Mitmachen! Bürgermeister ruft zu aktiver Bürgerbeteiligung auf

Am gestrigen Abend gab es den Auftakt zu den Bürgerversammlungen des Marktes Reichertshofen und seiner Ortsteile im TSV Vereinsheim. Der Nebenraum war mit interessierten Bürgern gut gefüllt. Bürgermeister Michael Franken (JWU) informierte etwas über eine Stunde lang über die Schwerpunkte aus 2016 und gab einen Überblick, was die Kommune die kommenden Monate in Angriff nehmen will. Am Ende der Veranstaltung appellierte das Ortsoberhaupt an die Bürger, dabei mitzumachen.

Aktuell gebe es 8.186 Einwohner, der Zuwachs betrug mit 97 Neubürgern 1,2 Prozent. Angestrebt werde jedoch eher ein durchschnittlicher Zuwachs von maximal 50 Einwohnern, der auch vom Gemeinderat so gewünscht sei. Die gegenwärtige Ausländerquote von 11,6 Prozent erkläre sich durch die „extrem vielen Arbeiterunterkünfte“, so der Bürgermeister. Eine Folge des Bevölkerungszuwachses ist der Bedarf an Kinderbetreuung. Reichertshofens Kindergärten und die Kinderkrippe sind mit 265 beziehungsweise 48 Plätzen voll ausgelastet. Der Gemeinderat entschloss sich im vergangenen Jahr für den Neubau einer Kindertagesstätte. Der Bedarf für die Kinder werde „in den nächsten Jahren deutlich nach oben gehen.“ Die Folge einer starken Geburtenzahl in 2016, denn da gab es 91 Babys zu vermelden.

Die Zahl der Bauanträge bewege sich seit 2013 auf sehr hohem Niveau. In diesem Jahr gab es genau 100 davon. „Die Immobilienpreise sind in den vergangenen Jahren explodiert“, sagte Franken. Es würden bereits Grundstückspreise um die 500 Euro verlangt. „Der Einfluss der Gemeinde ist hier sehr eingeschränkt.“ Angebot und Nachfrage regle hier den Markt.

Rücklagen auf absolutem Höchststand

Sehr positiv seien die Einnahmen aus Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer, wobei die Einkommenssteuer mit 4,86 Millionen Euro den stärksten Anteil an den insgesamt 7,845 Millionen Euro ausmache. Andererseits müssten daraus bei einem Hebesatz von 45 Prozent rund 3,18 Millionen Euro Kreisumlage abgeführt werden. Die Rücklagenkonten zum 31. Dezember weisen rund fünf Millionen Euro aus. Dies sei ein „absoluter Höchststand“. Der Schuldenstand sei gleichzeitig auf 1.8 Millionen Euro gesunken. Seit 2010 hätte sich der Schuldenstand pro Einwohner halbiert.

Franken wies aber darauf hin, dass das Geld die kommende Zeit auch dringend benötigt werde. Millionen-Investitionen forderten etwa die Paarhalle, der Bauhof oder die Kindertagesstätte.

Verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen sei notwendig, um auch andere Projekte voranzubringen. So stünden das Sanierungskonzept für das Rathaus, verbesserter Brandschutz an der Schule, die Weiterentwicklung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts oder auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum an. Beendet hat Franken seine Ausführungen mit der Einladung an alle Bürger, sich an den Prozessen zu beteiligen unter dem Motto „Mitmachen!“

Einen der teuersten Planer engagiert

Im Anschluss an den Überblick kamen einige Fragen aus den Reihen des Publikums auf. So betraf eine Nachfrage den Hochwasserschutz, speziell den Dammbau zu Baar-Ebenhausen hin (Franken: Es werde eine Durchleitung über den Flutkanal Baar Ost und Stockau laut Planfeststellungsbeschluss von 2008 geben). Ein Bürger wollte wissen, wie es mit der „Slalomstrecke“ Jahnstraße weitergehen soll (Geschwindigkeitsmessungen hätten gezeigt, dass bei der dortigen Tempo-30-Regelung noch immer etwa ein Fünftel der Autofahrer zu schnell fahren; im März werde sich der Gemeinderat mit dem Thema beschäftigen.). Ein Mann schlug vor, anstatt das Rathaus zu sanieren, ein neues am Unteren Markt zu bauen (Ein Neubau käme vermutlich tatsächlich billiger, doch müsste die Sanierung ja trotzdem gemacht werden.).

Ein Reichertshofener meinte, dass das (Verkehrs-)Chaos vorprogrammiert sei, wenn ein Zebrastreifen auf der Marktstraße beim Café Hackner komme (Dort wechselten viele Fußgänger die Straßenseiten, für alle Verkehrsteilnehmer sei es dort gefährlich. Der Zebrastreifen solle dort Abhilfe schaffen, dieser werde auch kommen.). Zu diesem Thema gab es den Vorschlag, das Linksabbiegen an der Kreuzung Gotteshofener-/Gartenstraße zu verbieten (Dieser Vorschlag werde von der Verwaltung aufgenommen.). Ein weiterer Wortmelder wollte wissen, in welche Richtung die Kommune hinsichtlich der Schaffung bezahlbaren Wohnraums gehe (Der Markt habe aus finanziellen Erwägungen beschlossen, keinen eigenen Wohnbau zu betreiben. Es habe sich andererseits gezeigt, dass Eigenheimbesitzer keine großen Wohnobjekte in ihrer Nachbarschaft wollten. Die Gemeinde werde aber in absehbarer Zeit ein Wohnbaugebiet schaffen, wo Geschosswohnungsbau und Doppelhäuser zugelassen ist.).

Ein Bürger sprach unter anderem die Kosten für den Schulmensabau an und wollte wissen, wie sich die Nebenkosten zusammensetzten; außerdem monierte er, dass sich der Markt einen der teuersten Planer herausgesucht habe (Nebenkosten entstünden im öffentlichen Bereich vor allem durch entsprechende gesetzlich notwendigen Auflagen; 2013 seien die Architektenhonorare; vertraglich sei das Planungsbüro Eichenseher sein nach der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen bezahlt worden.).