Da kann man nur noch schwarz sehen

Wohin entwickelt sich die Demokratie? Diese Frage dürften sich angesichts der Wahlsiege der Rechtpopulisten viele gestellt haben, doch muss man wirklich über den großen Teich nach Amerika blicken oder reicht am Ende nicht ein entsetzter Blick auf die Arbeit im Gemeinderat?

Auf der einen Seite lebt die Demokratie von einem Pluralismus der Meinungen, andererseits muss man sich aber auch bestimmten Spielregeln unterwerfen. An Meinungsvielfalt fehlt es im Wolnzacher Gemeinderat nicht. Neben der CSU sind dort die Freien Wähler, die SPD, die FDP-UW sowie die Grünen und die BGW vertreten. Was sich jedoch in Wolnzach in den drei vergangenen Jahren gewaltig verändert hat, das ist der Umgang mit der Verwaltung. Ihnen weht seit der Wahl ein Wind des Misstrauens entgegen. So mancher Gemeinderat sieht sich gar als Kontrolleur der Verwaltung. Alles und jedes wird hinterfragt, überprüft und kritisch beäugt.

„Wir sind keine gewählten Volksvertreter, sondern wir sehen uns unserem Arbeitgeber dem Markt Wolnzach verpflichtet, die Arbeit zum Wohle Wolnzachs auszuführen und Wolnzach sinnvoll weiterzuentwickeln“, schrieb Geschäftsführer Markus Rieder vor Kurzem in einer Stellungnahme, die es so noch nicht gegeben hat. Doch auch wenn die Verwaltung stets ihre Neutralität, ihre Überparteilichkeit betont, so scheinen sie mehr und mehr zwischen die Mühlen der Parteipolitik zu geraten. Ein ziemlich einzigartiger Vorgang, der schlussendlich von einem Demokratieverständnis zeugt, das mehr als zweifelhaft ist.

Ob dies nun der „negative Kristallisationspunkt auf der einen Seite, oder der Vorwurf der fehlenden Einbindung auf der anderen Seite, einen „normalen“ Arbeitsalltag scheint es im Wolnzacher Rathaus kaum noch zu geben. Dabei muss man sich die grundsätzliche Frage stellen: Welche Aufgabe hat die Verwaltung und welche der Gemeinderat? Eigentlich ist die Antwort einfach: Die Administration erarbeitet die rechtlichen Grundlagen aufgrund derer der Gemeinderat entscheiden kann. Doch eben diese Grundlage wird in einmaliger Art und Weise nicht nur in Zweifel gezogen, sondern mit ständigen Angriffen gegen die Verwaltung im Mark erschüttert.

Der respektvolle Umgang scheint dabei schon lange verloren gegangen zu sein. Vertrauen ist generellem Misstrauen gewichen. An diesem Punkt ändert auch die gelebte Transparenz nichts – im Gegenteil: Von den Aufsichtsbehörden wird sogar gefordert zu prüfen, ob die ohnehin umfangreichen Unterlagen nicht noch zu wenig sind. Man versucht so ein Stück weit die demokratischen Spielregeln außer Kraft zu setzen. Politisches Kapital jedoch hat man aus diesen Aktionen bislang nicht schlagen können. Einzig der Unmut wächst von Mal zu Mal, der in Wolnzach scheinbar die gelebte Demokratie abgelöst hat.