Geplante Mastanlage: Der Landtag ist am Zug

Darf sie nun gebaut werden oder nicht? Gemeint ist die geplante Hähnchenmastanlage in Eschelbach. Schon vor einigen Wochen erteilte das Landratsamt in Pfaffenhofen dem Bauwerber eine Genehmigung die Erdarbeiten durchzuführen, ob die Ställe nun aber tatsächlich errichtet werden, das kann man derzeit noch nicht sagen, denn nicht nur bei der Genehmigungsbehörde wartet man noch auf zwei Stellungnahmen, sondern auch den bayerischen Landtag hat diesbezüglich eine Petition erreicht.

In den vergangenen Wochen haben die Initiatoren aus Eschelbach, Norbert Endres und Ute Künzel Mulas, mehr als 4.000 Unterstützer hinter sich versammelt. Ihr Ziel ist es, die geplante Mastanlage zu verhindern. „Es geht uns dabei nicht um die Tierhaltung generell“, erklärt Enders, sondern, wie er weiter ausführte, um die Dimensionen der geplanten Ställe. Im Fokus stehen hier vor allem jene Punkte, die für das kleine Dorf wichtig sind.

„Unser Dorf war ein lebenswerter Ort“, erläutert Künzel Mulas, der zunehmende Fahrverkehr gerade im Bereich der Biogasanlage und der Hähnchenmast habe dies verändert. Schon jetzt fahren zu Maiserntezeiten die Traktoren im Minutentakt durch den kleinen Ort. Mit einer Erweiterung auf rund 150.000 Hähnchen befürchtet man, dass die Fahrten noch einmal deutlich zunehmen werden. Doch nicht nur das Thema Fahrverkehr, sondern vor allem auch die Umweltbelastung durch die geplante Anlage macht dort vielen Angst. Welche Auswirkungen hat eine Belastung mit multiresistenten Keimen? Viele Punkte sind für die Eschelbacher selbst noch ungeklärt – auch die Frage, ob in diesem Fall eine Privilegierung gegeben ist.

„Für uns war es ein Schlag ins Gesicht, dass acht Monate nach dem Antrag dann auch ein vorzeitiges Baurecht eingeräumt wurde“, so Endres, der damit auch direkt Kritik am Landratsamt äußert. Kritik, die der Landtagsabgeordnete und Wolnzacher Gemeinderat Karl Straub (CSU) sehr gut nachvollziehen kann. „Der Wolnzacher Gemeinderat hat sich zwei Mal mehrheitlich gegen diese Anlage ausgesprochen, weil wir die Erschließung als nicht gewährleistet ansehen“, so Straub. In Pfaffenhofen jedoch kam man bekanntermaßen zu einer anderen Beurteilung. Die war letztlich auch der Grund beim bayerischen Landtag, eine Petition gegen den Bau einzureichen.

„Es wird in diesem Zusammenhang nicht über die Tierhaltung generell entschieden“, erklärt Straub, „sondern die bau- und umweltrechtlichen Aspekte werden noch einmal überprüft .“ Fachjuristen aus dem Innen- wie auch dem Umweltministerium werden die eingereichten Unterlagen einer nochmaligen Prüfung unterziehen und hierfür auch abermals eine Stellungnahme sowohl von der Gemeinde selbst, wie auch vom Landratsamt einholen.

Dieses Verfahren wird, wie Straub betonte, schon eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Er selbst geht dabei von ein bis zwei Monaten aus. Wie sich die Petition in dieser Zeit auf die Baugenehmigung auswirkt, das vermochte der Landtagsabgeordnete nicht zu sagen. Wie nun auch seitens des Landratsamtes bekannt wurde, will man nach dem Erhalt der letzten Stellungnahmen Kontakt mit dem Innenministerium aufnehmen, um sich in diesem Punkt abzustimmen.

Eines machte Straub am Ende aber mehr als deutlich: Auch wenn der Bayerische Landtag kein Gericht ist, sollten die Juristen in den Ministerien bei der Überprüfung des Bauantrages zur Auffassung kommen, dass dieser nicht genehmigungsfähig ist, dann hat dieses Wort auch eine bindende Wirkung und es dürfte dann auch keine Baugenehmigung erteilt werden.