensammelbecken. Da die westlichen Grundstücke am Hang liegen, sind die Planer nach der Diskussion mit Waaler Bürgern in sich gegangen und haben die Planung der Grundstücke und Lage der Häuser leicht verändert, ebenso die Straßenführung. Beide Änderungen führten dann zu umfangreichen Diskussionen im Gemeinderat. Waren die Grundstücke und Häuser in der Variante 1 wie Perlen an einer Schnur aufgereiht, gab es bei Variante 2 im Süden des Gebietes einige Veränderungen, die neben Einzelhäusern auch Doppelhäuser zulassen. Außerdem wurden die zwei Zufahrten in das Gebiet aus Variante 1 auf eine Zufahrt in Variante 2 reduziert mit einem Wendehammer und einem Notweg für Feuerwehr und Rettungswagen im südlichen Teil. Der Feldweg im nördlichen Teil soll nicht als Zufahrt genutzt werden. Alle Grundstücke sollen zwangsweise über eine Zisterne mit einem Fassungsvermögen von 4 m³ verfügen, damit Regenwasser von den Dächern nicht in die Kanalisation läuft sondern eher zur Bewässerung oder als Brauchwasser genutzt werden kann. Das vom westlich gelegenen Hang abfließende Regenwasser soll über eine Retentionsmulde in das Regensammelbecken geleitet werden.

Die Diskussion über die beiden Varianten ging quer durch alle Fraktionen. Hermann Rottmair (CSU) plädierte für die Variante 1 mit zwei Einfahrten ins Wohngebiet, weil sich der Verkehr dann besser verteilt, während Anton Moosmayr (BGR) sich für Variante 2 aussprach, weil es auch Grundstücke für Doppelhäuser gibt, da sich nicht jeder ein Einzelhaus leisten könne, dem schloss sich auch Michael Kornke (FW) an und Bürgermeister Keck erinnerte daran, dass bei Variante 2 viele Anregungen der Bevölkerung eingeflossen seien. Die Straßenführung der Variante 2 wurde gegen die Stimmen der CSU beschlossen, bei der Aufteilung der Parzellen gab es 4 Gegenstimmen, bei den Wegen herrschte Einigkeit ebenso wie bei den Regenwasserzisternen. Im Februar soll vom Planungsbüro Wipfler der endgültige Bebauungsplan-Entwurf zur Abstimmung vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang wird auch der entsprechende Teil des Flächennutzungsplans angepasst und die dazu eingegangenen Anmerkungen von Behörden wurden zur Kenntnis genommen.
Da für das neue Baugebiet in Waal viele junge Leute aus dem Ortsteil anwesend waren, ist zu vermuten, dass sie sich zusammen mit ihren Eltern Hoffnung machen, dort einen Bauplatz zu bekommen, doch der Gemeinderat hat bisher zur Vergabe der Grundstücke noch keine Kriterien festgesetzt – und es dürften wohl nicht nur Waaler Bürger zum Zuge kommen.

Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 37 „Schelmengrund/1.Bauabschnitt für den Rewe-Einkaufsmarkt wurde endgültig beschlossen und tritt mit Veröffentlichung in Kraft. Bei der Erweiterung der Kinderkrippe sind bis auf ein Gewerk alle anderen Arbeiten beauftragt und die voraussichtlichen Kosten liegen mit 12.700 Euro über den geplanten Kosten von 1,1 Mio. Euro und damit noch im Rahmen.

Ein weiterer Punkt der Sitzung war die Unterstützung Rohrbacher Kinder und Jugendlicher bei der Musikschule Realtime gGmbH. Die Gemeinde bezuschusst die Musikschule seit 2014 mit über 10.000 Euro – 10.875 Euro in 2015, 11.875 Euro in 2016. Etwas Unmut regte sich bei Hermann Rottmair bei der Stichtagsregelung für die quartalsweise Meldung der Schüler, weil als Referenz immer nur die ersten drei Quartale herangezogen werden – in Zukunft soll das ganze Jahr betrachtet werden, um über die Zuschüsse zu entscheiden. Bei der Jugendarbeit der Vereine gab es einen kleinen Geldregen: der TSV erhielt für die verschiedenen Abteilungen insgesamt knapp 4.000 Euro, die DJK gute 2.200 Euro, der SV Fahlenbach insgesamt gute 1.260 Euro. Ebenso wurden mit kleinen Beträgen berücksichtigt die Schloss-Schützen, die Eichenlaub-Schützen, der Angelsportverein sowie der Schneesportverein. Fahlenbachs Feuerwehrchef Helmut Schalk (FW) vermisste bei der Zuschussgewährung die Jugendarbeit der Feuerwehren, die doch im nächsten Jahr berücksichtigt werden sollte.