Durchsuchungsaktion bei „Reichsbürgern“ in Siegenburg und Mainburg

Eine bayernweite Durchsuchungsaktion der Ordnungshüter bei „Reichsbürgern“ führte die Beamten am gestrigen Dienstag auch nach Siegenburg und Mainburg. Insgesamt gerieten 45 Beschuldigte aus zwei Bundesländern ins Visier von Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II und einer speziellen Ermittlungsgruppe der Kripo dauern an.

Die Durchsuchungsaktion der Ermittlungsgruppe (EG) „Wappen“ fand in Bayern aber auch Rheinland-Pfalz statt. Der Schwerpunkt der insgesamt 36 Durchsuchungsobjekte lag jedoch in Bayern. Ziel der polizeilichen Maßnahmen war es, Beweismittel wie gefälschte Dokumente im Zusammenhang mit dem „Bundesstaat Bayern“ sicherzustellen. Unter den Beschuldigten befinden sich neue und ehemalige Führungsmitglieder der sogenannten Reichsbürgerbewegung sowie Bezieher von Ausweisen des selbst ernannten Bundesstaates Bayern. Die Gesamtkoordination erfolgte durch die Kripo Erding. Die Durchsuchungen selbst wurden eigenverantwortlich durch die für den Wohnort der Beschuldigten zuständigen Kriminaldienststellen durchgeführt. Die 28 Wohn- und Geschäftsadressen der Tatverdächtigen in Bayern verteilten sich auf mehrere Regierungsbezirke. 13 Kriminalpolizeiinspektionen, verteilt auf fast alle Regierungsbezirke, unterstützten die EG Wappen. Durchsucht wurde beispielsweise in Erding, Hohenbrunn, Fürstenfeldbruck, Fürth, München, Pfronten, Deggendorf, Roth, Siegenburg, Schwabach, Mitterteich, Bad Birnbach, Mainburg und weiteren Orten. Insgesamt waren über 300 Beamte im Einsatz.

Am frühen Dienstagnachmittag waren die Durchsuchungsmaßnahmen abgeschlossen. Es wurden umfangreiche Beweismittel, insbesondere Blankopapiere zur Urkundenherstellung von Heimatscheinen, Führerscheinen, Staatsangehörigenausweisen oder Gewerbescheinen sowie Multifunktionsgeräte und Datenträger sichergestellt. An mehreren Objekten wurden Waffen und Munition sichergestellt. Darunter befanden sich zwei Langwaffen, 97 Schuss Munition mit Kaliber 9 mm, Schreckschusswaffen und Schrotmunition. Dazu mehrere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände wie ein Totschläger, Schlagring, Wurfstern, Elektroschocker, Butterflymesser und ein Reizstoffsprühgerät einkassiert.

Die Staatsanwaltschaft München II eröffnete bereits im Herbst des vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung und Amtsanmaßung. Mit den konkreten Ermittlungen wurde die Kriminalpolizeiinspektion Erding beauftragt, die zur Abarbeitung die „EG Wappen“ einrichtete. Unter deren Führung und Koordination wurden erstmals am 7. Februar 2016 Wohn- und Geschäftsräume von 16 Tatverdächtigen in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durchsucht. Im Rahmen dieser Durchsuchungsaktion konnte eine Vielzahl von Beweismitteln sichergestellt und weitere Beschuldigte ermittelt werden.