„Retourkutsche“ für die Kreisstadt?

Im Bau- und Vergabeausschuss des Landratsamtes ging es unter anderem um den Bau der Dreifachturnhalle in Pfaffenhofen, die angefallenen Kostensteigerungen und die Zuschusshöhe des Landkreises. Dabei wurde der Zuschuss nach Meinung des Pfaffenhofener Bürgermeisters niedriger angesetzt als eigentlich vereinbart war. Darüber hinaus wurde die Planung des Bauunterhalts und das Investitionsprogramm für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen des Landkreises festgelegt.

Die Stadt hatte für ihre Grund- und Mittelschule eine Sporthalle geplant und durch den Bedarf des Landkreises für seine Real-Schule wurde gemeinsam eine Dreifachturnhalle geplant. Der Landkreis hatte sich verpflichtet, sich an den Kosten für den Wert einer Einfachsporthalle, nach damaligen Richtwerten wären das 1.546.700 Euro gewesen, zu beteiligen. Die Obergrenze sollte bei 1/3 der notwendigen Kosten liegen. Die Kostenberechnung vom 22.3.2012 lag damals bei 6.087.722,67 Euro, dann hätte die Beteiligung des Landkreises 2.029.240,89 Euro betragen. Der Gesamtbetrag der Kostenrechnung wurde einen Monat später angepasst auf 6.531.417,81 Euro. Durch Zusatzkosten für Verbau, Erdarbeiten, Wasserhaltung, Außenanlagen, Baumeisterarbeiten, Lüftungs- und Schlosserarbeiten sowie Baunebenkosten stiegen die Kosten dann auf 7.199.879,26 Euro. Die Zusatzkosten resultieren zum großen Teil aus den Ausschreibungsergebnissen der Baubetriebe, die teilweise deutlich (im Einzelfall mit 97 Prozent) über der Kostenberechnung lagen.

Mit Schreiben vom 24.11.2016 legte die Stadt Pfaffenhofen die um 1.112.156,59 Euro erhöhte Kostenabrechnung vor und beantragte eine zusätzliche Beteiligung des Landkreises an den aufgetretenen und nachvollziehbaren Mehrkosten. Im Vergleich zum ursprünglichen Kostenanteil hätte der Landkreis zusätzlich 240.978,55 Euro drauflegen sollen, so der Wunsch der Kreisstadt. Dem Kreisausschuss wurde aber von der Verwaltung empfohlen, nur die Zusatzkosten für Verbau, Erdarbeiten und Wasserhaltung sowie 20 Prozent der Baunebenkosten anzuerkennen und sich hieran zu einem Drittel, sprich mit 124.284 Euro zu beteiligen. Diesem Vorschlag folgten die Kreisräte mit dem Hinweis von Altbürgermeister Prechter(CSU), dass die Stadt es versäumt habe, dem Landkreis eine permanent Kostenverfolgung vorzulegen, aus der rechtzeitig die Mehrkosten hätten erkannt werden können; auch der stellv. Landrat Josef Finkenzeller (FW) schloss sich dieser Meinung an, nicht dagegen Kreisrätin Kerstin Schnapp (Grüne), die für den höheren Anteil an die Stadt stimmte.

Bürgermeister Thomas Herker (SPD), der zu diesem Punkt zur Sitzung erschien, verließ aufgrund dieses negativen Beschlusses spontan den Sitzungssaal, auch weil er sich nicht äußern durfte und meinte anschließend, dass die Landkreisverwaltung, sprich der Kreiskämmerer, laufend in die Kostensituation eingebunden gewesen sei und die Rechnungskopien kontrolliert hatte. Deshalb vermutete ein Sitzungsteilnehmer, dass hier die Stadt vielleicht für ein mögliches nicht-konformes Verhalten „bestraft“ werden sollte, denn die Kreisverwaltung sprach ja in der Vorlage eindeutig von “nachvollziehbaren“ Mehrkosten.

Mehrkosten bei der Sanierung des Landratsamtes in Höhe von etwas über 24.000 Euro für den Sonnenschutz wurden dagegen einstimmig genehmigt, auch für die Kosten zur technischen Verbesserung des Kompetenzzentrums Elektrotechnik in der Berufsschule in Höhe von 300.000 Euro bestand Einvernehmen ebenso beim Haushaltsansatz 2017 für Gebäudeunterhalt des Landkreises und für das Investitionsprogramm im Hoch- und Tiefbau für die Jahre 2017 – 2020.