Hochwasserschutz hat sich erledigt

Der Stadtrat möchte den technischen Hochwasserschutz nun definitiv nicht weiter verfolgen. Nachdem sich die Stadtväter Ende Januar bereits von möglichen Rückhaltemaßnahmen im Oberlauf der Abens verabschiedet hatten, stimmten sie jetzt mit 19:5 Stimmen gegen die Weiterführung der Planungen zur Umsetzung konkreter Maßnahmen und stellten sich damit größtenteils gegen die Appelle der Freien Wähler Fraktion.

Für Martin Huber (CSU), Edgar Fellner und Hans Niedermeier (beide SPD) muss zweifelsohne etwas getan werden für den Hochwasserschutz, aber eine Lösung basierend auf dem hundertjährigen Hochwasser (HQ 100) und den daraus folgenden Berechnungen des Wasserwirtschaftsamtes kommen für sie nicht in Frage. Vielleicht gäbe es ja Möglichkeiten, Hochwasser in kleineren Mengen zu entschärfen, mit nicht ganz so hohen Investitionen. Ganz anderer Meinung war da Stadträtin Fuchs (FW), die abgespeckte Schutzmaßnahmen unter einer Million als „wischi-waschi“ empfindet. „Entweder machen wir es gescheit oder gar nicht!“

Dem konnte ihr Fraktionskollege nur zustimmen: „Wir müssen unsere Bürger schützen, da dürfen uns einige Millionen Euro nicht abschrecken“ appellierte Bernd Friebe, der nicht wolle dass man als „gallisches Dorf“ in Bayern gelte, das als einziges diesbezüglich nichts mitbekommt“. Eindringlich bat er seine Ratskollegen deshalb für die Entscheidungen des technischen Hochwasserschutzes zu plädieren. Doch leider mache es nach Ansicht von CSU Fraktionsvorsitzendem Thomas Kastner keinen Sinn, wenn die betroffenen Anlieger sich nicht beteiligen wollen. Am Ende bleibt es eine politische Entscheidung, die jeder für sich tragen müsse.

Das Stadtoberhaupt hielt mit seiner Meinung nicht hinterm Berg. Auch er sprach sich bereits im Bauausschuss gegen weitere Maßnahmen wie Rückhaltebecken oder den Bau einer Mauer aus, da er die Meinungen der Bürger kannte. Wenn die Anlieger nicht mitzahlen wollen, was sie aber müssten, dann sehe er keinen Weg für eine konsequente Weiterverfolgung der Planungen und verweigerte aus diesem Grund seine Zustimmung. 

Dr. Michael Schöll (FDP) konnte die Argumente des Bürgermeisters nicht nachvollziehen: „Das nächste Hochwasser kommt bestimmt“, mahnte er. Wer jetzt gegen eine Weitführung des Projekts stimmt, werde es in Zukunft mit Sicherheit bereuen. Dann gibt es kein „hätten wir damals doch“ mehr!